Betreibungsamt
40-Franken-Streit: Solothurner verliert gegen Aargauer Betreibungsamt

Das Solothurner Gericht hiess – nach einem Umweg über das Bundesgericht – die Beschwerde des Betreibungsamtes der Aargauer Gemeinde Böttstein gegen das Solothurner Amt wegen zu hoher Gebühren beim Versand von Betreibungsurkunden gut.

Nadja Rohner
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Künftig werden Zahlungsbefehle an Häftlinge im Kanton Solothurn wenn möglich mit der normalen Post zugestellt. AZ/Archiv

Künftig werden Zahlungsbefehle an Häftlinge im Kanton Solothurn wenn möglich mit der normalen Post zugestellt. AZ/Archiv

Peter Siegrist

Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hat die Beschwerde gegen das Betreibungsamt Solothurn gutgeheissen.

Das bedeutet ein Erfolg für den Leiter des Regionalen Betreibungsamts in Kleindöttingen, Hans Rhyner. Er hatte sich gewehrt, weil das Amt in Solothurn im Auftrag der Böttstemer zwei Zahlungsbefehle an Häftlinge der Strafanstalt Schöngrün verschickt hatte – mittels teurer Sonderzustellung der Post (az vom 4.12.).

Dadurch seien ungerechtfertigte Mehrkosten von rund 40 Franken entstanden, die letztlich den Schuldnern aufgebrummt würden, fand Rhyner und legte bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Die Grundlage: Sonderzustellungen sind laut Gesetz nur erlaubt, wenn vorgängig eine normale Zustellung erfolglos blieb.

Das Amt in Solothurn verschickte bisher Betreibungsurkunden an Häftlinge aber prinzipiell per Sonderzustellung – die Gefängnisse wollten das so, hiess es. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde folglich ab, was Rhyner dazu bewog, den Fall an das Bundesgericht weiterzuziehen. Dieses befand den Entscheid der Vorinstanz für «ungenügend» und wies ihr die Beschwerde zur Neubeurteilung zurück.

Nun ist entschieden: Künftig müssen den Insassen der Strafanstalt Schöngrün, des Untersuchungsgefängnisses Solothurn und den Patienten der Psychiatrischen Dienste Solothurn die Betreibungsurkunden mittels normaler Post und nicht wie bisher via Sonderzustellung geschickt werden. Pro Fall werden so mindestens 20 Franken eingespart.

Tausende Franken werden gespart

Rhyner zeigt sich über den Ausgang des Verfahrens «sehr zufrieden»: «Es kann ja nicht sein, dass die Solothurner Kantonsangestellten entscheiden, die Gebühren nach Ihrem Gutdünken anzupassen, wenn es eidgenössische Bestimmungen dafür gibt», sagt er.

Die Berichterstattung zu dem Fall hatte auch für kritische Stimmen gesorgt: So wurde Rhyners Vorgehen in den Online-Kommentaren auf aargauerzeitung.ch als «Leerlauf» und «Kindergarten» bezeichnet, welcher die Gerichte beschäftige und Steuergelder verschwende – für zweimal 20 Franken. «Es ist schon klar, dass es sich um einen läppischen Betrag handelt», sagt Rhyner, der stets betont hatte, es gehe ihm ums Prinzip. «Das Urteil zeigt, dass auch Beamte sich nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen können und es sich manchmal lohnt, hartnäckig zu sein.»

Fest steht: Durch diesen Gerichtsentscheid, der die Postversand-Praxis eines so grossen Betreibungsamtes wie das der Region Solothurn ändert, sparen Betriebene künftig insgesamt Tausende von Franken.