Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95 Prozent «Ja»-Stimmen zur Annahme empfohlen. «Die Teilrevision des Energiegesetzes ist für uns Grünliberale die wichtigste Vorlage dieser Volksabstimmung», schreibt die Partei.

Wer die «bald fatale Klimaveränderung» nicht weiter anheizen wolle, müsse «Ja» stimmen. Das gelte auch für die, die über die Zeit hinweg beim Heizen Geld sparen und Kriege der ölexportierenden Länder nicht weiter mitfinanzieren wolle.

Vollgeld und Geldspiel: «Nein»

Zu der Vollgeldinitiative schreibt die Partei, dass diese zwar «durchaus auf Sympathien» gestossen sei. Man denke aber nicht, dass die angestrebten Ziele durch das Gesetz erreicht werden könnten. «Die Gefahr, dass die Schweiz durch dieses Gesetz schliesslich quer zum internationalen Finanzsystem steht, ist zu gross», so die glp.

Ebenso lehnt die Partei das Gelspielgesetz ab. Die Internetsperren seien leicht zu umgehen – dadurch verliere die Schweiz Steuereinnahmen. Der richtige Weg sei, ausländischen Unternehmen eine Lizenz anzubieten, womit diese für Schweizer Spieler in der Schweiz Steuern zahlen würden. Einem solchen Gesetz könne man zustimmen. (mgt)