Kanton Solothurn

3500 Betriebe mussten während der Coronapandemie schliessen – kantonale Mietzinshilfe ist in Sicht

Unterschiedliche Betriebe mussten zumachen (im Bild: Cafébar Barock in Solothurn).

Unterschiedliche Betriebe mussten zumachen (im Bild: Cafébar Barock in Solothurn).

3500 Betriebe waren im Kanton Solothurn von der Zwangsschliessung, vom Lockdown betroffen. Der Regierungsrat will ein weiteres Hilfspaket für jene schnüren, die deswegen vom Konkurs bedroht sind: Diese betrifft die Miete.

Im Kanton Solothurn waren rund 3500 Betriebe, mehrheitlich Klein- und Kleinstunternehmen, von einer Zwangsschliessung während der Coronapandemie betroffen: 809 Einkaufsläden und Märkte, 699 Restaurationsbetriebe, Bars, Diskotheken und Nachtclubs, 736 Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe und Campingplätze, 1253 Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körpertakt wie Coiffeursalons und Kosmetikstudios.

Ein Hauptproblem: Wie sollen sie für die weiterlaufenden Mietkosten aufkommen, wenn keine Einnahmen da sind? Nachdem das eidgenössische Parlament hier (noch) keine Lösung gefunden hat, stellt nun der Regierungsrat eine kantonale Mietzinshilfe «subsidiär zu allfälligen Massnahmen des Bundes» in Aussicht. Wie das bereits durchgesickert war, rennt ein entsprechender Auftrag der SP, den der Kantonsrat in der Maisession für dringlich erklärt hat, offene Türen ein. Man sei aktuell daran, ein Massnahmenpaket basierend auf einer Notverordnung zu erarbeiten, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Das heisst: Der Kantonsrat wird den Auftrag, der unbestritten sein dürfte, in seiner nächsten Session Ende Juni wohl gleich als erfüllt abschreiben können.

Kanton will für einen Drittel geradestehen

Vorgesehen ist die sogenannte Drittelslösung: Die vom Konkurs bedrohten Betriebe sollen nur einen Drittel der Miete während der Dauer der Schliessung bezahlen müssen. Einen Drittel übernimmt der Kanton – à fonds perdu. Dies aber nur, wenn sich der Vermieter bereit erklärt, auf den dritten Drittel seiner Mietzinsforderung zu verzichten. Die Unterstützung solle auf Freiwilligkeit beruhen, denn man wolle keinen Eingriff in die Eigentumsrechte, so der Regierungsrat.

Die in Aussicht gestellte Notverordnung soll Kriterien enthalten, um einen Missbrauch zu verhindern. Es soll auch ein Maximalbetrag pro Unternehmen festgelegt werden. Die Regierung legt sich hier in der Antwort auf den SP-Vorstoss noch nicht fest. Dort ist von einer Höchstlimite von 20'000 Franken der abzufedernden Nettomiete die Rede, was dann einen maximalen Kantonsbeitrag von rund 6700 Franken ergeben würde.

Für eine längere Rezession wappnen

Entgegennehmen will der Regierungsrat auch einen zweiten Auftrag im Zusammenhang mit der Coronakrise, den der Kantonsrat ebenfalls für dringlich erklärt hat, der inhaltlich aber auch auf Skepsis gestossen ist: CVP-Präsidentin Sandra Kolly (Neuendorf) verlangt darin, es sei ein Massnahmenkatalog auszuarbeiten, wie der Kanton längerfristig die Folgen einer durch die Coronapandemie ausgelösten Rezession abfedern kann.

Gemäss einer Studie der UBS seien gerade die Uhrenindustrie und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten im Kanton Solothurn stark von der Coronakrise betroffen, schreibt der Regierungsrat dazu. In Anbetracht dieser Ausgangslage sei der mittel- und langfristigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ganz besondere Beachtung zu schenken. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist daher bereits beauftragt worden, einen Bericht zur Überprüfung der Standortstrategie zu erstellen. Darin sollen die Vor- und Nachteile möglicher konkreter Unterstützungsmassnehmen aufgezeigt werden. Zusätzlich werden verwaltungsinterne Abklärungen zu möglichen Massnahmen etwa im Bereich vorgezogener Investitionen und administrativer Entlastungen für Unternehmen getroffen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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