Gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019 – 2022 sind die Nettoinvestitionen 2019 mit 153,6 Mio. Franken veranschlagt. Die Finanzkommission (FIKO) verlangt jedoch vom Regierungsrat, dass die Kosten unter 145 Mio. Franken bleiben. Auf die laufenden Grossprojekte Neubau Bürgerspital Solothurn und Gesamtsanierung Kantonsschule Olten soll dies keine Auswirkungen haben.

Die FIKO ist überzeugt, dass in anderen Bereichen Einsparungen möglich sind. Gemäss FIKO soll der Cash Flow 2019 zudem 115 Mio. Franken betragen; der veranschlagte Cash Flow des Regierungsrats beträgt 72,3 Mio. Franken.

Dass die Ziele sehr ambitioniert sind, ist der FIKO durchaus bewusst. Sie möchte aber an den Sparanstrengungen der vergangenen Jahre festhalten.

Grünes Licht für Konzessionserneuerung der Alpiq Hydro Aare AG

Nach der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt auch die FIKO der vorzeitigen Konzessionserneuerung der Alpiq Hydro Aare AG für das Wasserkraftwerk Gösgen zu. Sie folgt dem Änderungsantrag der UMBAWIKO, welcher verlangt, dass neu auch der Veloverkehr über das Wehr Winznau gewährleistet sein soll.

Die FIKO zeigt sich sehr zufrieden mit dem durch den Regierungsrat ausgehandelten Konzessionsvertrag. Dieser soll 2019 in Kraft treten und über 70 Jahre gültig sein. Nebst einer einmaligen Abgeltung in der Höhe von 1 Mio. Franken für die Erneuerung der Konzession, wird diese dem Kanton vor allem über Wasserzinsen weitere Einnahmen über die gesamte Vertragslänge sichern.

Überprüfung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

Auch über zwei Aufträge von Daniel Urech (Grüne, Dornach) hat die FIKO befunden. Bezüglich des Auftrags «Pensenreduktion bei der Geburt eines Kindes» folgte die FIKO dem Antrag auf Nichterheblicherklärung des Regierungsrats. Dies mit der Begründung, dass der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Kantons bereits genügend Möglichkeiten bietet, um die Arbeitszeit nach der Geburt eines Kindes flexibel zu gestalten.

Der Auftrag «Vaterschaftsurlaub für die Angestellten des Kantons Solothurn» geht der FIKO zu weit; sie ist jedoch der Ansicht, dass neben der vom Regierungsrat beantragten Überprüfung der bezahlten Urlaubstage im Gesamtarbeitsvertrag insbesondere auch der Umfang des Vaterschaftsurlaubs zu prüfen sei und stellt einen entsprechenden Antrag.