Solothurner Kantonsrat
74-Millionen-Defizit gutgeheissen - Steuern steigen auf 104 Prozent

Im Kanton Solothurn steigt der Steuerfuss um zwei Punkte auf 104 Prozent. Der Kantonsrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015, der ein Defizit von 74 Millionen Franken vorsieht, mit 75 zu 18 Stimmen genehmigt und damit die Steuererhöhung bestätigt.

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Blick aufs Rathaus Solothurn.

Blick aufs Rathaus Solothurn.

Andreas Kaufmann

Ein Aufwand von 1,999 Milliarden und ein Ertrag von 1,923 Milliarden Franken - das sind die Eckzahlen des überarbeiteten Voranschlags. Der Voranschlag weist ein Defizit von knapp 74 Millionen Franken aus.

Der endgültigen Genehmigung des Voranschlags durch den Kantonsrat gingen verschiedene Kürzungen und Diskussionen um den Steuerfuss voraus.

So hatten sich ein Teil der bürgerlichen Parteien gegen die Erhöhung der kantonalen Steuern von 102 auf 104 Prozent ausgesprochen, jedoch ohne Erfolg. In der Schlussabstimmung des Voranschlags zeigte die SVP nochmals ihren Unmut ob der Niederlage. Die SVP stimmte als einzige Partei mit 18 Stimmen geschlossen gegen den Voranschlag.

Statt zu sparen, die Steuern heraufzusetzen - das sei nicht der richtige Weg, lautete die Begründung des Fraktionspräsidenten.

Der Kanton plant Investitionen von netto 131 Millionen Franken. Dazu zählt eine Tranche für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn. Bei den Spezialfinanzierungen bewilligte der Kantonsrat eine Bruttoentnahme von insgesamt 129 Millionen Franken.