«Das Solothurner Modell für Familien-Ergänzungsleistungen ist der glückliche Versuch, mit knappen Mitteln eine gezielte Wirkung zu erreichen.» Mit diesen Worten warb der am rechten Flügel der CVP politisierende Urs Allemann (Rüttenen) seinerzeit im Kantonsrat für die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Das war im Jahr 2009. Zuerst im Rat und dann auch in einer Volksabstimmung fand sich eine Mehrheit für diesen «glücklichen Versuch».

Gestern jetzt hat sich mit 71 zu 24 Stimmen eine stattliche Mehrheit im Kantonsparlament für die definitive Einführung des Modells ausgesprochen, das seit bisher rund sieben Jahren das Leben zahlreicher Familien erträglicher macht. Wie bereits bei deren Einführung sieht die SVP auch jetzt keinen Bedarf für Familien-EL. Bei der FDP indes ist der Widerstand erodiert. Gestern hat «nur» noch eine grosse Minderheit dagegen votiert.

«Gewinn für alle Betroffenen»

In den Augen aller anderen Parlamentarier ist der Versuch tatsächlich geglückt. «Mit knappen Mitteln wird eine gezielte Wirkung erreicht», spielte SP-Sprecherin Susanne Schaffner (Olten) auf das Diktum ihres bürgerlichen Ratskollegen an. Schaffner nahm dabei Bezug auf die Ergebnisse einer externen Evaluation, welche die Wirkung der Familien-EL überprüft hat. Die Unterstützungsleistungen bedeuten einen «Gewinn für alle Betroffenen», so Schaffner. Sie haben eine Verringerung der Familienarmut zur Folge. Mit verschiedenen Anreizsystemen trägt das Solothurner Modell der Familien-EL zudem dazu bei, dass die Eltern sich um ein Erwerbseinkommen bemühen (müssen). Gezielt entlastet werden mit den Familien-EL dabei nicht nur die betreffenden Eltern und ihre Kinder, sondern auch die Gemeinen. Dank der vom Kanton finanzierten Ergänzungsleistungen sind nämlich zahlreiche Familien nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen, die von den Gemeinden ausgerichtet werden.

Die Oltner SP-Politikerin betonte besonders, dass die Familien-EL mit derzeit rund 5,6 Mio. Franken pro Jahr nur gerade die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Kosten ausmachen. Derzeit sind es etwa 750 Familien und mehr als 1500 Kinder im Kanton, die davon profitieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern einen minimalen Verdienst erzielen – und das jüngste Kind noch keine 6 Jahre alt ist.

SP und Grüne verwendeten sich gestern im Hinblick auf die definitive Einführung der EL für eine Anhebung dieser Altersgrenze auf 8 Jahre. «Ein Teil der Eltern braucht nach dem Schuleintritt des jüngsten Kindes mehr Zeit, um im Erwerbsleben wieder Fuss zu fassen», betonte Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten). Mit der aktuellen Altersgrenze gelinge zwar 80 Prozent der betroffenen Familien nach Beendigung der Ergänzungsleistungen der Schritt in die Selbstständigkeit, 20 Prozent indes beziehen hinterher Sozialhilfegelder. Eine Anhebung der Altersgrenze würde für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 1,5 Mio. Franken bedeuten. Dafür aber könnten die Gemeinden noch besser entlastet werden, indem die Sozialhilfeausgaben weiter sinken, ist Felix Wettstein überzeugt. Trotz dieser «Globalrechnung» lehnte der grösste Teil der Bürgerlichen mit Blick auf den Spardruck des Kantons diese Variante ab.

Wie hoch sind die Einsparungen?

Thomas Studer (CVP, Selzach), der Sprecher der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP), wertete gestern bereits bei der aktuellen Altersgrenze von 6 Jahren die Einsparungen in der Sozialhilfe als beachtlich. «Die Entlastung der Sozialhilfe übersteigt die Kosten der Familien-EL um ein Mehrfaches», ist er überzeugt.

«Soll der Kanton trotz eines riesigen Finanzlochs weiterhin Jahr für Jahr 5,6 Mio. Franken für Familien ausgeben?», fragte vonseiten der FDP Christian Thalmann (Breitenbach). Eine «knappe Mehrheit» der Freisinnigen erachte diese Ausgaben für sinnvoll, so Thalmann, weil «dadurch die Familienarmut verringert wird und Erwerbsanreize geschaffen werden». Eine beachtliche Minderheit indes erachte es als unverantwortlich angesichts der «düsteren Finanzlage, Geschenke zu verteilen». Peter Brügger (Langendorf), ein Vertreter dieser Minderheit, kritisierte zudem die Höhe der Kosten für die Administration. Zudem würden die Einsparungen bei der Sozialhilfe weniger hoch ausfallen als erwartet.

«Solothurn ist nicht dazu verpflichtet, bei der soziale Wohlfahrt schweizweit eine Vorreiterrolle zu spielen», begründete SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf) die Ablehnung der Familien-EL. Und vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, wo der Kanton rote Zahlen schreibt, sei ein Ausbau des Sozialstaates verantwortungslos.