Kanton Solothurn
3000 Unterschriften für Stimm- und Wahlrecht für Ausländer überreicht

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Auch ohne Schweizer Pass sollen Personen mit Niederlassungsbewilligung wählen und abstimmen dürfen, fordert die Volksinitiative. (Symbolbild)

Auch ohne Schweizer Pass sollen Personen mit Niederlassungsbewilligung wählen und abstimmen dürfen, fordert die Volksinitiative. (Symbolbild)

Tele M1

Solothurner Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht - oder Teile davon - für Personen mit Niederlassungsbewilligung einführen wollen. Das fordert eine Volksinitiative, die von der jungen SP Olten, den Jungen Grünen, SP und Junge SP Kanton Solothurn aufgegleist wurde.

Seit April 2018 wurden für das Anliegen Unterschriften gesammelt. Am Montag wurden die 3000 Unterschriften laut Initianten bei der Staatskanzlei eingereicht, berichtet das «Regionaljournal Aargau/Solothurn».

Jetzt ist die zuständige politische Kommission und der Regierungsrat mit dem Beraten dran.

Bereits 1997 und 2005 hatten die Solothurnerinnen und Solothurner das Ausländerstimmrecht wuchtig abgeschmettert. Der Kantonsrat lehnte ein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene im Juni 2017 ab.