Krankenkassen
151,2 Millionen für günstigere Prämien

Nächstes Jahr werden im Kanton Solothurn für die Verbilligung der Krankenkassenprämien 151,2 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

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Im Vergleich zu 2016 werden mit 45,2 Mio. aber trotzdem um 4,5 Mio. Franken weniger für die ordentliche Prämienverbilligung bereitgestellt.

Im Vergleich zu 2016 werden mit 45,2 Mio. aber trotzdem um 4,5 Mio. Franken weniger für die ordentliche Prämienverbilligung bereitgestellt.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Dieser Betrag setzt sich aus dem Kantonsbeitrag und einem Beitrag des Bundes zusammen. Der Bund steuert gemäss Hochrechnungen des Bundesamtes für Gesundheit 84 Mio. Franken bei.

Am Montag hat die Regierung den Kantonsbeitrag in der Höhe von 67,2 Mio. Franken beschlossen. Dies entspricht 80 Prozent der Bundesgelder. Im laufenden Jahr betrug die Summe der Gelder für die Prämienverbilligung 141,7 Mio. Franken. Im Vergleich zu 2016 werden mit 45,2 Mio. aber trotzdem um 4,5 Mio. Franken weniger für die ordentliche Prämienverbilligung bereitgestellt.

Diese Mittel reichen gerade noch, um die «unteren Einkommen» zu entlasten, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft. Der Grund: Zur Deckung der Verlustscheine für das Jahr 2017 können erstmals keine Rückstellungen aus den vergangenen Jahren mehr verwendet werden. Hinzukommt, dass der Aufwand zur Deckung der Verlustscheine in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat.

Die Ausgaben liegen mittlerweile pro Jahr bei über 9 Mio. Franken, wie die Regierung in ihrer Botschaft zuhanden des Kantonsrats festschreibt. Für das Jahr 2017 müssen deshalb 10 Mio. Franken zurückgestellt werden.

Die Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung werden zudem durch höhere Kosten bei der Verbilligung der Prämien für EL-Bezüger geschmälert. Im Bereich der Sozialhilfe ist gemäss Prognosen in etwa mit den gleichen Kosten wie 2016 zu rechnen. (esf)

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