Solothurn
447 Kandidaten wollen in den 100-köpfigen Kantonsrat

447 Personen sind bei der Staatskanzlei als Kandidaten für die am 3. März 2013 stattfindenden Wahlen in den 100-köpfigen Kantonsrat gemeldet worden. Genau gleich viele wie vor vier Jahren.

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447 Personen wollen in den Kantonsrat. (Archiv)

447 Personen wollen in den Kantonsrat. (Archiv)

Hansjörg Sahli

Bis zum gestrigen Anmeldeschluss haben sich 447 Personen für die Kantonsratswahlen angemeldet. Vor vier Jahren waren es genau gleich viele. 317 Männer (2009: 312) stehen 130 Frauen (135) gegenüber. 23 Mandate stehen der Amtei Solothurn-Lebern zu, 22 der Amtei Bucheggberg-Wasseramt, 13 der Amtei Thal-Gäu, 29 der Amtei Olten-Gösgen und 13 Mandate der Amtei Dorneck-Thierstein.

In allen fünf Amteien treten die grossen Parteien FDP, CVP, SP und SVP (teilweise mit ihren Jungparteien) sowie die GLP und die erstmals bei Kantonsratswahlen teilnehmende BDP an. Die EVP stellt eine Liste in den Amteien Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen, die EDU in Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen.

Insgesamt 23 amtierende Kantonsratsmitglieder - also fast ein Viertel des Parlaments - verzichten darauf, weitere vier Jahre anzuhängen (siehe Kasten). Unter den Newcomern stechen nur wenige interessante Namen ins Auge: Simon Gomm (Juso, Olten, Sohn von Regierungsrat Peter Gomm), Markus Baumann (SP, Derendingen, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn) oder Marcel Wyss (SVP, Kappel, Ständeratskandidat 1999).

BDP: Von der FDP zur CVP

Vor allem die möglichen Listenverbindungen gaben in den letzten Wochen zu reden, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Von den grossen Parteien wählen SVP und FDP den Alleingang, die CVP hingegen schmiedet mit BDP, GLP und EVP einen Bund der «grossen politischen Mitte» und auf der linken Seite hat die alte Liebe zwischen SP und Grünen keinen Rost angesetzt.

SVP und FDP verhalten sich mit ihrer «Listenlosigkeit» insofern konsequent, als sie seit Längerem ein Verbot überparteilicher Listenverbindungen fordern. Das hielt aber gewisse Amteiparteien nicht davon ab, entsprechende Gespräche zu führen.

Mit ihrem Kampf gegen Listenverbindungen haben FDP und SVP vor allem die CVP ins Visier genommen. Sie hat in den letzten Jahren trotz rückläufiger Wähleranteile Sitze bei Kantonsrats- und Nationalratswahlen hinzugewonnen. Die CVP zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und rüstet diesmal sogar auf:

Sie geht im Vergleich zu 2009 nicht nur mit der GLP (in allen Amteien) und mit der EVP (Solothurn-Lebern) Verbindungen ein, sondern in allen Amteien mit der BDP - nicht zuletzt auf Wunsch der nationalen Mutterparteien. Die BDP hatte sich noch vor einem Jahr bei den Nationalratswahlen mit der FDP verbunden und dies ebenfalls mit einer «Stärkung der politischen Mitte» begründet. Die Zusammenarbeit zwischen der CVP und der BDP soll auch nach den Kantonsratswahlen weitergehen: entweder in einer gemeinsamen Fraktion oder - wie auf Bundesebene - mittels Zusammenarbeit zweier Fraktionen.

Der Kantonalvorstand der EVP hatte sich Ende November öffentlich gegen eine Listenverbindung mit der CVP ausgesprochen, wenn die BDP mit an Bord ist. Die Amteipartei Solothurn-Lebern hält sich aber nicht an diese Ansage und geht mit CVP, BDP und GLP eine Verbindung ein.

In der Amtei Olten-Gösgen hingegen wagt die EVP tatsächlich den Alleingang: «Mit der rechtsbürgerlichen BDP können wir uns keine Verbindung vorstellen», schreibt Theres Dietiker, Präsidentin der EVP Olten-Gösgen, in einer Medienmitteilung. SP und Grüne schliesslich gehen in allen Amteien eine Listenverbindung ein.

2009: Fast alle Grossen verloren

Wie wichtig Listenverbindungen sein können, zeigten die letzten Kantonsratswahlen: 2009 verlor die CVP zwar Wähleranteile, legte aber dank ihren Listenpartnern EVP und - damals neu - Grünliberalen um zwei auf 25 Sitze zu. Die Verliererinnen waren die SP und die FDP.

Die SP büsste vier ihrer bisher 25 Sitze ein, die FDP drei von 30. Auf der anderen Seite eroberten die Grünen zwei zusätzliche Mandate und konnten sich damit von der SP mit einer eigenen Fraktion emanzipieren. Ein einziger Sitzgewinn resultierte für die SVP. Übrigens: Auch bei den Nationalratswahlen 2011 spielten die Listenverbindungen mit. Alle grossen Parteien verloren Wähleranteile.

Die CVP profitierte aber erneut von der GLP und der EVP und gewann einen zweiten Sitz. Ebenso die SP, die auf Kosten der Grünen profitieren konnte. Die FDP hingegen konnte den zweiten Sitz trotz Listenverbindung mit der BDP nicht zurückerobern.

Warten auf 2017 - Kommentar von Urs Mathys, Solothurner Zeitung

130 Frauen und 317 Männer - und mit der BDP eine erstmals antretende Partei: Sie alle wollen am 3. März 2013 in den Kantonsrat einziehen. Und die BDP mischt indirekt auch gleich tüchtig mit: Ihr Entscheid zur Listenverbindung mit der CVP dürfte der politischen Mitte im Rat zusätzlichen Schub verleihen. Nicht weil die BDP auf Anhieb durchstarten könnte, sondern weil die von der CVP angeführte «Grossfamilie» ein weiteres Mitglied - neben GLP und EVP (Solothurn-Lebern) - erhält.

Vollends unter Druck gerät so die FDP. Nicht genug damit, dass sie die geringste Anzahl eigener Kandidaten aller Zeiten ins Rennen schickt. Zusätzlich haben es die Freisinnigen selber mit möglichen Listen-Partnern verdorben: Gegen «links» mit der BDP, die man schon früh mit einem Vorstoss für ein Verbot überparteilicher Listenverbindungen verärgerte - und gegen rechts, indem man der SVP die kalte Schulter zeigte. Trotz (theoretisch mobilisierender) Vakanz bei den Regierungsratswahlen wird es der Freisinn jedenfalls schwer haben, sich als stärkste Kantonsratspartei behaupten zu können. Im Gegenteil: Als Folge ihres Formtiefs hat die FDP den Regierungssitz von Christian Wanner keineswegs auf sicher.

CVP und BDP feiern ihre Liaison als Akt zur «Stärkung der politischen Mitte». Anderseits dürfte für die im Offside stehende FDP jetzt erst recht bewiesen sein, dass Listenverbindungen des Teufels sind und nur «den Wählerwillen verfälschen». Beide Lager haben ein bisschen recht. Umso mehr wird deutlich, dass hier nur ein völlig neues Wahlsystem (wie etwa der «doppelte Pukelsheim») einen Ausweg zeigen könnte. Vielleicht gelingt ja dem neuen Parlament der grosse Wurf - damit dann wenigstens bei den Wahlen 2017 ein für alle «gerechteres» Wahlsystem zum Einsatz kommen kann.

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