Verwaltungsgericht

46'000 Franken für zwei Ermordete: Nach Doppelmord von Oensingen wird um die Genugtuung gefeilscht

Tatort Oensingen: Hier beim «Bobsthof» eskalierte 2012 ein Familienstreit, zwei Menschen wurden ermordet. (Archiv)

Tatort Oensingen: Hier beim «Bobsthof» eskalierte 2012 ein Familienstreit, zwei Menschen wurden ermordet. (Archiv)

Die Ehefrau und Mutter der Opfer des Doppelmords von Oensingen im Jahr 2012 erhält eine Genugtuung nach Opferhilfegesetz im Betrag von 46'000 Franken. Die Frau hatte zuerst 100'000 Franken verlangt und ihre Forderung dann auf 70'000 Franken reduziert. Damit kam sie beim Verwaltungsgericht aber nicht durch.

Es war eine fürchterliche Bluttat, die Oensingen am 5. Juli 2012 erschütterte. Ein kosovarisch-schweizerischer Doppelbürger erschoss zusammen mit seinem Vater vor dem «Bobsthof» zwei Männer, auch sie Vater und Sohn. Es handelte sich um eine Familienfehde. Ein «Massaker» sei es gewesen, bei dem die Opfer «regelrecht hingerichtet» wurden, wie das Amtsgericht Thal-Gäu dann im März 2015 in seinem Urteil festhielt: 20 Jahre für den Sohn und 17 Jahre für den Vater.

Der Sohn hatte zugegeben, mit einem Sturmgewehr und einer Pistole auf die Opfer geschossen zu haben, der Vater bestritt, selber tödliche Schüsse abgegeben zu haben. Das Obergericht bestätigte aber im Dezember 2016 die Urteile.

Während der Sohn sich längst im vorzeitigen Strafvollzug befand, hatte sich der Vater vor dem Obergerichtsurteil in den Kosovo abgesetzt. Im Sommer 2017 wurde er dort gefasst, aber der Kosovo liefert nicht aus. Anfang dieses Jahres kehrte der verurteilte Mörder dann aber freiwillig in die Schweiz zurück und liess sich am Flughafen Kloten widerstandslos festnehmen. Er hat am 17. Januar seine Strafe angetreten.

Streit um Genugtuungssumme

Doch der Fall beschäftigte die Instanzen weiter. Wie es ihr gutes Recht ist, reichte die Ehefrau bzw. Mutter der Mordopfer ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung nach Opferhilfegesetz ein. Diese wurde ihr vom Amt für soziale Sicherheit mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 auch zugestanden: 46'000 Franken. Zu wenig für die trauernde Witwe und Mutter, viel zu wenig. In einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht vom 8 Januar 2018 verlangte sie 100'000 Franken Genugtuung.

In der Begründung der Beschwerde vom 30. Januar reduzierte sie ihre Genugtuungsforderung dann auf 70'000 Franken. Sie ist aber auch damit nicht durchgekommen. Das Verwaltungsgericht hat die Genugtuungsleistungen von 46'000 Franken als angemessen beurteilt und die Beschwerde nun abgewiesen.

Nun lassen sich Menschenleben ja ohnehin nicht mit Geld aufwiegen. Von einem harten Urteil zu sprechen, scheint aber nicht angebracht. Nach einer Revision des Opferhilfegesetzes hat das Bundesamt für Justiz einen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung zuhanden der kantonalen Behörden herausgegeben.

Dort sind als Bandbreiten Beträge zwischen 10'000 und 20'000 für Angehörige beim Tod eines Kindes und zwischen 20'000 und 30'000 Franken beim Tod eines Ehegatten aufgeführt. Im vorliegenden Fall liegt die zugesprochene Summe also «nur» 4000 Franken unter dem vorgesehenen Maximum, während die Forderung der Witwe bzw. Mutter der Opfer des «Massakers» von Oensingen um 20'000 Franken über den allgemeinen Richtlinien lag.

Grosszügig hier, angemessen da

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil verschiedene Vergleichsfälle aus anderen Kantonen an, wo die Behörden gleich entschieden haben wie das Amt für soziale Sicherheit bzw. das Departement des Innern. Indem sie für den Verlust des Ehemannes die oberste Grenze des Leitfadens des Bundesamts für Justiz ausschöpften, hätten die Solothurner Behörden sogar «grosszügig» entschieden, heisst es im Urteil.

Dass man bei der Genugtuungssumme für den Verlust des Sohnes einen Abzug machte, sei hingegen angemessen. So brutal die Tat gewesen sein mag und so hart der Verlust eines eigenen Kindes natürlich ist: Nachdem er volljährig war, nicht im Elternhaus lebte und eine eigene Familie hatte, führte die Ermordung ihres Sohnes für die Mutter im Sinne des Opferhilfegesetzes nicht zu einer derartigen Beeinträchtigung ihres weiteren Lebens, dass die Ausschöpfung des Höchstrahmens angezeigt gewesen wäre.

Eine Rolle, wenn auch nur eine untergeordnete, spielte bei der Festlegung der Genugtuung auch etwas anderes: Der Anlass des Streits, der schliesslich in einen Doppelmord mündete. Das jüngere Mordopfer hatte seine Frau – die Schwester bzw. Tochter der Täter– unterdrückt und geschlagen. Am Abend, als der Familienstreit tödlich eskalierte, hatte er seinem Schwager und seinem Schwiegervater eröffnet, er könne mit seiner Ehefrau machen, was er will – auch blutig schlagen. In Juristendeutsch nennt sich so etwas hinsichtlich Genugtuungsleistungen für Hinterbliebene Mitverursachung bzw. Verschlimmerung durch das vorausgegangene Verhalten des Opfers.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts datiert vom 20. Juni, es kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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