Obergericht

28-jähriger Stalker muss sich nun doch behandeln lassen

Das Obergericht.

Das Obergericht.

Das Obergericht hat entschieden: Für den paranoid schizophrenen Beni D. wird doch eine Massnahme angeordnet. Als ihn seine Freundin verlassen hatte, verfiel er dem Wahn.

Beni D.* hinkt, seit er in der psychiatrischen Klinik seine letzte Spritze erhalten hat. Wenn er geht, zittert die gesamte linke Hälfte seines Körpers. Spazieren könne er kaum noch, aber dafür gehe es ihm psychisch besser, sagt der 28-Jährige. Vor zwei Jahren – von der Freundin verlassen und einer Wahnepisode verfallen – hatte Beni D. seine Verflossene monatelang gestalkt.

In einer Julinacht 2011 war er dann in ihr Schlafzimmer geschlichen, wo er sich nackt ausgezogen und zu ihr ins Bett gelegt hatte. Seither war der ehemalige Gymnasiast sieben Mal in der Psychiatrie. Mehrmals hatten ihn seine Schwestern eingewiesen, weil sie sich Sorgen um ihn machten.

Von Medikamenten hat Beni D. genug. «Sie haben mir geholfen, wieder klar zu denken, aber sie haben mir körperlich geschadet», sagte er vor dem Obergericht. Obwohl die Ärzte einen Zusammenhang zwischen den Spritzen und seiner Gehstörung ausschliessen, ist D. überzeugt: «Ich gehe an den Medikamenten kaputt. Wenn Ihr mir noch mehr davon gebt, dann werden meine körperlichen Probleme nur noch schlimmer.» Psychische Probleme habe er indes keine mehr.

Stationäre Massnahme empfohlen

Vor Obergericht ging es aber genau um die Frage, ob man den Beschuldigten zu einer Behandlung zwingen könne. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hatte diese Frage Anfang Jahr verneint. Eine Massnahme (stationär oder ambulant) wäre nicht verhältnismässig. Zumal Beni D. keine ungünstige Prognose gestellt wurde. Ausserdem hatte das Amtsgericht bezüglich der vorgeworfenen sexuellen Nötigung eine Schuldunfähigkeit des paranoid Schizophrenen festgestellt. Beni D. war nur wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden (wir berichteten).

Die Staatsanwaltschaft zog den Fall ans Obergericht weiter und forderte eine stationäre Massnahme – der Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wurde allerdings nicht angefochten. Vielmehr wurde die Prognose und damit die Einschätzung des Rückfallrisikos infrage gestellt. «Selbst wenn es ihm jetzt gut geht», sagte denn auch der forensische Psychiater Lutz-Peter Hiersemenzel, «ohne Behandlung ist davon auszugehen, dass sich sein psychisches Befinden wieder verschlechtert.» Der Sachverständige empfahl eine stationäre Massnahme, die seiner Einschätzung nach 6 bis 12 Monate dauern könnte. Alternativ könne man eine ambulante therapeutische Behandlung mit einer einleitenden stationären Massnahme anordnen. Diese dürfte aber von Gesetzes wegen nicht länger als 2 Monate dauern, was laut Hiersemenzel ein wohl zu kurzer Zeitraum wäre, besonders, um Beni D. zur freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen.

Reduzierte Geldstrafe

Eher überraschend machte der Psychiater darauf aufmerksam, dass der Beschuldigte auch in Bezug auf den mehrfachen Hausfriedensbruch schuldunfähig sei. So forderte Staatsanwalt Marc Finger statt der vom Amtsgericht verhängten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken nur 20 Tagessätze. Die Strafe sei aber aufgrund der ungünstigen Prognose, die der Psychiater nahegelegt habe, unbedingt statt bedingt auszusprechen. Zudem zeigte sich Finger überzeugt, dass es keine zufriedenstellende Alternative zu einer stationären Massnahme gebe, um die Krankheit des Beschuldigten wirkungsvoll zu behandeln. «Sein Zustand kann sich wieder verschlechtern. Und welche Delikte er während einer wahnhaften Episode begeht, kann er selbst nicht beeinflussen.» Verteidiger Urs Tschaggelar bezweifelte, dass eine Gefährdung von Drittpersonen bestehe. «Mein Klient ist harmlos. Eine Rückfallgefahr besteht nicht.»

Das Berufungsgericht sprach Beni D. vom mehrfachen Hausfriedensbruch frei und reduzierte die Geldstrafe auf 20 Tagessätze unbedingt. Durch die Untersuchungshaft ist diese Strafe aber bereits abgegolten. Ausserdem ordnete die Strafkammer unter der Leitung von Präsident Daniel Kiefer eine ambulante Massnahme an. Ob dieser eine stationäre Massnahme von maximal zwei Monaten vorausgehen wird, wird von der Vollzugsbehörde festgelegt.

*Name von der Redaktion geändert

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1