Verwaltungsgericht

18-jähriger Eritreer erhält Niederlassungs-Bewilligung trotz Sozialhilfe

Der Eritreer hat die Niederlassungsbewilligung erhalten. (Symbolbild)

Der Eritreer hat die Niederlassungsbewilligung erhalten. (Symbolbild)

Ein 18-jähriger Eritreer, der seit 2012 in der Schweiz lebt, erhält nach der Aufenthalts- nun vorzeitig die unbefristete Niederlassungsbewilligung – trotz Sozialhilfebezug. Das hat das Verwaltungsgericht gegen den Willen des kantonalen Migrationsamtes entschieden.

Zehn Jahre muss jemand eigentlich in der Schweiz leben, um nach der Aufenthalts- die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Wer allerdings gut integriert ist, kann bereits nach fünf Jahren die Niederlassungsbewilligung vorzeitig beantragen.

Dies tat der 18-jährige Eritreer, der derzeit eine Lehre absolviert. Das kantonale Migrationsamt wollte diese Bewilligung allerdings nicht erteilen. Es argumentierte, dass «nach gefestigter kantonaler Praxis» die Niederlassungsbewilligung nicht vorzeitig erteilt werde, wenn eine Person «sozialhilferechtlich unterstützt werden müsse» – egal ob die Sozialhilfe selbst verschuldet oder unverschuldet bezogen werde.

Das stimme so nicht, halten dagegen nun die Solothurner Verwaltungsrichter fest. In gewissen Fällen könne auch bei Sozialhilfebezug eine vorzeitige Niederlassungsbewilligung erteilt werden – gerade in diesem Fall. Denn der Sozialhilfebezug werde dem jungen Mann vom Migrationsamt zu Unrecht angelastet. Er sei schliesslich unverschuldet in die Sozialabhängigkeit geraten, weil dem Vater die elterliche Sorge entzogen werden musste und die Kinder fremdplatziert wurden.

Der Vater hatte seine Kinder misshandelt. Zudem trage der 18-Jährige einen Teil seiner Auslagen mit dem Lehrlingslohn selbst und bemühe sich so, «nicht vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt zu werden». Positiv hinzu kommen laut den Richtern ein gutes Zwischenzeugnis in der Lehre und gute Noten in der Schule. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich der junge Mann nach der Lehre von der Sozialhilfe lösen könne, so das Verwaltungsgericht.

Der Kanton Solothurn muss nun die Verfahrenskosten über 800 Franken tragen.

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