Steuererklärungen

6000 Solothurner pfeifen jedes Jahr auf ihre Steuerpflicht

Wer seine Steuererklärung wiederholt nicht einreicht, wird gebüsst und nach Ermessen eingeschätzt.

Wer seine Steuererklärung wiederholt nicht einreicht, wird gebüsst und nach Ermessen eingeschätzt.

Mit Bussen nimmt der Kanton Solothurn jährlich drei Millionen Franken ein – doch lieber als Strafzahlungen wäre der öffentlichen Hand eine korrekte Deklaration der finanziellen Verhältnisse.

Eigentlich ist es einfach: Wer im Kanton Solothurn wohnt und erwachsen ist, muss Steuern zahlen. Im Kantonsgebiet sind das rund 164 000 Menschen, die von ihrem Einkommen einen Teil an die Öffentlichkeit abgeben müssen. Müssten. Denn 6000 Solothurner reichen überhaupt keine Steuererklärung ein. Diese Zahl nennt auf Anfrage Marcel Gehrig, der Chef des kantonalen Steueramts. 6000 Säumige, das ist, als ob sich ganz Derendingen um seine Steuerpflicht foutieren würde.

Für die öffentliche Hand ist diese Verweigerungshaltung ein grosses Ärgernis. «Es kann ja nicht sein, dass sich jemand aus der Gesellschaft verabschiedet, weil er keine Steuern zahlt», sagt Gehrig. Jedoch: Wer keine Steuererklärung einreicht, wird zusätzlich gebüsst. Rund 3 Millionen Franken hat der Kanton Solothurn letztes Jahr durch das Ausstellen von Bussen eingenommen.

Kein Geschäft für den Kanton

Ein schöner Geldsegen für den Fiskus also? Nicht, wenn man die Bussengelder mit den Gesamt-Steuereinnahmen vergleicht: Rund 760 Millionen Franken Steuern hat der Kanton gemäss Staatsrechnung 2013 eingenommen. Davon 622 Millionen von natürlichen Personen. Der Ausstand an Staatssteuern betrug per Ende 2013 rund 268,9 Mio. Franken. Der Kantonshaushalt lässt sich mit den Busseneinkünften also kaum sanieren. Lieber wäre der öffentlichen Hand eine korrekte Deklaration aller fälligen Steuererklärungen. Man sei interessiert an ordentlichen Steuereinnahmen. «Das Ziel ist nicht, möglichst viele Bussgelder einzunehmen», sagt Amtsvorsteher Gehrig. «Wir freuen uns nicht über die Bussen.» Die Anzahl der Solothurner, die keine Steuererklärung einreichen und so ihrer Pflicht nicht nachkommen, ist seit Jahren stabil.

Bussen steigen jedes Mal an

Um ihre Steuererklärung einzureichen, haben Solothurnerinnen und Solothurner noch gut zwei Monate Zeit. Ende März endet die Abgabefrist für das Jahr 2014. Allerdings: Wer dafür mehr Zeit braucht, kann die Frist problemlos per Gesuch verlängern und die Erklärung Ende Juli einreichen. Firmen haben gar bis zum 31. Oktober Zeit.

Wer seine Einkünfte und das Vermögen nicht rechtzeitig deklariert, wird zweimal gemahnt. Die Mahngebühr beträgt 60 Franken. Erst danach wird gebüsst: Die Busse beträgt mindestens 100 Franken. Wer danach mehrmals hintereinander keine Steuererklärung einreicht, wird schrittweise mit einer höheren Busse belegt. Die Maximalstrafe beträgt schliesslich 10 000 Franken. Diese kann zweimal ausgesprochen werden, sowohl für die Bundes- wie für die Kantonssteuer. «Der Maximalbetrag von 20 000 Franken zeigt: Das ist kein Kavaliersdelikt», so Gehrig.

Das Hauptproblem sei, dass man über die finanzielle Situation der Steuersünder kaum Informationen habe. Entsprechend nimmt die Steuerverwaltung nach erfolgloser Mahnung eine Ermessenstaxation «nach bestem Wissen und Gewissen» vor. Das heisst, die Steuerpflichtigen werden eingeschätzt. Damit die Verwaltung die tatsächliche Finanzsituation einschätzen kann, sucht sie nach Anhaltspunkten. Das können vorhandene ältere Lohnausweise sein, oder die Informationen werden anderweitig gesucht, etwa via eine allfällige Firma. Wie heikel eine Ermessenstaxation sein kann, zeigte Ende letztes Jahr ein Fall aus Dürnten ZH, wo ein Mann jahrelang viel zu hoch eingeschätzt wurde und schliesslich vor dem Ruin stand.

Einschätzung meist zu hoch

Selbst wenn das Mahnwesen dem Kanton obliegt; auch Gemeinden schlagen sich mit den Steuersäumigen herum. Täglich melden sich etwa am Schalter auf der Gemeindeverwaltung in Zuchwil Menschen, die Probleme haben beim Ausfüllen der Steuererklärung. In Zuchwil sind 5265 Personen steuerpflichtig, 250 werden per Ermessen veranlagt. «Denen bieten wir Hand», sagt Michael Marti, Leiter der Abteilung Finanzen. Möglich seien etwa Ratenzahlungen. Im Falle von Sozialhilfebezügern werden die auf dem Amt vorhandenen Angaben direkt an den Kanton weitergeleitet. Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe können zudem ein Gesuch um Steuererlass im Veranlagungsverfahren einreichen. Da mache man proaktiv mit.

«Wir weisen die Leute am Schalter darauf hin, dass sie die Steuererklärungen ausfüllen sollen, bevor sie eingeschätzt werden», sagt Marti. «Denn bekanntlich ist die Einschätzung meist zu hoch.»

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