Gesetzlich vorgesehen sind solche Geschenke seit 1961. Die Bestimmung wurde 1975 explizit im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuer eingefügt. Und für die Regierung ist klar: «Damit konnten gezielt Impulse in der Solothurner Volkswirtschaft ausgelöst werden.»

Seit 1988 sind in folgenden Branchen Steuererleichterungen (für durchschnittlich rund 6 Jahre) gewährt worden: Maschinenbau (24 Unternehmen), Grosshandel (19), Medizinaltechnik (13), Dienstleistungen (13), Informatikdienste (9), Kunststoffindustrie (8), Metallindustrie (8), Chemie (4), Telekommunikation (4), Transport und Logistik (4), Uhrenindustrie (4), Elektrotechnik (3), Übrige (7).

Seit 2000 hat der Kanton insgesamt 58 Firmen Erleichterungen gewährt. Aktuell befinden sich 24 in «einer Steuererleichterungsphase». Diese «haben im Kanton Solothurn 1484 neue Arbeitsplätze geschaffen», so der Regierungsrat.

Seit 1988 hätten insgesamt 4 722 neue Arbeitsplätze im Kanton unterstützt werden können. Hinzu kommen noch 1 175 gesicherte Arbeitsplätze. Aber: «Eine verlässliche Erhebung der wirklich geschaffenen Arbeitsplätze seit der Möglichkeit von Steuererleichterungen ist nicht vorhanden», so der Regierungsrat.

34 Millionen «weniger» Steuern

Unternehmen mit Steuererleichterungen haben nach Angaben der Regierung 2002 bis 2011 im Kanton rund 19 Millionen, in den Gemeinden rund 17 Millionen Franken Steuern bezahlt. «Der Steuerminderertrag hat aufgrund der Erleichterungen im Kanton rund 18 Millionen, in den Gemeinden rund 16 Millionen Franken betragen.»

Der Regierungsrat betont, dass diese rein statistische Betrachtungsweise ausser Acht lasse, «ob diese Unternehmen ohne Steuererleichterungen hätten angesiedelt werden können».

Bürki will auch wissen, ob die Steuererleichterung überprüft wird und allenfalls auch Rückforderungen möglich sind. Beide Fragen kann der Regierungsrat mit «Ja» beantworten. «Die Unternehmen müssten während der laufenden Steuererleichterungsphase «jährliche Reportings einreichen mit Geschäftsbericht, Jahresrechnung (allenfalls mit Bericht der Revisionsstelle) sowie mit Angaben zum Personalbestand».