Lehrwerkstatt geschlossen
13 «Stifte» der Stahl Gerlafingen mit neuem Lehrvertrag, nur einer sucht noch Anschlusslösung

Von der Schliessung der Lehrwerkstatt der Stahl Gerlafingen sind 14 Lernende betroffen. 13 davon konnten bisher einen neuen Lehrvertrag abschliessen.

Franz Schaible
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Das Stahlwerk Gerlafingen schliesst die Lehrwerkstatt im Sommer 2016.

Das Stahlwerk Gerlafingen schliesst die Lehrwerkstatt im Sommer 2016.

Felix Gerber

Das Erfreuliche vorab: Nach der Bekanntgabe der Schliessung der Lehrwerkstatt der Stahl Gerlafingen AG Ende Januar haben inzwischen fast alle Lernenden einen neuen Ausbildungsplatz gefunden. Dies geht aus der Antwort des Regierungrates auf eine Interpellation der SP-Fraktion hervor. Darin werden mehrere Fragen über die Rolle des Kantons in der unerfreulichen Angelegenheit gestellt.

Von der Schliessung waren direkt zwölf Lernende betroffen, deren Ausbildungszeit über den Schliessungszeitpunkt im Sommer 2016 hinausgeht. Davon wird neuerdings ein Lehrvertrag mit einem angehenden Elektroinstallateur weitergeführt.

Hinzu kommen drei Schulaustretende, mit denen das Stahlwerk bereits einen Lehrvertrag ab August 2016 abgeschlossen hatte. Insgesamt sind also 14 Personen betroffen. «Davon konnte bisher für 13 Lernende ein neuer Lehrvertrag abgeschlossen werden», heisst es in der Regierungsantwort. Für einen Lehrling werde noch nach einer Anschlusslösung gesucht.

Ansonsten rechtfertigt die Regierung, warum im Herbst 2015 ein gemeinsam von der Stahl Gerlafingen AG und der Gewerkschaft Unia ausgearbeitetes Gesuch um eine temporäre Teilfinanzierung der Lehrwerkstatt über die Arbeitslosenversicherung nicht positiv beurteilt wurde (siehe Kasten rechts). Bereits früher gemachte Aussagen in einem Interview mit dieser Zeitung von Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler werden wiederholt. «Eine Unterstützung des Gesuchs wäre widerrechtlich gewesen.»

Update

Ende Januar gab die Stahl Gerlafingen AG bekannt, die Lehrwerkstatt auf Sommer 2016 zu schliessen. Der Weiterbetrieb und die nötigen Ersatzinvestitionen in den Maschinenpark seien aufgrund der Ertragslage nicht mehr möglich. Vorgängig haben Stahl Gerlafingen und die Gewerkschaft Unia und nach eigenen Angaben unter Mithilfe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einen Vorschlag zur Rettung ausgearbeitet. Demnach sollte die Lehrwerkstatt temporär über die Arbeitslosenversicherung mitfinanziert werden. Das Seco habe in Aussicht gestellt, das Gesuch zu bewilligen, wenn der Kanton sein Okay dazu gebe, beteuerten die Firma, die Unia und auch der involvierte SP-Ständerat Roberto Zanetti. Der trotzdem ablehnende Entscheid des Kantons wurde von links bis rechts heftig kritisiert. In der Folge entstand ein Hickhack um die Entscheidfindung. Das Seco sagte, es sei fälschlicherweise der Eindruck entstanden, der Kanton habe eine solche Finanzierung entgegen einer zustimmenden Haltung des Seco abgelehnt. Man habe zwar beim Ausfüllen des Antrages mitgeholfen, aber keine Zugeständnisse gemacht. Unia, Stahl Gerlafingen wie Zanetti hielten an ihrer Darstellung fest. Gleichzeitig räumte das Seco ein: Wenn sich der Kanton für die ausserordentliche Massnahme eingesetzt hätte, «dann hätte man juristisch analysiert, was möglich wäre». (FS)

Aufgrund der Faktenlage habe das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) keine zustimmende Stellungnahme abgeben können. Eine Unterstützung des Gesuchs hätte im Revisionsfall dem AWA und damit dem Kanton zur Last gelegt werden können. Es hätten Forderungen gegenüber dem Kanton und den involvierten Personen abgeleitet werden können. Möglich gewesen wären gar Straftatbestände wie Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung.

Ungemütlicher Präzedenzfall

Die Lernenden seien nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen. Und die Lehrlingsausbildung könne nicht über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Zudem hätte aus diesem Präzedenzfall jede andere Lehrwerkstatt, ja jeder Ausbildungsbetrieb, Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen können, was klar deren Zweck widersprochen hätte. «Das Prinzip der Gesetzmässigkeit wäre massiv verletzt worden.»

Den Vorwurf der Interpellanten, den im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen breiten Interpretationsspielraum nicht genutzt zu haben, pariert die Regierung. Der im Gesuch von Stahl Gerlafingen dargestellte Sachverhalt erfülle die Voraussetzungen von keinem der infrage kämenden Artikel und «liess somit gar keinen Interpretationsspielraum zu».

Zur drohenden Deindustrialisierung und dem damit verbundenen Ausbildungs- und Ausbildungsplatzabbau sagt die Regierung: Man schaffe möglichst gute Rahmenbedingungen, damit eine starke und anpassungsfähige Industrie weiterhin bestehen könne. «Dabei darf man Massnahmen gegen die Deindustrialisierung nicht mit subventionierter Strukturerhaltung verwechseln.»

Zwar sei es für den Wirtschaftsstandort Solothurn wichtig, dass das produktionstechnische Know-how gesichert werden könne. «Aber letztlich muss das Ausbildungsangebot dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Nur so kann etwas gegen den Fachkräftemangel getan werden.» Aktuell könnten gerade im handwerklich-industriellen Bereich eine grössere Zahl von Lehrstellen nicht mehr besetzt werden.