Solothurner Kantonsrat
146 Millionen im Minus: Kantonsrat heisst Budget gut

Das Solothurner Kantonsparlament hat das Budget 2013, das ein Defizit von 146 Millionen Franken vorsieht, gutgeheissen. Nur 62 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten am Mittwoch dem Voranschlag zu.

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Der Solothurner Kantonsrat bei der Arbeit.

Der Solothurner Kantonsrat bei der Arbeit.

Hanspeter Bärtschi

Die SVP enthielt sich der Stimme. Die Grünen lehnten das Budget ab. Die SVP warf dem 100 Mitglieder zählenden Parlament mangelnden Sparwillen vor. Die Grünen begründeten ihr Nein damit, der Kantonsrat sei nicht bereit, dem Staat die notwendigen Mittel zu geben. So drohe die Schuldenbremse, was zu verhindern sei.

Vergangene Woche hatte der Kantonsrat die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung für natürliche Personen mit 53 zu 40 Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung hätte der Staatskasse zusätzlich 23 Millionen Franken eingebracht.

Der Ansatz bei den Staatssteuern für natürliche Personen beträgt auch im kommenden Jahr 100 Prozent. Der Regierungsrat wollte die 2011 vom Kantonsrat auf Antrag der FDP beschlossene Senkung um 4 Prozentpunkte rückgängig machen. Der Steuersatz für juristische Personen liegt weiterhin bei 104 Prozent.

Das Budget 2013 schliesst bei einem Aufwand von 1,979 Milliarden und einem Ertrag von 1,833 Milliarden Franken mit einen operativen Aufwandüberschuss von 146 Millionen Franken ab.