Wiedergutmachung
300 Opfer aus dem Kanton Solothurn wünschen Solidaritätszahlungen

Rund 300 Solothurnerinnen und Solothurner haben sich bis letzten Samstag als Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gemeldet. Gestützt auf die 2016 geschaffene Gesetzgebung können sie beim Bund Solidaritätszahlungen beantragen.

Raphael Karpf
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Ein Bild aus dem Jahr 1940: Buben vor dem Leiter eines Knabenerziehungsheims.

Ein Bild aus dem Jahr 1940: Buben vor dem Leiter eines Knabenerziehungsheims.

Paul Senn

Bis zum 31. März konnten sich Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen beim Bund für Solidaritätszahlungen melden. Getan haben dies laut Bundesamt für Justiz rund 8000 Personen, knapp 300 davon aus dem Kanton Solothurn.

Bis spätestens 2021 sollen nun alle Gesuche durch einen extra dafür eingesetzten Fachbereich geprüft werden. Unterstützung dabei erhält er durch eine beratende Kommission und die kantonalen Beratungsstellen Opferhilfe sowie Staatsarchive.

Der Urheber

So richtig ins Rollen brachte diesen Prozess Guido Fluri. Der 51-jährige Selfmade-Millionär erlebte das Systemversagen am eigenen Leib: Der gebürtige Matzendörfler musste Teile seiner Kindheit im Kinderheim Mümliswil verbringen. Mit der Guido-Fluri-Stiftung setzt er sich seit Jahren unter anderem für die Aufarbeitung der Geschichte der Schweizer Kinderheime ein.

Guido Fluri lancierte die Wiedergutmachungsinitiative.

Guido Fluri lancierte die Wiedergutmachungsinitiative.

Alex Spichale

2014 lancierte er die «Wiedergutmachungsinitiative», zustande kam dann 2016 der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates. Im «Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981» verpflichtet sich der Bund zu Solidaritätszahlungen in Höhe von 25'000 Franken pro Person.

Um diese Zahlungen zu erhalten, mussten die Opfer jedoch von sich aus ein Gesuch einreichen. Kein einfacher Schritt, bedeutete dies doch die Konfrontation mit der eigenen, so schwierigen Geschichte. Unter anderem auch darin sieht Guido Fluri Ursachen dafür, dass «nur» 8000 Gesuche eingegangen sind. Denn gerechnet hatte man im Vorfeld mit 12'000 bis 15'000 Gesuchen.

Noch im Dezember 2017 waren es sogar nur halb so viele, rund 4000. Deshalb machte die Guido-Fluri-Stiftung mit einer intensiven Informationskampagne in Altersheimen erneut auf die Thematik aufmerksam, mit Erfolg: In den letzten vier Monaten gingen nochmals so viele Gesuche ein wie in den vergangenen zwölf Monaten zusammen. Guido Fluri ist zudem Mitglied der beratenden Kommission des Fachbereichs für fürsorgerische Zwangsmassnahmen. In dieser Funktion ist er dafür mitverantwortlich, dass alle eingegangenen Gesuche nun fachgerecht überprüft werden.

Die Bearbeitung der Gesuche

Die Grundlagen zu den Auswertungen liefern die kantonalen Staatsarchive in enger Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen für Opferhilfe. In Vorbereitung auf die Gesuche, die dem entsprechenden Gesetz folgen würden, hat das Staatsarchiv Solothurn rund 40'000 Dossiers den Namen nach erfasst. Diese Massnahme ermöglicht nun eine sehr effiziente Aufarbeitung der Gesuche, erklärt der Verantwortliche Mitarbeiter Stefan Frech.

Gerichtsbeschluss brauchte es nicht

Unter fürsorgerischen Zwangsmassnahmen versteht man eine ganze Reihe von Massnahmen, die die Behörden vor 1981 ergreifen konnten und sich gegen Kinder wie auch Erwachsene richteten. Sie stützten sich auf eidgenössische und kantonale Gesetze, die es den Behörden erlaubten, Kinder aus den Familien zu nehmen und in Pflegefamilien zu platzieren oder in Heime und Erziehungsanstalten einzuweisen.

Ein Gerichtsbeschluss war dafür nicht notwendig. Zudem führten die sehr ungenauen Wortlaute des Gesetzesparagrafen zu einer Willkür bei der Anwendung dieser Massnahmen. Ausdrücke wie «liederlich» oder «arbeitsscheu» fanden ihren Weg in den Gesetzestext und liessen damit immensen Interpretationsspiel-
raum zu. So wurden insbesondere Kinder ärmerer Familien Opfer, die sich keinen privaten Rechtsbeistand leisten konnten. (rka)

Seit Beginn des Jahres 2017 hat das Archiv 187 Fälle bearbeitet, auch hier stieg die Anzahl eingegangener Anfragen, je näher die Einreichefrist rückte. Stefan Frech schätzt, dass sich in über 90 Prozent der Fälle Dokumente zu den Opfern finden lassen. Im Normalfall schickt das Archiv den Betroffenen Kopien nach Hause, in seltenen Fällen kommen diese aber auch persönlich vorbei. Solche Momente, wenn jemand unter Tränen versucht, das Geschehene zu verstehen, lösen besondere Betroffenheit über das Unrecht aus.

Auch aus organisatorischer Sicht gilt es, Hürden zu überwinden: Häufig werden Betroffene nur namentlich in den Akten erwähnt, denn die Kantonsbehörden waren nur für die Aufsicht verantwortlich. Dies reicht zwar in den meisten Fällen, um den Opferstatus zu belegen, nicht aber, um Klarheit über das Wie und Warum zu schaffen.

Eine Erkenntnis, die vielen Betroffenen wichtiger ist als Solidaritätszahlungen. Dokumente, die darüber Aufschluss geben könnten, beispielsweise Protokolle der Vormundschaftsbehörden, liegen nämlich, sofern noch vorhanden, in den Gemeinden. Weitere Dokumente lassen sich in Heimen und Anstalten finden.

Die Zwischenbilanz

Mit dem Erreichten zeigt sich Guido Fluri insgesamt zufrieden. Trotz dem Namen der Initiative sei Wiedergutmachung gar nie sein Hauptziel gewesen, diese sei mit finanziellen Mitteln eigentlich gar nicht zu erreichen. Vielmehr wollte er die Gesellschaft auf das geschehene Unrecht aufmerksam machen und durch diese Zahlungen Solidarität bekunden.

Beides ist gelungen. Als abgeschlossen betrachtet er sein Engagement damit aber nicht. In der wissenschaftlichen Aufarbeitung und der Integration der Erkenntnisse in den Schulstoff sieht er nur einen von vielen weiteren Schritten, die jetzt anstehen.

Und auch die Zwischenbilanz von Stefan Frech fällt positiv aus: Die Quellenlage ist gut und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Heimen funktioniert. Er sei froh darüber, dass das Staatsarchiv einen Beitrag dazu leisten kann, der den Opfern zu ihrem Recht verhilft und vielen von ihnen dabei hilft, die eigene Geschichte etwas besser nachvollziehen zu können.