Gastkolumne

250-jährige Forderungen; nach wie vor aktuell

«Gleichzeitig schliessen wir rund einen Viertel der Wohnbevölkerung der Schweiz gänzlich von der Mitbestimmung aus, obwohl ihnen praktisch die gleichen Pflichten auferlegt werden.»

«Gleichzeitig schliessen wir rund einen Viertel der Wohnbevölkerung der Schweiz gänzlich von der Mitbestimmung aus, obwohl ihnen praktisch die gleichen Pflichten auferlegt werden.»

«No taxation without representation»: Keine Steuerpflicht ohne Mitbestimmungsrechte. Bereits in den frühen 1770er-Jahren skandierten die damals (noch) britischen Kolonisten der 13 Kolonien in Nordamerika diesen Grundsatz. Sie waren nicht damit einverstanden, dass ihnen die britische Krone aus Übersee Steuern und Gesetze aufbürdete, ohne dass die Kolonisten durch eine von ihnen selbst gewählte Vertretung im britischen Parlament Einfluss auf solche Entscheide nehmen konnten. Beides, der genannte Wahlspruch sowie die Forderung, die eigenen Vertreter wählen zu können, waren im damaligen historischen Kontext radikale wie aber auch fundamentale Forderungen der Aufklärung und des aufstrebenden Humanismus – den Grundfesten jeden Demokratieverständnisses. Was in Nordamerika daraus wurde, ist Geschichte: 1775 erklärten sich die beiden Seiten den Krieg, 1776 riefen die dreizehn Kolonien die Unabhängigkeit aus und begründeten damit die Entstehung eines eigenen Staates, den USA.

Aber erst mit dem Kriegseintritt Frankreichs 1778 auf Seiten der Kolonisten konnten diese die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Rund zehn Jahre später – wenn auch nicht direkt zusammenhängend – wird die französische Monarchie selbst von der Revolution im Zeichen von Aufklärung, Humanismus und der Forderung nach «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» erfasst und sprichwörtlich überrannt. Die Gegner der Demokratie – Kirche, Krone und Adel – mussten im Zuge der geglückten Revolution ihre feudalen Privilegien und ihren Besitz aufgeben.

Dabei geschah bei der französischen Revolution etwas eindrückliches: Aus einem nationalen Umbruch, welcher die absolute Monarchie abschaffen, Kirche und Staat trennen, Gewaltenteilung sowie Besitz- und Bürgerrechte einführen wollte, entstand ein Dokument, das einen universellen Anspruch für alle Menschen dieses Planeten erhebt: Die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte. Bis heute hat dieses Dokument, in aktualisierter Form der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, seine Gültigkeit nicht eingebüsst – und trotzdem müssen wir sie über 200 Jahre später immer wieder verteidigen und neu einfordern.

Diese einschneidenden Ereignisse haben in der westlichen Welt einen Stein ins Rollen gebracht, den man nicht mehr aufhalten konnte und kann, auch wenn es immer wieder versucht wurde. Waren zu Beginn nur besitzende männliche Bürger zur Mitbestimmung berechtigt, wurde dieser Kreis konstant erweitert, denn Ungleichbehandlungen unter dem Gleichheitsprinzip kann man nicht rechtfertigen.

Vermögensgrenzen wurden abgeschafft, Stimmrechtsalter reduziert. Die Sklaverei wurde Mitte des 19. Jahrhunderts verboten, aber es sollte noch einmal weit mehr als 100 Jahre dauern, bis den davon betroffenen Menschen und ihren Nachkommen Rechtsgleichheit zugestanden wurde. Von den Frauen ganz zu schweigen – bald 50 Jahre nach der damals bereits überfälligen Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz müssen wir heute noch immer nach «Lösungen» suchen, wenn es um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht. Gleichzeitig schliessen wir rund einen Viertel der Wohnbevölkerung der Schweiz gänzlich von der Mitbestimmung aus, obwohl ihnen praktisch die gleichen Pflichten auferlegt werden - «No taxation without representation» skandierten die damals Betroffenen vor 250 Jahren: Sie waren damit erfolgreich.

Simon Gomm, Kantonsrat Junge SP Region Olten

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