Im Oktober 2014 hatte das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen Arzt, der im Internet von 2006 bis 2009 rund 50 000 Rezepte per Mausklick ausgestellt hatte, des «qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch eine Medizinalperson» schuldig gesprochen.

Edward H.* wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 144 Tagessätzen à 320 Franken verurteilt. Zudem ordnete das Gericht den Einzug von 400 000 Franken an, die durch die illegale Tätigkeit verdient worden waren.

Der Arzt akzeptierte das Urteil nicht und so musste sich am Dienstag das Solothurner Obergericht nochmals mit dem Fall befassen.

Im Umfeld einer Deutschen Apotheke waren insgesamt 18 Personen an diesem ungewöhnlichen Geschäftsmodell beteiligt. Die Kunden konnten auf einer Website ein Formular ausfüllen, Edward H. entschied anhand der rudimentären Angaben, ob er das Rezept ausstellen kann oder nicht.

Rund 50 000 Rezepte stellte der Arzt für Kunden in den USA und fast der ganzen Welt aus – ausgenommen war explizit die Schweiz. Die Apotheke verschickte darauf aus Deutschland Medikamente wie Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax.

Der heute pensionierte Arzt arbeitet noch für eine Krankenkasse im sogenannten Telmed-Bereich. «Ich störe mich daran, die Etikette eines Drogenhändlers zu erhalten», rechtfertigte sich der Angeklagte. «Ich habe mit Heilmitteln und nicht mit Betäubungsmitteln zu tun gehabt. Als diplomierte Medizinalperson habe ich das Recht, das zu tun.»

Bei den Internet-Diagnosen sei die Kontrolle besser gewesen als in mancher Arztpraxis. «Das ist ein zukunftsträchtiges Verfahren. Ich fand die Idee gut, so Leuten zu helfen, die keinen leichten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.»

Selber an Legalität gezweifelt

Staatsanwalt Domenic Fässler war anderer Meinung. «Aus dem Mailverkehr mit den deutschen Geschäftspartnern geht deutlich hervor, dass Bedenken über die Legalität des Geschäftsmodells bestanden hatten», sagte der Ankläger, und er zitierte aus einer Mail: «Unsere Kunden können innerhalb 24 Stunden dasselbe Medikament mehrfach bestellen. Man müsste einen Filter einbauen, der das verhindert. So wie wir heute fuhrwerken, werden wir als Drogenhändler eingestuft.»

Die Staatsanwaltschaft hatte am erstinstanzlichen Urteil nichts zu bemängeln und beantragte die vollumfängliche Bestätigung.

Mit dieser Forderung war die Verteidigung gar nicht glücklich: «Es geht darum, ein neues Urteil zu fällen. Alle Fragen müssen noch einmal geprüft werden und es darf nicht nur das erstinstanzliche Urteil bestätigt werden, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt», begann Rechtsanwalt Konrad Jeker sein Plädoyer.

Heil-, nicht Betäubungsmittel

«Es geht um viel Geld. Da kann es sein, dass man das Wesentliche aus den Augen verliert», sagte der Verteidiger. Er beschrieb das Geschäftsmodell als Win-win-Situation.

Sein Mandant verdiente Geld, das er versteuerte. Auch der deutsche Apotheker konnte Geld verdienen, und die Kunden, die hauptsächlich in den USA lebten, konnten viel Geld sparen, weil dort dieselben Medikamente viel teurer sind.

«Wenn alle Seiten profitieren, dann muss wohl der Staat eingreifen», meinte Jeker mit einem sarkastischen Unterton.

Neben den formalen Einwänden, dass zum Beispiel Beweismittel illegal mittels Trojaner erhoben worden seien, lieferte die Verteidigung auch ein neues Argument: «Es geht nicht um Betäubungsmittel, sondern um Heilmittel. Die Medikamente, die mein Mandant verschrieb, gehören zur Liste B und C. Anwendbar ist in diesem Fall nicht das Betäubungsmittelgesetz, sondern das Heilmittelgesetz.»

Jeker bezog sich auf ein Urteil, in dem ein Arzt angeklagt war, zu grosse Mengen Dormicum verschrieben zu haben. «Wenn ein Patient Dormicum weiterverkauft, dann ist das ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Der Arzt, der zu viel davon verschrieben hatte, wurde dagegen zurecht wegen des Verstosses gegen das Heilmittelgesetz verurteilt.» Ein Verstoss gegen das Heilmittelgesetz sei aber gar nicht angeklagt, plädierte die Verteidigung auf Freispruch.

Die öffentliche Urteilsverkündung erfolgt am Donnerstag um 13.30 Uhr.

*Name von der Redaktion geändert