Unternehmen, denen es schlecht geht, gehen damit nicht an die Öffentlichkeit. Einige gehen aber zum Kanton – und erhalten Steuererleichterungen. Damit will der Kanton Arbeitsplätze sichern – oder neue Firmen anlocken.

Gestern lagen erstmals konkrete Zahlen zu den Steuererleichterungen auf dem Tisch – dank einer Interpellation von Simon Bürki (SP, Biberist).

24 Solothurner Unternehmen profitieren derzeit von Steuererleichterungen. «Diese Unternehmen haben 1484 neue Arbeitsplätze geschaffen», schreibt der Regierungsrat. Seit 1988 hätten gar 4722 neue Arbeitsplätze geschaffen werden und 1175 Stellen gesichert werden können.

Der Kanton verzichtete für diese Arbeitsplätze zwischen 2002 und 2011 auf 19 Mio. Franken Steuereinnahmen, die Gemeinden auf 17 Mio. Unklar ist, ob diese Unternehmen auch ohne Steuererleichterungen in den Kanton gekommen wären. Am meisten wurde das Angebot von Maschinenbau-, Medizinaltechnik-, Dienstleistungs- und Grosshandelsunternehmen genutzt.

«Vom System absolut überzeugt», zeigte sich Ernst Zingg (FDP Olten). Wirtschaftsförderung heisse nicht nur neue Firmen anzusiedeln, sondern auch «Unternehmen in schwierigen Situationen zu unterstützten.»

«Lustlos und beamtenhaft»

«Unser Gesetz bewährt sich. Es reicht aber nicht», sagte dagegen Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen) mit Blick auf die verschwundenen Arbeitsplätze im Leberberg und im Wasseramt. Eine generelle Abrechnung mit der Solothurner Wirtschaftspolitik machte Colette Adam (SVP, Derendingen): Lustlos und beamtenhaft wirke die Wirtschaftspolitik. «Es lodert nicht gerade viel Feuer für die Wirtschaft.»

Simon Bürki wies darauf hin, dass Steuererleichterungen nur ein Weg seien. Viel wichtiger seien, eine gute Verkehrsinfrastruktur und gut ausgebildete Leute. In diese Standortfaktoren müsse man investieren.