Gemeinden

130 Gemeindevertreter verweigern Beteiligung an Pensionskassen-Sanierung

Seltene Einmütigkeit: Einstimmig wehren sich die Gemeindevertreter gegen eine Beteiligung an der PK-Sanierung.

Seltene Einmütigkeit: Einstimmig wehren sich die Gemeindevertreter gegen eine Beteiligung an der PK-Sanierung.

An einer Generalversammlung des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG) vom Montagabend sagte die Verbandsbasis Nein zu einer Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn.

Aus allen Teilen des Kantons kamen am Montagabend Gemeindevertreter nach Solothurn angereist. 130 stimmberechtigte Frauen und Männer versammelten sich auf Einladung des Vorstandes des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) zur ausserordentlichen Generalversammlung im Alten Spital. Deren einziges, dafür umso gewichtigeres Traktandum: die Vernehmlassungsantwort des Verbandes zur regierungsrätlichen Vorlage über die Sanierung der Pensionskasse Kanton Solothurn.

Einstimmiger Entscheid

Einstimmig und ohne Diskussion folgte die Verbandsbasis dabei dem Antrag des Vorstandes. Und das heisst: Die Gemeindevertreter befürworten die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs und damit insbesondere die Vollkapitalisierung der Pensionskasse. Sie lehnen aber eine Beteiligung der Gemeinden an der Sanierung ab. Gemäss Regierungsvorschlag sollten sie mit 377 Mio. Franken (von total 1,1 Mrd. Franken) in die Ausfinanzierung eingebunden werden. Dies aufgrund ihrer Funktion als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte, die bei der Kasse versichert sind.

Gemeindereferendum angedroht

Genauso einstimmig befürwortete die Verbandsbasis auch die Kampfmassnahmen – für den Fall, dass Regierungs- und Kantonsrat die Forderungen der Gemeinden ablehnen sollten. Dann nämlich beabsichtigen die Gemeinden, das Referendum gegen die Gesetzesvorlage zu ergreifen. «Ein solches kommt bereits zustande, wenn sich fünf Gemeinden an ihren Gemeindeversammlungen dafür aussprechen», sagte VSEG-Präsident Kuno Tschumi. Verfehlt die Vorlage im Kantonsrat die Zwei-Drittel-Mehrheit, dann muss der Gesetzesentwurf automatisch dem Volk vorgelegt werden und die Notwendigkeit eines Gemeindereferendums entfällt.

«Ein haltloser Vorwurf»

Vor der Abstimmung über den Antrag des Verbandsvorstandes rekapitulierte die Verbandsspitze ihre Argumente gegen eine Beteiligung der Gemeinden an der PK-Sanierung. So meinte etwa Kuno Tschumi: «Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft der Schulträger bei der kantonalen Pensionskasse ist die Rechtsgrundlage für eine Einbindung der Gemeinden mehr als dürftig.»

VSEG-Geschäftsführer Ulrich Bucher rekurrierte auf das in der Öffentlichkeit kursierende Argument, dass die Gemeinden durch ihren langjährigen Einsitz in den paritätischen Entscheidungsgremien der PK eine Mitverantwortung tragen. Dieser Vorwurf sei «haltlos», meinte Bucher. «Der Kanton und das Finanzdepartement haben die Geschicke der Pensionskasse dominant beeinflusst.» Die Gemeinden hätten immer nur über zwei Sitze in der achtköpfigen Arbeitgebervertretung verfügt. «Ihr Einfluss beträgt also 12,5 Prozent, jetzt aber sollen sie 34,8 Prozent der Gesamtsumme übernehmen.»

Auf den Zahn gefühlt

Im Anschluss an die ausserordentliche Generalversammlung lud der VSEG zu einem öffentlichen Podiumsgespräch mit den von den Parteien nominierten Regierungsratskandidaten. Den Fragen von Kommunikationsfachfrau Anita Panzer und Christian von Arx, Redaktor beim Oltner Tagblatt, stellten sich: Esther Gassler (FDP, bisher), Peter Gomm (SP, bisher), Remo Ankli (FDP), Roland Fürst (CVP), Roland Heim (CVP), Andreas Bühlmann (SP), Albert Studer (SVP) und Brigit Wyss (Grüne). Die Debatte kreiste um Themen im Spannungsfeld zwischen Kanton und Gemeinden.

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