Prognose

32'000 neue Solothurner bis 2030: Was bedeutet Wachstum für die Raumplanung?

Wo wird in den nächsten Jahren gebaut? Wie viel Bauland es in einer Gemeinde geben darf, ist mitunter von Prognosen abhängig. (Symbolbild)

Wo wird in den nächsten Jahren gebaut? Wie viel Bauland es in einer Gemeinde geben darf, ist mitunter von Prognosen abhängig. (Symbolbild)

Brisante Prognosen: Der Bund rechnet im Kanton Solothurn mit einem stärkeren Wachstum als bisher immer angenommen. Zwischen 2015 und 2030 soll die Bevölkerung um 32'150 Menschen wachsen. Was das für die Raumplanung im Kanton bedeutet.

Es sind nur Prognosen und doch sind sie hochpolitisch. Wie stark wird die Bevölkerung des Kantons Solothurn in den nächsten Jahren wachsen? Für das Bundesamt für Statistik (BFS) ist klar: Im Jahr 2030 werden hier mehr Menschen wohnen als bisher angenommen. Das zeigen die soeben veröffentlichten Bevölkerungsszenarien für die Kantone:

  • Im mittleren Szenario, das als massgebend gilt, rechnet das BFS mit einer Zunahme der Solothurner Bevölkerung um 32'150 Menschen zwischen 2015 und 2030. In 15 Jahren würden also 299'990 Menschen im Kanton leben – und nicht 275'500, wie es das BFS zuletzt im Jahr 2010 prognostizierte.
  • In ihrem hohen Szenario gehen die Statistiker des Bundes davon aus, dass die Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren um 42'610 Menschen wächst. Bislang rechneten sie mit einer Zunahme um 29'450 Menschen zwischen 2015 und 2030.

Mehr Zuwanderer und Rentner

Ende 2015, so viel ist klar, wohnten 267'840 Menschen im Solothurnischen. Das erwartete Wachstum ist laut dem BFS einerseits auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Andererseits soll diese Entwicklung mit einem Anstieg der Menschen im Rentenalter einhergehen.

Auch das Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn erstellt Bevölkerungsszenarien. Zuletzt wurden diese vor fünf Jahren aktualisiert, bestätigt Amtschef Bernard Staub. «Wir überarbeiten unsere Szenarien derzeit in Rücksprache mit den Gemeinden.» Im kommenden Herbst sollen die neuen Zahlen veröffentlicht werden. Die derzeit noch gültigen Szenarien der Kantonsbehörden prognostizieren ein tieferes Wachstum als das BFS:

  • Im Jahr 2030 sollen gemäss dem mittleren Szenario 270'200 Menschen im Kanton wohnen.
  • Das hohe Szenario rechnet mit 290'100 Menschen. Damit liegt allein das mittlere Szenario des Bundes um 9'890 Menschen höher als das hohe Szenario des Kantons. Zuvor lag es um 14'600 Menschen tiefer.

Wie sicher sind solche Prognosen? So genau kann das naturgemäss keiner sagen. Trotzdem kann die Solothurner Politik diese Frage kaum ignorieren. Denn Bevölkerungsszenarien sind die «Grundlage für die Bemessung der Bauzonen», wie es im Amtsjargon heisst. Mit anderen Worten: Mithilfe der Prognosen bestimmen die Raumplaner des Kantons, wie viel Bauland es in einer Gemeinde geben darf.

Die Solothurner stimmten 2013 an der Urne für griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung. Der Ja-Anteil im Kanton betrug fast 70 Prozent. Noch streitet die Kantonspolitik jedoch darüber, wie das neue Raumplanungsgesetz umgesetzt werden soll. Für Bürgerliche entsprechen die Vorschläge der Kantonsverwaltung genau dem Volkswillen. Im links-grünen Lager ist derweil die Rede von einer «zahnlosen Vorlage».

Ein neues Killerargument?

Laut dem Gesetz dürfen Gemeinden künftig nur noch so viel Bauland besitzen, wie sie in den nächsten 15 Jahren benötigen. Im Kanton gibt es derzeit unbebautes, aber eingezontes Bauland für 37'000 Menschen. Und genau hier zünden die Prognosen ihren politischen Sprengstoff: Die Kantonsbehörden rechnen zwischen 2013 und 2030 derzeit mit maximal 27'000 Zuzügern. Dabei stützen sie sich hauptsächlich auf ihr hohes Szenario, das bisher zwischen dem mittleren und dem hohen Szenario des Bundes lag. Das Bevölkerungswachstum beträgt demnach 0,6 Prozent pro Jahr. Daran soll sich auch nichts ändern. Vorerst zumindest.

Ob das Amt für Raumplanung an seinem jetzigen Szenario festhält, wird es voraussichtlich im Herbst entscheiden. Und zwar aufgrund der eigenen Prognosen, die dann vorliegen. Die Zahlen des Bundes betrachtet Amtschef Staub vor allem als Zweiteinschätzung. Man dürfe nun nichts überstürzen, sagt er. Zumal die bestehenden Bauzonen ausreichen, selbst wenn die Prognosen der Bundesstatistiker eintreffen würden.

Tatsächlich wissen die Raumplaner wohl genau, dass ambitionierte Prognosen für das Bevölkerungswachstum und damit grössere Bauzonen nur schwer vermittelbar sind. Schliesslich sind schon die derzeit gültigen Szenarien umstritten.

Warum gibt es in Solothurn mehr eingezontes Bauland, als gemäss den Prognosen der Kantonsbehörden benötigt wird? Braucht es wirklich Bauland für 37'000 Menschen, wo die Bevölkerung doch maximal um 27'000 Menschen wachsen soll? Das fragten die SP und die Grünen in der vergangenen Session des Kantonsrats. Für sie steht fest: Es gibt zu viel eingezontes Land. Und überdimensionierte Bauzonen müssen zurückgezont werden. So will es das neue Raumplanungsgesetz.

Baudirektor Roland Fürst wollte die Vorwürfe im Kantonsrat nicht gelten lassen. «Solothurn hat keine überdimensionierten Bauzonen», sagte er im Frühjahr. Die Behörden verweisen auf die Signale aus Bundesbern. Nicht ohne Grund habe sich der Bund, der über die Einhaltung des Raumplanungsgesetzes in den Kantonen wacht, in einer Vorprüfung zum neuen Richtplan positiv zu den Solothurner Plänen geäussert. Zudem sei der vergleichbare Richtplan Berns bereits genehmigt worden.

So gesehen dürften die neuen Bevölkerungsszenarien für die Kantonsbehörden zumindest als Killerargument nicht ganz ungelegen kommen: Den Kritikern ihrer Prognosen können sie bis auf weiteres entgegenhalten, dass der Bund ja mit einem noch höheren Wachstum rechne.

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