Solothurn

97 hängige Vorstösse: Die Kantonsräte bauen sich einen Pendenzenberg

Nur die Redezeit ist limitiert, für die Lancierung der Themen sind der politischen Fantasie keine Grenzen gesetzt.

Nur die Redezeit ist limitiert, für die Lancierung der Themen sind der politischen Fantasie keine Grenzen gesetzt.

Es sind kaum neue Sachgeschäfte in der Pipeline, dafür reichen die Solothurner Kantonsräte neue Aufträge, Interpellationen und Anfragen am Laufmeter ein. So geht ihnen die Arbeit nicht aus, derzeit stehen schon fast 100 persönliche Vorstösse auf der Pendenzenliste.

Solothurn rühmt sich, sein Staatswesen schlank zu halten. Dass dies wirklich zu gelingen scheint, zeigt auch die Geschäftsliste des Kantonsparlaments. Derzeit sind nur zwei Gesetzesvorlagen in der Pipeline, über die der Kantonsrat demnächst zu befinden haben wird: die Revision des Polizeigesetzes mit den erweiterten Ermittlungskompetenzen für die Kantonspolizei und das neue Gesetz über das Behördenportal, das die Grundlage für die elektronische Abwicklung von Amtsgeschäften liefert. Pendent sind weiter ein Zusatzkredit von 216000 Franken für zusätzliche Statthaltereinsätze zur Entlastung der Richterämter und die Genehmigung des Zusammenschlusses der römisch-katholischen Kirchgemeinden Biberist und Kriegstetten-Gerlafingen. Damit hat es sich. Da kann man kaum von überbordendem Aktivismus in Regierung und Verwaltung sprechen.

Dafür, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht, sorgen dafür die Kantonsrätinnen und Kantonsräte selber. Die Zahl der hängigen persönlichen Vorstösse nimmt ein beachtliches Ausmass an. In der ersten Session 2020 reichte es zur Behandlung von sechs Aufträgen und zwei Interpellationen. Gleichzeitig wurden aber zwei Aufträge, neun Interpellationen und acht Kleine Anfragen neu eingereicht. Und das ist nicht etwa rekordverdächtig. Im Dezember waren es neun Aufträge, elf Interpellationen und sechs Kleine Anfragen.

Letztere halten zwar die Verwaltung auf Trab, beschäftigen aber das Parlament nicht weiter, weil sie bloss schriftlich beantwortet und nicht im Ratsplenum diskutiert werden. Der Pendenzenberg dürfte dennoch allmählich bedrohlich wachsen. In der Geschäftsdatenbank des Parlaments sind derzeit 97 hängige persönliche Vorstösse (17 Kleine Anfragen inklusive) von Ratsmitgliedern zu finden. Damit wäre allein mit den noch zu behandelnden Aufträgen und Interpellationen schon für Arbeitsvorrat für alle Sessionen des Jahres gesorgt. Aber es kommen ja laufend neue Vorstösse dazu, und es gibt auch noch anderes zu behandeln, zum Beispiel in der Budgetberatung Ende Jahr.

«Qualitätsmerkmal einer Demokratie»

Ideen, wie die Vorstossflut zum Beispiel mit einer Kontingentierung eingedämmt werden könnte (wofür ironischerweise zuerst einmal jemand einen Vorstoss einreichen müsste), kommen in der Regel schlecht an. FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) hat es vor zwei Jahren mit einer Einschränkung der Redezeit versucht. Es ging ihm dabei nur um das Instrument der Interpellation. Damit lassen sich im Prinzip nur Informationen einholen oder allenfalls die Haltung der Regierung zu einem Sachverhalt erfragen, zu beschliessen hat der Kantonsrat nichts. Aber da Interpellationen im Ratsplenum zur Debatte gestellt werden, bieten sie den Politikern eine beliebte Plattform, sich über alles Mögliche und Unmögliche auszulassen. Manchmal kommt es dabei zum ideologischen Schlagabtausch zwischen links und rechts, oft beschränken sich die Voten auch mehr oder weniger darauf, den Ratskolleginnen und -kollegen zu attestieren, «wichtige und richtige» Fragen aufgeworfen zu haben und der Regierung für die umfassende Beantwortung zu danken.

Das sei ineffizient und gebe den Interpellationen gegenüber anderen Ratsgeschäften ein zu starkes Gewicht, meinte Scheuermeyer. Aber er lief auf, gerade sechs Stimmen fand er für sein Anliegen, die Redezeit zu kürzen. Erfahrungsgemäss werde die Redezeit nicht ausgeschöpft und im Übrigen sei es «ein Qualitätsmerkmal einer Demokratie», im Parlament einen politischen Sachverhalt reflektieren, Argumente gewichten und im besten Fall Denkanstösse auch für weitere politische Geschäfte geben zu können, wurde ihm von der Ratsleitung beschieden.

Und so reflektiert man denn weiter über allerhand – vom selbstorganisierten Lernen bis zur Masernimpfung, von bleifreier Jagdmunition bis zur Bedrohung des Ackerbaus durch das Erdmandelgras. Dass sich die Politiker ihr Recht darauf nicht nehmen lassen wollen, mag ihr gutes Recht sein. Dass die Interpellationitis dabei ein Ausmass angenommen haben dürfte, das man sich so selber nicht vorgestellt hatte, zeigt aber ein Blick in die Spielregeln des Parlaments: Interpellationen sind laut Kantonsratsgesetz vom Regierungsrat bis zur nächsten Session seit der Einreichung zu beantworten und «in der Regel» auch in dieser Session zu traktandieren. Wenn in jeder Session bis zu einem Dutzend neu dazukommt, ist diese Vorgabe illusorisch.

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Autor

Urs Moser

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