Datenschutz
75 Prozent mehr Anfragen im Bereich Informations-und Datenschutz

Die Beauftragten für Informations- und Datenschutz im Kanton Solothurn haben im vergangenen Jahr 75 Prozent mehr Anfragen erhalten. Meistens wurden diese von Behörden gestellt.

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Im vergangenen Jahr gingen 231 Anfragen ein.

Im vergangenen Jahr gingen 231 Anfragen ein.

Keystone

Gemäss einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Solothurn haben Anzahl und Komplexität der Geschäfte im Bereich Datenschutz im vergangenen Jahr zugenommen. Wie der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Informations- und Datenschutz 2012 zeigt, ist die Anzahl Anfragen gegenüber dem Vorjahr 2011 um 75 Prozent gestiegen (von 132 auf 231). Nach wie vor wurden rund zwei Drittel der Anfragen von Behörden gestellt.

Die Fragen beschäftigten sich inhaltlich mit allen Tätigkeitsgebieten der Beauftragten für Informations-und Datenschutz. So wurde beispielsweise Auskuft darüber gegeben, in welchem Umfang Scheidungskinder Einsicht in die Scheidungsurteile nehmen dürfen oder unter welchen Voraussetzungen Bauarbeiten mit Webcams dokumentiert werden können.

Aus dem Tätigkeitsbericht geht weiter hervor, dass die politischen Parteien grundsätzlich von den Einwohnerkontrollen Adresslisten der Stimmberechtigten beziehen dürfen. Adressen von Personen, welche ein sogenanntes "Sperrrecht" hinterlegt haben, werden allerdings nicht bekannt gegeben.

Die Beratungstätigkeit nahm rund 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch. Rund 25 Prozent der Ressourcen wurden für Vernehmlassungen, Vorabkontrollen und für die Begleitung von sensiblen Projekten aufgebracht. Eine Datenschutz-Kontrolle wurde beim RAV durchgeführt.

Im Berichtsjahr wurde das zentrale Register der Datensammlungen nach längerer Zeit erstmals wieder aktualisiert. Darin sind die Datensammlungen der kantonalen Behörden aufgeführt. Es kann bei der Beauftragten für Information und Datenschutz, auf der Staatskanzlei und auf den Oberämtern eingesehen werden.