Jetzt ist bekannt, wie viel der bestverdienende Kaderarzt an den Solothurner Spitälern pro Jahr erhält: Es sind 886'710 Franken. Diese Zahl hat der Regierungsrat am Montag publik gemacht.

Brisant: Monatelang hatten sich die Solothurner Spitäler auf Anfragen dieser Zeitung hin geweigert, diese Zahl bekanntzugeben. Schliesslich hat diese Zeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, ein Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Datenschutzbeauftragen, Judith Petermann Büttler, angestrengt und recht erhalten. Petermann hielt in ihrer Empfehlung fest: Es bestehe – auch aufgrund der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen– ein Interesse, die Löhne an öffentlichen Spitälern zu erfahren.

Nun hat der Regierungsrat die Zahl in der Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard genannt. Sie hatte nach Berichten dieser Zeitung zum Thema mit einer umfassenden Interpellation beim Regierungsrat nachgehakt.

Der nun genannte Lohn könnte ein Indiz sein, warum sich die Spitäler-AG weigerte, diesen bekannt zu geben. Denn der höchste ausbezahlte Lohn ist in den vergangenen fünf Jahren massiv gestiegen: 2012, als die Solothurner Spitäler den Betrag letztmals publizierten, lag er noch nicht bei 886'710 Franken, sondern bei 567'000 Franken. Somit ist er innerhalb von fünf Jahren um satte 56 Prozent angestiegen.

Mit 886'710 Franken liegt Solothurn deutlich über den Zürcher Stadtspitälern (höchster ausbezahlter Lohn: 630'000 Franken), aber im Bereich der Aargauer Spitäler (868'560 Franken). Der Solothurner Arztlohn setzt sich aus dem Grundlohn (bei Chefärzten maximal 224'965 Franken gemäss der höchsten Lohnklasse in der Kantonsverwaltung), aus dem Leistungsbonus, aus Honoraren aus der Behandlung Zusatzversicherter als auch aus Einnahmen aus der Privatpraxis zusammen. Letztere dürfen Chefärzte neben ihrer Tätigkeit am Spital noch betreiben.

Weniger stark zugenommen als der höchste ausbezahlte Lohn hat die Honorarsumme, die einzelne Kaderärzte beziehen. Weil seit 2012 die Zahl der honorarberechtigten Ärzte an den Solothurner Spitälern deutlich gestiegen ist – um 43 auf 132 – steigt auch die insgesamt ausbezahlte Honorarsumme um 7,05 Mio Franken auf 18,4 Mio an. Bei den Honoraren erhalten Chefärzte und Leitende Ärzte im Schnitt 165'000 Franken, Ärztinnen 139'000 Franken. Lukrativ ist vor allem die Privatpraxistätigkeit: Bis zu 510'000 Franken zusätzlich gab es dort an Honoraren zu verdienen.

Regierung kritisiert massiv

Während sich der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung auf Anfragen dieser Zeitung zu den Kaderarztlöhnen in den vergangenen Monaten nur hinter vorgehaltener Hand oder nur generell äusserten, wird der Regierungsrat jetzt deutlich und kritisiert die Lohnsysteme an den Schweizer Spitälern massiv: «Wir sind der Meinung, dass honorarbasierte Lohnsysteme aufgrund der damit verbundenen Fehlanreize gesamtschweizerisch abgeschafft werden sollten», heisst es.

Denn das System setze Fehlanreize: Spital-Kaderärzte erhalten etwa Honorare, wenn sie Zusatzversicherte im stationären Bereich (privat oder halbprivat) behandeln. Je mehr jemand operiert, umso mehr Geld erhält er vereinfacht gesagt. Damit würden «finanzielle Fehlanreize zugunsten von stationären Behandlungen» gesetzt, kritisiert der Regierungsrat. Er fordert, dass dieses Problem schweizweit angegangen werden soll. «Mengenbezogene Anreize sollten gesamtschweizerisch sowohl für den Grundversicherungsbereich als auch für den Privatversicherungsbereich auf der Basis einer klaren Rechtsgrundlage beseitigt werden.»

Kommt die Lohndeckelung?

Der Regierungsrat lässt durchblicken, dass die Solothurner Spitäler AG derzeit neue allgemeine Anstellungsbedingungen ausarbeitet, «in welchen keine Honorarzahlungen mehr vorgesehen sind.» Auch eine Deckelung der Löhne kann man sich im Rathaus vorstellen. Mit den neuen allgemeinen Anstellungsbedingungen an den Solothurner Spitälern soll diese sogar möglich sein. «Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass eine allfällige Lohndeckelung für alle Spitallistenspitäler der Schweiz gelten sollte», schreibt der Regierungsrat. Er sieht dabei jedoch auch eine Gefahr: «Es ist nicht auszuschliessen, dass ein gesetzlich verankerter Maximallohn von z.B. 700'000 Franken, wie er im Spitalverbund Kantonsspital St. Gallen gilt, auch zu Begehrlichkeiten führen könnte.»

Grundsätzlich, so der Regierungsrat, könnten Kaderarztlöhne nicht mit «Gehältern aus Verwaltung, Justiz oder Politik» verglichen werden. «Für die Ärzteschaft gibt es in der Schweiz einen speziellen Markt, dem sich auch die Spitäler-AG nicht entziehen kann.»
Ob bei einer Änderung des Lohnsystems nicht plötzlich Ärzte fehlen könnten, fragt Kantonsrätin Ritschard in ihrer Interpellation. Zwar seien die Löhne ein wichtiges Anstellungskriterium, antwortet der Regierungsrat. «Dies ist aber kein Grund, an honorarbasierten Lohnsystemen festzuhalten.»

Die Solothurner SVP hat in einer Medienmitteilung am Montag gefordert, dass künftig die Löhne der Chefärzte sowie des Top-Managmenets im Geschäftsbericht publiziert werden. Schliesslich würden die Lohnkosten letztlich auf die Prämienzahler abgewälzt.