Staatsrechnung
6 Millionen im Minus: Alpiq-Aktien sorgen für rote Null beim Kanton

2017 erreichte der Kanton Solothurn mit 5,8 Millionen Franken Defizit die rote Null. Vor allem, aber nicht nur die Alpiq färbt die Rechnung rot. Und es wird noch schlimmer kommen, wie der Ausblick zeigt.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Ohne den Alpiq-Effekt und die 27 Mio. Franken, die jährlich zur Ausfinanzierung der Pensionskasse bezahlt werden müssen, hätte es einen Ertragsüberschuss von 48 Mio. Franken gegeben.

Ohne den Alpiq-Effekt und die 27 Mio. Franken, die jährlich zur Ausfinanzierung der Pensionskasse bezahlt werden müssen, hätte es einen Ertragsüberschuss von 48 Mio. Franken gegeben.

Keystone

«Hätte nicht...», «wäre nicht...»: Mit diesen Begriffen wird jede Rechnung schöner. Tatsächlich aber hätte Finanzdirektor Roland Heim am Mittwoch eine für Solothurner Verhältnisse gute Staatsrechnung 2017 präsentieren können, wären da nicht die Alpiq-Aktien gewesen, die das Bild trübten.

Denn Ende 2017 musste der Kanton auf seiner Alpiq-Beteiligung eine Wertberichtigung von 26,8 Mio. Franken vornehmen, die die Rechnung des Kantons stark belastete. Sie schloss mit einem Minus von 5,8 Mio. Franken ab (Vorjahr: 7 Mio. Minus). Budgetiert war ein Plus von 1,9 Mio..

Ohne den Alpiq-Effekt und die 27 Mio. Franken, die jährlich zur Ausfinanzierung der Pensionskasse bezahlt werden müssen, hätte es einen Ertragsüberschuss von 48 Mio. Franken gegeben. «Wäre der Alpiq-Kurs dort, wo er gestern war, wäre die Rechnung positiv. Wir sind abhängig von Faktoren, die wir nicht beeinflussen können», sagte Finanzdirektor Roland Heim, als er die Zahlen präsentierte.

Präsentierten die Zahlen zum Rechnungsabschluss und zur Steuerstrategie: Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann, Landammann Roland Heim, Steueramt-Chef Marcel Gehrig und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats (v.l.).

Präsentierten die Zahlen zum Rechnungsabschluss und zur Steuerstrategie: Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann, Landammann Roland Heim, Steueramt-Chef Marcel Gehrig und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats (v.l.).

Hanspeter Bärtschi

Unter dem Strich, so Heim, «dürfen wir von einer erreichten roten Null sprechen». Als «Lichtblick» bezeichnete der CVP-Magistrat den Umstand, dass das knappe Minus trotz «grösserer, nicht voraussehbarer Faktoren» erreicht worden sei, die auf die Rechnung drückten. So mussten für die Prämienverbilligung 16,1 Mio. Franken mehr ausgegeben werden als budgetiert, bei den Sonderschulen 7,4 Mio. und bei den Spitalbehandlungen 5,5 Mio.

Verwaltung war sparsam

Allerdings profitierte der Kanton auch von Einnahmen, die unerwartet gross ausfielen. So hübschte einmal mehr das Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (48 Mio. mehr als 2016) und von der Nationalbank (15,5 Mio. mehr als budgetiert) das Ergebnis auf. Bei den Steuern kam mehr Geld herein als angenommen – dank der natürlichen Personen, die 2017 mit 711,2 Mio. Franken rund 7 Mio. mehr bezahlten als im Vorjahr.

Dagegen gab es einen Dämpfer bei den juristischen Personen, die 2017 mit 108 Mio. Franken 17 Mio. weniger bezahlten als 2016. Es zeigten sich die Auswirkungen der Frankenstärke, die erst jetzt bei den Steuereinnahmen durchschlagen. Ihren Teil zum guten Ergebnis beigetragen hat auch die Kantonsverwaltung. Sie gab 13 Mio. Franken weniger aus als dies in den Globalbudgets vorgesehen war.

Nicht zuletzt konnte der Kanton 2017 «erstmals seit langem» die Verschuldung senken, und zwar um 35 Mio. Franken. Allerdings bleibt diese mit 1,4 Milliarden Franken (davon geht 1 Mrd. auf die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zurück) hoch. Und der Ausblick in die Zukunft ist düster. Ohne grosses Gegensteuer wird der Schuldenberg aufgrund künftiger Defizite im Rahmen der Unternehmenssteuerreform bis 2022 auf 2 Mrd. Franken ansteigen. «Die finanziellen Aussichten zeigen, dass wir weiterhin nicht Entwarnung geben können», sagte Finanzdirektor Heim. Insbesondere weil die bekannten Kostentreiber auch weiterhin ihre Wirkungen hinterlassen: Gesundheits- und Sozialausgaben werden steigen, die Solothurner Stadtmistsanierung wird ebenfalls ihre Spuren in der Kantonskasse hinterlassen.

«Wir werden Massnahmen ergreifen, um den Ausgleich wieder zu erreichen», verwies Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amtes für Finanzen, auf ein sich abzeichnendes Sparpaket. 435 Mio. Franken beträgt das für die Defizitbremse relevante, frei verfügbare Kapital (Vorjahr: 471,4). Spätestens, wenn dieses auf 100 Mio. schrumpft, werden Massnahmen unausweichlich. Trotzdem sprach Bühlmann von einer insgesamt «durchaus positiven Entwicklung» mit Blick auf die Jahre 2016 und 2017. Denn der Kanton lag zwei mal nacheinander bei der roten Null. Insgesamt erreichte er damit die beabsichtigten «stabilen Ergebnisse» – ganz anders als noch in den Jahren zuvor als dreistellige Minusbeträge resultierten.

Das Ziel sei zwar um 7,7 Mio. Franken verfehlt worden. Trotzdem sei «gut geschafft» worden, kommentierte Susanne Koch Hauser, die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, das Ergebnis. «Im Prinzip ist der Haushalt ausgeglichen.» Wichtiger als die durch die Alpiq-Aktien geprägte Endzahl sei das operative Ergebnis, das wie erwähnt mit 48 Mio. Franken positiv abschloss.

Künftig müssten Defizite akzeptiert werden, blickte Koch auf die kommenden Jahre. «Die Regierung zeigt Mut mit ihrer Vorwärtsstrategie. Sie muss aufgehen.» Neben der Schuldenlast durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse könne künftigen Generationen nicht noch mehr aufgehalst werden.

Aktuelle Nachrichten