Der Solothurner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2012 die Bewilligung von Nachtragskrediten zur Erfolgsrechnung ausserhalb der Globalbudgets im Umfang von rund 81 Mio. Franken. Der weitaus grösste Brocken davon besteht aus der Wertberichtigung der Alpiq-Aktien: Aufgrund des schlechten Geschäftsgangs ist der Kurswert der Aktien massiv gesunken, weshalb der Kanton Solothurn seinen Aktienanteil per Ende 2012 um 47,5 Mio. Franken tiefer bewertet als vor einem Jahr. Der neue Rechnungslegungsstandard HRM2 verpflichtet den Kanton, Positionen des Finanzvermögens mit stark schwankendem Marktwert jährlich neu zu bewerten.

Kurswert noch rund 160 Millionen

Der Kanton Solothurn hält 1 522 375 Alpiq-Aktien im Nennwert von je 10 Franken oder 5,6 Prozent des Aktienkapitals. Per Ende 2012 weist er nun den Wert dieses Aktienpakets mit rund 159,5 Mio. Franken aus, gegenüber 207 Mio. Franken zu Beginn des Jahres. Der Kurswert der Alpiq-Aktie betrug am Jahresende noch 131 Franken, gegenüber 170 Franken vor einem Jahr. Der Kanton Solothurn bilanziert den Kurswert aber um 20 Prozent tiefer, dies aufgrund des Aktionsärsbindungsvertrags zwischen den Hauptaktionsärsgruppen, der die Verkäuflichkeit der Aktien einschränkt.

5,6 Mio. Franken mehr Schulgelder

Unter den weiteren Nachtragskrediten sticht der Betrag von 5,6 Mio. Franken hervor, um den das Departement für Bildung und Kultur (DBK) das Budget für Schul- und Studiengelder überzogen hat. Hauptgrund ist, dass immer mehr Solothurner/-innen ein Studium an einer Fachhochschule absolvieren.

Im Bereich des Departements des Innern (DDI) erscheint ein Nachtragskredit von 4,3 Mio. Franken für Folgekosten der Schliessung der Klinik Allerheiligen: Die Kosten für die Pensionskassen der betroffenen Mitarbeiter wurden massiv unterschätzt. (cva)