«Als Parteien, die im Solothurner Kantonsrat vertreten sind, sehen wir uns in der Verantwortung, gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung zu nehmen. Diese Initiative ist unnötig und gefährlich», schreiben die Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, GP, SP in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Durchsetzungsinitiative sei «eine unnötige Zwängerei», heisst es mit Blick auf das strenge Gesetz, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 verabschiedet habe. «Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, so tritt dieses Gesetz in Kraft. Deshalb ist die Durchsetzungsinitiative unnötig, und deshalb lehnen wir sie ganz klar ab.» Die Durchsetzungsinitiative greife in die Gewaltentrennung zwischen Justiz und Gesetzgebung ein und greife somit die bewährten Institutionen der Schweiz an.

Ebenso stelle die Initiative einen Angriff auf entscheidende Grundrechte und die Europäische Menschenrechts-Konvention dar, in dem sie den bewährten Menschenrechts-Schutz der EMRK infrage stelle.(szr)