Solothurner Regierung
2015 soll es eine neue Regelung für das Sektionschefwesen geben

Die Sektionschefs abschaffen? Zu diesem Auftrag der CVP/EVP/GLP/ BDP stellt die Regierung eine Neuregelung auf den 1.1.2015 in Aussicht, will diese aber heute noch nicht vorwegnehmen.

Christian von Arx
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Dienstbüchlein: Sie waren eine Domäne der Sektionschefs.

Dienstbüchlein: Sie waren eine Domäne der Sektionschefs.

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Im Kanton Solothurn sind die Sektionschefs bisher als kunden- und bürgernahe Milizfunktionäre geschätzt. Doch in vielen Kantonen gibt es sie nicht mehr; Ende 2012 wurden sie im Kanton Aargau abgeschafft. Mit Appenzell-Ausserrhoden, Glarus und St. Gallen gehört Solothurn zu den vier letzten «Sektionschef-Kantonen».

Bei der Diskussion einer Sektionschef-kritischen Interpellation von Markus Flury (GLP, Hägendorf) im September hatte sich gezeigt, dass die Sektionschefs auch in Teilen des Solothurner Kantonsrats infrage gestellt werden. Darauf stiess die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP mit einem Auftrag nach, der vom Regierungsrat klipp und klar verlangt, die Funktion der Sektionschefs abzuschaffen. Ihre Aufgaben sollen einer bereits bestehenden Behörde übertragen werden, mit dem Ziel, Kosten zu sparen.

Zuerst die Sektionschefs anhören

Eine interne Übersicht der möglichen Varianten mit Kostenfolgen und übrigen Auswirkungen sei in der Zwischenzeit erarbeitet, heisst es in der Stellungnahme der Regierung von gestern Dienstag. Aber diese Übersicht soll nun zuerst dem Verband der solothurnischen Sektionschefs unterbreitet werden.

Erst danach will der Regierungsrat eine Neuregelung des Sektionschefwesens auf den 1. Januar 2015 beschliessen. Neben einer vollständigen Zentralisierung im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zieht die Regierung auch eine teilweise Zentralisierung auf Bezirks- oder Amteiebene in Betracht. Für die Bewertung der Aufgaben und Arbeitsprozesse werden Vertreter der aktiven Sektionschefs und des Sektionschefverbandes beigezogen.

Ein Auftrag, der alles offen lässt?

Da der Überprüfungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, möchte die Regierung das weitere Vorgehen nicht vorwegnehmen. Er schlägt dem Kantonsrat deshalb vor, den Auftrag der CVP/EVP/GLP/BDP mit einem anderen Wortlaut erheblich zu erklären: Die Regierung möchte sich nur dazu verpflichten lassen, Alternativen zum heute praktizierten Sektionschefmodell aufzuzeigen und zu prüfen, welche Kostenfolgen und Konsequenzen die Übertragung der Aufgaben der Sektionschefs an eine bereits bestehende Behörde hätte. Diese Formulierung lässt von einer kompletten Zentralisierung bis zur Weiterführung der heutigen Sektionschefs alles offen – was kaum dem Sinn des Vorstosses entspricht.

Derzeit gibt es im Kanton Solothurn 94 Sektionschefs. Sie sind zuständig für die Einschreibung der Stellungspflichtigen und deren Orientierung, die Stammkontrolle (Mutationen) der Armeeangehörigen, und sie sind Ansprechpartner der Untauglichen. Damit betreuen sie im Kanton 17 000 Personen.

Stellen abbauen oder aufstocken?

Im Mai hatte der Regierungsrat in Aussicht gestellt, die Erkenntnisse aus der Überprüfung wenn möglich im Massnahmenplan 2014 zu berücksichtigen. Dieses im Oktober verabschiedete Sanierungspaket enthält jedoch keine Massnahme im Bereich der Sektionschefs, sondern verlangt (unter VWD_R10) eine Reduktion des Personalbestands im AMB von 37,2 auf 34,2 Stellen. Eine Zentralisierung der Sektionschef-Aufgaben im AMB würde hingegen zusätzliche personelle Ressourcen erfordern.