Die vom Kanton geplante Einrichtung eines Asylzentrums in der ehemaligen Klinik Fridau kommt nur schleppend voran. Dafür sorgt vor allem die Standortgemeinde Egerkingen, welche seit Monaten alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die Pläne des Kantons zu durchkreuzen. Einen weiteren Schritt in diese Richtung unternahm am Mittwochabend die Baukommission, indem sie alle 131 Einsprachen, welche gegen das Umnutzungsgesuch des Kantons eingegangen sind, gutgeheissen hat.

Andere Betrachtungsweise

Die Kommission sei nach eingehender Beratung zum Schluss gekommen, dass nicht nur Personen, die im Umkreis von 400 Metern des betroffenen Objektes wohnten, zur Einsprache berechtigt seien, wie das vom Kanton ins Feld geführt werde, sagt Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi zum Entscheid der Baukommission. «Diese Einschätzung trifft vielleicht für Wohnbauten oder einen kleineren Gewerbebetrieb zu, nicht aber für ein Asylzentrum mit bis zu 80 Personen.» Bartholdi spricht von «ideellen Immissionen», welche von einem solchen Asylzentrum ausgehen würden. «Das muss auch entsprechend gewichtet werden.»

«Ganze Bevölkerung ist betroffen»

Die Gemeindepräsidentin denkt dabei vor allem an die öffentliche Sicherheit und die Auswirkungen auf das Leben im Dorf. Dazu gehörten die Schulen, das Bahnhofareal, das Einkaufszentrum Gäupark sowie die öffentlichen Plätze. Die Zusicherung des kantonalen Amtes für soziale Sicherheit (ASO), man nehme die Befürchtungen und Bedenken der Bewohner ernst, genüge ohne ein überzeugendes Sicherheitskonzept nicht, hält Bartholdi fest.

Nicht zuletzt deshalb sei die Baukommission zur Auffassung gelangt sei, dass sämtliche Einsprachen gutzuheissen seien. «Jede Einsprache enthält in irgendeiner Form auch die Themen Sicherheit, Einschulung oder ideelle Immissionen», führt Bartholdi dazu aus. Die ganze Bevölkerung sei aus den erwähnten Gründen in irgendeiner Form davon betroffen, wenn das Asylzentrum realisiert würde. Das ASO sei schriftlich über den Entscheid der Baukommission in Kenntnis gesetzt worden.

Hoffen auf die Planungszone

Die Egerkinger Behörden sind auf jeden Fall zuversichtlich, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis in die ehemalige Klinik oberhalb des Dorfes die ersten Asylbewerber einziehen können, wenn es denn überhaupt so weit kommt. Bartholdi erwähnt in diesem Zusammenhang die im Dezember 2012 über das Areal der Fridau gelegte Planungszone. Sie gilt für drei Jahre. Die Einrichtung einer solchen Zone hat zum Ziel, Nutzungen zu verhindern, die künftigen Planungsabsichten widersprechen. «Ein Asylzentrum wäre mit Sicherheit nicht förderlich für die künftige Nutzung der Fridau», sagt Bartholdi dazu. Und: Weil der Kanton keine Beschwerde gegen die Ausschreibung der Zone geführt habe, sei diese nach wie vor rechtskräftig.

«Unser Vorgehen ist auch eine Chance für den Kanton, welcher durch die zeitliche Verzögerung gezwungen wird, die Asylbewerber in kleineren Gruppen von sechs bis zwölf Personen auf alle Gemeinden des Kantons verteilen zu müssen», glaubt Bartholdi.

Noch keine Post aus Egerkingen

«Eine solche Notwendigkeit gibt es bis jetzt nicht», sagt ASO-Chefin Claudia Hänzi darauf angesprochen. In Bezug auf die erwähnte Planungszone bemerkt Hänzi, dass diese die Umnutzung der Fridau als Asylunterkunft nicht ausschliesse. Deshalb habe der Kanton dagegen auch keine Beschwerde eingereicht.

Zum Entscheid der Egerkinger Baukommission will sich Hänzi nicht äussern, zumal sie noch keine Post aus dem Gäu bekommen habe. «Wir sind aber gespannt, wie die Gemeinde die Gutheissung der Beschwerden begründet», lässt sie sich entlocken. Wie das Amt für Soziale Sicherheit in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird, lässt Henzi offen. Das ASO hat nach dem Eingang des Entscheides der Egerkinger Baukommission zehn Tage Zeit, um dagegen beim Verwaltungsgericht Einsprache zu erheben.