Kanton Solothurn

18 Beschwerden gegen Richtplan eingegangen: «Es ist aber nichts wahnsinnig Dramatisches dabei»

Rolf Glünkin, Leiter der Richtplanung, und Bernard Staub, Leiter des Amts für Raumplanung, präsentieren den revidierten Richtplan.

Die Gemeinden wollen eine Umfahrungsstrassen und Garantien für Bauzonen – aber keine Wildtier-Korridore. 18 Beschwerden sind gegen den revidierten Richtplan eingegangen.

Das Solothurner Stimmvolk nahm die Revision des Raumplanungsgesetzes 2013 mit einem überwältigenden Mehr von 69 Prozent an. Man war sich einig, die Zersiedelung der Schweiz muss gestoppt werden. Heute, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, scheint die Begeisterung etwas verflogen zu sein. So gingen beim Kanton 18 Beschwerden gegen den revidierten Richtplan ein — 16 von Gemeinden und 2 von Regionalplanungsgruppen.

Noch heftiger sah es bei der öffentlichen Auflage des Richtplans aus, die vom 3. August bis 30. Oktober 2015 erfolgt war. Damals liessen sich 240 Einwender vernehmen: 67 Gemeinden, 13 Firmen, 6 Regionalplanungsorganisationen, 21 Vereine, 4 politische Parteien, 124 Privatpersonen und alle 5 Nachbarkantone. Insgesamt wurden rund 1650 Anträge gestellt und davon stammten über 500 alleine von den Gemeinden. 

Wenige Beschwerden

Mittlerweile sind die vielen Eingaben in den revidierten Richtplan eingeflossen. Das Bau- und Justizdepartement hat seinen Einwendungsbericht am 21. November 2016 veröffentlicht. Gegen den revidierten Richtplan des Kantons Solothurn sind nun 18 Beschwerden eingegangen. «Das ist eine überblickbare Zahl», findet Bernard Staub, der Chef des Amts für Raumplanung. «Wir werden nun das Gespräch mit allen Beschwerdeführern suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir nahezu sämtliche beanstandeten Punkte bereinigen können.»

Rolf Glünkin geht als Projektleiter der Richtplanrevision in seiner Analyse noch etwas weiter: «Wenn nur 16 Gemeinden Beschwerde einlegen, dann kann man das positiv interpretieren. Im Kanton gibt es 109 Gemeinden. Das bedeutet also, dass eine überwältigende Mehrheit von 93 Gemeinden nichts gegen den Richtplan einzuwenden hat.» Der Kanton will nun auf dem Verhandlungsweg möglichst alle Beschwerden aus der Welt schaffen. Die Zeit drängt. Bis zum 1. Mai 2019 muss der Richtplan die kantonalen Hürden genommen haben und vom Bundesrat genehmigt sein, sonst tritt ein Bauzonenmoratorium in Kraft.

Der Richtplan wurde anhand der Ortsplanungen der Gemeinden und einer Prognose zum Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040 erstellt. Aber was passiert, wenn sich das reale Bevölkerungswachstum nicht an die Prognosen hält? «Wir haben die Aufgabe, die Raumentwicklung zu überwachen. Die Siedlungsfläche ist genügend gross und sie darf insgesamt nicht wachsen», sagt Bernard Staub.

Rolf Glünkin ergänzt: «Darüber, wie man mit den Flächen umgeht, entscheidet grundsätzlich der Gemeinderat. Wenn dieser entscheidet, dass es in einem Dorfzentrum nur Einfamilienhäuser geben darf, dann ist das möglich. Aber dann wird es wohl kein Bevölkerungswachstum mehr geben, denn eine solche Gemeinde hat keinen Anspruch auf neue Bauzonen.»

Der Grundsatz sei Wachstum durch Verdichtung mit Qualität. So könnte in der Kernzone eines Dorfes eine höhere Dichte erlaubt oder sogar vorgeschrieben werden. Das wiederum könnte das Interesse eines Investors wecken, der mit einem attraktiven Neubau eine Verdichtung herbeiführt. So wächst die Bevölkerungsdichte, ohne dass neue Flächen verbaut werden müssten.

Der Kanton Solothurn handhabe den Richtplan sehr dynamisch, sagt Glünkin. «Anpassungen sind bei ausserordentlichen Einzelfällen möglich, wenn zum Beispiel ein grosses Unternehmen in die Region kommt. Dann sind Justierungen aufgrund eines konkreten Projekts möglich. Aber die Strategie des Richtplans bleibt erhalten.»

Keine unlösbaren Probleme

Die eingegangenen Beschwerden sind sehr unterschiedlich ausgerichtet. Eine Gemeinde befürchtet zum Beispiel, dass sie eine Reservezone in Zukunft nicht mehr in eine Bauzone umwandeln darf. Es werden Wünsche nach neuen Umfahrungsstrassen geäussert und Wildtierkorridore infrage gestellt. «Es ist nichts wahnsinnig Dramatisches dabei; wir müssen die Ausgangslage besser erklären», findet Rolf Glünkin.

Das Ziel der kommenden Schlichtungsgespräche, die unter der Federführung des Bau- und Justizdepartements geführt werden, sind Vereinbarungen, damit die Beschwerden zurückgezogen werden können. «Wo es rechtlich möglich ist, werden wir Zugeständnisse machen. Aber wir rechnen damit, dass der eine oder andere Beschwerdepunkt an die Regierung weitergeleitet wird», sagt Glünkin.

Beim Amt für Raumplanung geht man davon aus, dass der Regierungsrat im Frühjahr 2017 den Richtplan genehmigen und über die Beschwerden entscheiden wird. Dann muss der Bundesrat den Richtplan genehmigen. Wenn alles normal läuft, sollte der Richtplan vor dem 1. Mai 2019 in Kraft sein, damit es zu keinem Bauzonenmoratorium kommt. Im schlimmsten Fall könnte aber eine Gemeinde eine Beschwerde nicht nur bis zum Kantonsrat, sondern bis vor das Bundesgericht ziehen. «Wie lange es dauern würde, bis ein Bundesgerichtsentscheid vorliegt, wissen wir nicht», sagt Glünkin, «aber wir sind zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen wird.»

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