Säumige Prämienzahler
1389 Solothurner stehen auf der «schwarzen Liste»

Aktuell sind im Kanton Solothurn 1389 Personen auf einer Liste der säumigen Prämienzahler vermerkt. Der Kanton Solothurn muss für 2013 den Krankenkassen 5,9 Millionen Franken vergüten.

Samuel Thomi
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Wer die Rechnungen der Krankenkasse nicht bezahlt und auf der «schwarzen Liste» landet, muss die Arztrechnungen selber bezahlen.

Wer die Rechnungen der Krankenkasse nicht bezahlt und auf der «schwarzen Liste» landet, muss die Arztrechnungen selber bezahlen.

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5,9 Millionen Franken muss der Kanton Solothurn für nicht bezahlte Leistungen von Krankenkassen im Jahr 2013 ausgeben. Das entspricht 85 Prozent der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen inklusive Zinsen und Betreibungskosten der Solothurnerinnen und Solothurner. Seit zwei Jahren können Krankenkassen einen Teil dieser nicht bezahlten Leistungen nämlich von den Kantonen zurückfordern.

Im Gegenzug dürfen die Kantone seither «schwarze Listen» mit säumigen Prämienzahlern führen. Letztes Jahr hat das Amt für soziale Sicherheit (ASO) denn auch 750 Solothurnerinnen und Solothurner in ihren Fichen vermerkt, welche seither nur noch im Notfall medizinische Behandlungen erhalten. Weitere etwa 70 Versicherte wurden laut David Kummer vom ASO inzwischen wieder von der «schwarzen Liste» gestrichen, weil sie entweder die offenen Prämienrechnungen beglichen hatten oder ein Härtefall festgestellt wurde. Ebenfalls nicht auf die «schwarze Liste» kommen Minderjährige.

Aargau fichiert Tausende - Bern niemand

Wie säumige Prämienzahler dazu gebracht werden, ihre offenen Krankenkassenrechnungen doch zu begleichen, handhabendie Kantone unterschiedlich. Bern etwa verzichtet wie die grosse Mehrheit aller Kantone auf eine «schwarze Liste». Die Argumentation dagegen: Weil der Kanton den Krankenkassen zwar 85 Prozent der ausstehenden Kosten vergüten muss, die Kassen als Gläubiger aber für das Eintreiben der ausstehenden Zahlungen zuständig bleiben, wenn Schuldner doch wieder an Geld kommen, erachteten Berns Regierung und Kantonsparlament eine «schwarze Liste» bisher nicht als zielführend. Anders der Kanton Aargau: Seit Juli dieses Jahres wird dort – als neunter Kanton der Schweiz – ebenfalls eine «schwarze Liste» geführt. Und bereits stehen darauf 5 356 Namen, wie die «Nordwestschweiz» kürzlich berichtete.

Zudem rechnen die Verantwortlichen des Kantons Aargau damit, dass die Zahl der säumigen Prämienzahler bis auf 8 000 steigen könnte. Im Vergleich zum Kanton Solothurn sind das fast vier Mal mehr Einträge auf der «schwarzen Liste» (wobei der Aargau mit rund 640 000 Einwohnern nur knapp zweieinhalb Mal so viele Einwohner hat wie die 260 000 Personen zählende Solothurner Bevölkerung). Bedeutet dies nun, dass die Zahlungsmoral im Aargau schlechter ist? Oder sind in Solothurn die Voraussetzungen strenger, um auf die Liste der säumigen Prämienzahler aufgenommen zu werden? David Kummer vom Amt für soziale Sicherheit in Solothurn: «Bei uns kommt nur auf die Liste, wer mehrere Mahnungen missachtet und dem Zahlungsbefehl nicht nachkommt.» Ziel sei ja nicht eine möglichst lange Liste, sondern möglichst wenig säumige Prämienzahler zu haben. (sat)

Schweizweit 223 Mio. ausstehend

Insgesamt figurieren auf Solothurns «schwarzer Liste» aktuell 1389 Personen — im Vergleich zu anderen Kantonen eher eine tiefe Anzahl (siehe auch Text rechts). «Im laufenden Jahr wurden bisher zusätzliche 639 Personen aufgenommen», ergänzt Kummer. Und wie im Vorjahr seien ebenfalls gut 80 weitere Personen als Härtefälle bereits wieder von der Liste gestrichen worden.

Bis Ende Jahr, so schätzt Kummer auf Nachfrage, dürften dem Kanton von den Krankenkassen somit etwa gleich viele säumige Prämienzahler gemeldet werden. Zur Summe der Gesundheitskosten, die der Kanton im laufenden Jahr übernehmen muss, gibt es hingegen noch keine Zahlen.

Solothurn hat die Liste mit säumigen Prämienzahlern im November 2012 eingeführt. Voraussetzung für einen Eintrag ist eine eingeleitete Betreibung. Gegen die Verfügung zur Aufnahme auf die «schwarze Liste» können sich Betroffene juristisch wehren. Einblick in die Liste erhalten nur Direktbetroffene wie Ärzte, Spitäler, Apotheker oder Gemeinden; sie ist also nicht für jedermann öffentlich einsehbar.

Dass es insgesamt um sehr viel Geld geht, zeigen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Schweizweit geht das BAG für letztes Jahr von 223 Millionen Franken ausstehenden Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen aus, welche die Kantone übernehmen mussten. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Dabei musste Genf von allen Kantonen in absoluten Zahlen am meisten Geld ausgeben, nämlich 50,4 Millionen Franken. Auf den weiteren Plätzen folgten laut BAG die Waadt (37,8 Millionen) und das bevölkerungsreiche Zürich (33,8 Millionen).

362 000 säumige Prämienzahler

Zuzüglich der Ausstände von 15 Prozent, welche die Kassen nicht den Kantonen weiterverrechnen konnten und somit selber tragen müssen, haben 362 000 Schweizer Prämienzahlerinnen und -zahler im Jahr 2013 somit insgesamt 235 Millionen Franken Krankenkassenleistungen nicht bezahlt, rechnete die «NZZ am Sonntag» vor.