Gewaltprävention

50 potenziell gefährliche Solothurner mussten bei der Polizei antraben

Warum hat man die Hinweise zuvor nicht erkannt, bevor 2011 ein Mann in Schafhausen im Emmental einen Polizisten bei einer Zwangsräumung erschoss?Das Bedrohungsmanagement will solche Fragen unnötig machen.

Warum hat man die Hinweise zuvor nicht erkannt, bevor 2011 ein Mann in Schafhausen im Emmental einen Polizisten bei einer Zwangsräumung erschoss?Das Bedrohungsmanagement will solche Fragen unnötig machen.

Seit einem Jahr hat die Polizei das Recht, angeblich gefährliche Menschen zu einem Gespräch zu bitten. Das wird nicht nur, aber auch bei Muslimen genutzt – zusammen mit dem Geheimdienst.

Spaziergänger hatten die Polizei informiert, als Anhänger des Islamischen Zentralrates Mitte November in Kriens ein Propaganda-Video drehten, das später wegen martialischer Szenen für Schlagzeilen sorgte, auch wenn es laut dem Nachrichtendienst kein ernsthafter Aufruf zu Gewalt war. Für einen der beteiligten Jugendlichen endete sein Schauerspiel mit einer Vorladung der Aargauer Polizei. Er wurde zu einem Präventionsgespräch geladen und dort angeblich gefragt, ob er sich vorstellen könne, als Dschihadist für den Islamischen Staat zu kämpfen.

Das wiederum sorgte etwas später im Aargau für gehöriges Aufsehen, nachdem die Polizei noch weitere Muslime vorlud, ohne dass diese strafbar geworden wären: Der Islamische Zentralrat hat der Aargauer Kantonspolizei vorgeworfen, sie überwache friedliche junge Muslime und mische sich in deren Privatleben ein. Das schrieb die «Aargauer Zeitung».

Auch die Kantonspolizei Solothurn lädt Menschen vor, wenn der Eindruck vorliegt, von diesen gehe eine Bedrohung aus. Seit Anfang 2014 besteht dazu im Kanton die gesetzliche Basis. Und diese Möglichkeit nutzte die Polizei fast wöchentlich: 2014 lud die Kantonspolizei knapp 50 Personen zu einem Gespräch, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt.

Dabei geht es gar nicht nur um religiösen Extremismus. Die sogenannte Gefährderermahnung ist Teil des kantonalen Bedrohungsmanagements, das gefährliche Taten im Voraus erkennen will. «Am häufigsten hatten wir es mit Drohungen, Verdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, körperliche Gewalt im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und Stalking zu tun», erklärt Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei Solothurn, auf Anfrage. In Sachen Terrorismus/Islamismus habe es nur einige Ansprachen gegeben, «welche selbstständig oder zusammen mit dem Nachrichtendienst vorgenommen worden sind».

Wegen Facebook-Eintrag geladen

Bekannt ist: Zwei Jugendliche wurden vorgeladen, weil sie sich auf Facebook zu «unbedarften Äusserungen» hinreissen liessen. Dies schrieb die Polizei in einer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Kantonsrat Walter Gurtner zur Gefahr durch fundamentalistisch-islamistische Gruppierungen im Kanton.

Was die Jugendlichen geschrieben hatten, wie die Polizei an die Information kam und ob die Äusserungen in Zusammenhang mit Islamismus standen, wie es die Polizei in der Interpellationsantwort nahelegt, wollte Zuber auf Nachfrage allerdings nicht beantworten. «Ob und auf welchem Weg irgendwelche Äusserungen aus dem Internet zu unserem Nachrichtendienst gelangen, können wir weder aufdecken noch sind wir zuständigkeitshalber berechtigt, dies zu kommunizieren», so Zuber. Er hält aber fest: «Nicht nur Jugendliche, auch andere Personen äussern sich manchmal unbedarft, u.a. weil sie sich anonym wähnen. Oftmals handelt es sich um Ehrverletzungsdelikte oder Drohungen.» Stelle sich bei den Abklärungen heraus, dass «sich der Schreibende nicht bewusst war, welche Wirkung er mit seinen Äusserungen erzielt hat, und entschuldigt er sich gegenüber dem Adressaten, kann von einer unbedarften Äusserung ausgegangen werden».

Alles doch nicht so schlimm? Die Kantonspolizei geht von weniger als zehn im Kanton wohnhaften Personen aus, die dem «gewalttätig-islamistischen Spektrum beziehungsweise dem dschihadistisch-terroristischen Spektrum» zuzuordnen seien, wie sie in der Interpellationsantwort ausführte. Wie viele dieser zehn Personen zum Gespräch geladen wurden, teilt die Polizei nicht mit. Und während sie publik gemacht hat, dass Gespräche mit Muslimen stattgefunden haben, lässt die Kapo offen, ob auch Personen wegen rechts- oder linksextremer Aktivitäten vorgeladen wurden. «Detailliert zu den Gründen, weshalb wir mit jemandem das Gespräch suchen, geben wir keine Auskunft», sagt Thomas Zuber. Für Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sei einzig der Nachrichtendienst zuständig.

Besuche in Moscheen

150 Stellenprozente werden dem Kanton vom Bund für Tätigkeiten zur Wahrung der inneren Sicherheit abgegolten. Bei der Kapo ist dazu ein Dienstchef Nachrichtendienst dem Kommandanten unterstellt. Dieser erstattet dem Bundes-Nachrichtendienst unaufgefordert Meldung, wenn er konkrete Gefährdungen feststellt, und beschafft Informationen aufgrund von Beobachtungslisten oder konkreten Aufträgen. Die Polizei stehe auch in regelmässigem Kontakt mit muslimischen Organisationen, besucht Moscheen oder «sensibilisiert beispielsweise die Jugendpolizei Lehrpersonen und Jugendliche, auf auffällige Verhaltensänderungen junger Menschen zu achten».

Grundrechte wenig tangiert

In der Interpellation Gurtner hält die Regierung fest: «Das Bestehen rein ideologischer muslimischer Bewegungen (beispielsweise Salafismus, radikaler Islamismus) alleine vermag keine präventive nachrichtendienstliche oder polizeiliche Beobachtung zu rechtfertigen.» Thomas Zuber bezeichnet Gefährderermahnungen als «verhältnismässig leichten Eingriff» in die Grundrechte. Ein solcher liege nicht einmal vor, «solange die Person sich einfach von der Polizei anhören muss, wie gesetzeskonformes Verhalten aussieht und welches die Konsequenzen bei Abweichungen sein können, ohne dass von ihm ein aktives Tun oder Unterlassen gefordert oder andere Zwangsmassnahmen angeordnet werden.» Zu negativen Reaktionen von Betroffenen sei es nicht gekommen.

Der Verband der Aargauer Muslime fand: «Grundsätzlich finden wir solche Gespräche positiv, schliesslich ist es auch in unserem Interesse, dass Tendenzen zur Radikalisierung früh genug erkannt werden.»

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