Information und Datenschutz
229 Mal suchten Bürger und Behörden den Rat der Datenschützerin

In über 200 Fällen suchten Bürger und Behörden letztes Jahr den Rat der Datenschützerin. 2015 lag die Prävention im Fokus ihrer Arbeit, in Zukunft soll jedoch auch die Kontrolle mehr Gewicht erhalten.

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Wenn Bürgern von einer Behörde der Zugang zu amtlichen Akten nicht gewährt wird, können sie bei der IDSB ein Schlichtungsbegehren stellen. (Symbolbild)

Wenn Bürgern von einer Behörde der Zugang zu amtlichen Akten nicht gewährt wird, können sie bei der IDSB ein Schlichtungsbegehren stellen. (Symbolbild)

Keystone

Judith Petermann Büttler, die Beauftragte für Information und Datenschutz (IDSB), hat letztes Jahr Behörden und Private in 229 Fällen beraten. Dabei standen die Anfragen der Behörden wie gewohnt im Vordergrund. Sie machten rund zwei Drittel aller Anfragen aus, wie aus dem Tätigkeitsbericht «Informations und Datenschutz» hervorgeht.

Die Behörden würden insbesondere bei komplexen Fragestellungen auf das Fachwissen der IDSB zurückgreifen. Oft vergewissern sie sich, ob sie Daten an eine andere Behörde weiterleiten dürfen. Häufig wird auch nachgefragt, wie Daten geschützt werden müssen.

Die IDSB unterstützte aber auch einzelne Bürger und Mitarbeitende von Behörden. Sie beriet diese beispielsweise beim Akteneinsichtsrecht oder verhalf bei der Durchsetzung der Datenschutzrechte.

Die gesamte Beratungstätigkeit der IDSB nahm rund die Hälfte der Ressourcen in Anspruch.

Wissen weitergeben

Nebst der Beratung legte die IDSB den Fokus auf weitere präventive Tätigkeiten. Sie führte mehrere Datenschutzschulungen durch. Auf grosses Interesse stiess der Kurs «Datenschutz bei der Einwohnerkontrolle». Dieser Kurs wurde viermal durchgeführt.

Im Rahmen der Vorabkontrollen prüfte die Datenschutzbeauftragte geplante Datenbearbeitungen, welche besondere Risiken für die Rechte und Freiheit der betroffenen Personen in sich bergen. Und sie nahm Stellung zu mehreren Gesetzgebungsprojekten.

Schlichtungsbegehren

Wenn Bürgern von einer Behörde der Zugang zu amtlichen Akten nicht gewährt wird, können sie bei der IDSB ein Schlichtungsbegehren stellen. Im Berichtsjahr 2015 wurden drei formelle Schlichtungsgesuche eingereicht (siehe Kasten unten).

Die Möglichkeit, eine Schlichtung zu beantragen ist ein sehr effektives Mittel, um dem Öffentlichkeitsprinzip zur Durchsetzung zu verhelfen. Bei allen eingereichten Fällen konnten Schlichtungen erreicht werden.

Vermehrte Kontrollen

Im Dezember 2015 hat der Kantonsrat die Mittel für eine neue Stelle gesprochen. Entsprechend dem Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltung wurde mit der Budgeterhöhung ein neues Ziel formuliert und damit ein weiterer Schwerpunkt gesetzt: Die IDSB hat die Einhaltung des Datenschutzes bei externen Datenbearbeitungen zu prüfen.

Dank der neugeschaffenen Stelle können künftig vermehrt Kontrollen durchgeführt werden und somit ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Kontrollen sind wichtig, damit die Bürger weiterhin darauf vertrauen können, dass die Behörden ihre Privatheit achten und ihre Daten schützen. (sks)

Die drei Schlichtungsverfahren

Eine Person forderte Zugang zu den Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe des Steuerscanning-Auftrages, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Beauftragte für Information und Datenschutz habe die Behörde über die Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips informiert, heisst es. Danach sei der Person Zugang zu den verlangten Unterlagen gewährt worden.

Eine weitere Person wollte eine statistische Angabe, die die Kantonspolizei nicht vor der Pressekonferenz bekanntgeben wollte. Hier waren von seiten der Datenschützerin gar keine Schlichtungsschritte nötig, «da sich die entsprechende Zahl auch aus dem von der IDSB geführten und öffentlich zugänglichen zentralen Register der Datensammlungen ergab». Sie gab dem Anfrager die Zahl selbst bekannt.

Das dritte Gesuch um Schlichtung betraf die Risikoanalyse der Stadt Grenchen über den Windpark Grenchenberg. Die Stadt hatte die Analyse an einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen und hatte befürchtet, dass im Dokument Geschäftsgeheimnisse enthalten sein könnten. Im Schlichtungsverfahren konnte erreicht werden, dass die Stadt das Dokument mit einigen eingeschwärzten Stellen veröffentlichte. (ldu)