Zurück zu höheren Vermögenssteuern: Das fordert Kantonsrätin Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) in einem parlamentarischen Vorstoss. Sie möchte, dass die Vermögenssteuersenkungen von 2008 und 2012 rückgängig gemacht werden. Zur Kasse bitten will Misteli vor allem diejenigen zehn Prozent der Solothurner, die ein steuerbares Vermögen über 200 000 Franken besitzen. Diese Personen bezahlten bis 2007 2,5 Promille Vermögenssteuern, heute sind es nur noch 1,00 Promille. Wer bis 200 000 Franken Vermögen besitzt, soll laut Mistelis Forderung auch künftig mit durchschnittlich 1,00 Promille besteuert werden.

Nicht nur beim Kanton, auch in vielen Gemeinden würde Geld fehlen, begründet Marguerite Misteli ihre Forderung. Zudem sei das Vermögen oft nur ererbt und konzentriere sich bei immer weniger Personen. Wenig überraschend spricht sich die Regierung, die in der Vergangenheit stolz betonte, wie tief wenigstens die Vermögenssteuer im Kanton sei, gegen den Vorstoss aus, wie sie am Dienstag bekannt gab. Nun muss der Kantonsrat über das Anliegen entscheiden, die Chancen dürften dort aber nicht allzu hoch sein. Das sind die Fakten zu den Solothurner Vermögen:

18 Mio. Franken Vermögenssteuern nahm der Kanton Solothurn im Steuerjahr 2012 ein. Vor den Vermögenssteuersenkungen 2008 und 2012 waren es noch 40 Mio., also 22 Mio. Franken mehr.

40 bis 42 Prozent der steuerpflichtigen Solothurner weisen gemäss Angaben des Steueramtes gar kein Reinvermögen aus. Noch mehr, nämlich 76 Prozent der Solothurner, haben kein steuerbares Vermögen. Das heisst aber nicht, dass sie nichts besitzen: Einerseits können die Sozialabzüge bei einem Rentnerehepaar laut Steueramt bis zu 200 000 Franken betragen. Andererseits tragen auch die tiefen Katasterwerte im Kanton zu einer gewissen «Verzerrung» des Bildes bei: Die Solothurner Katasterwerte sind nämlich ausgesprochen tief. So hat, wer eine Liegenschaft besitzt, in der Steuererklärung möglicherweise kein Vermögen vorzuweisen – denn die steuerrelevanten Katasterwerte liegen massiv unter dem Verkehrswert der Häuser. Wer Hypothekarschulden abzieht, hat dann unter Umständen kein Vermögen in der Steuererklärung.

2 Prozent der 3206 der rund 162 000 steuerpflichtigen Solothurner haben ein steuerbares Vermögen von mehr als 1 Mio. Franken. Sie versteuern zusammen rund 60 Prozent aller Vermögen. Gar 1268 Personen besitzen mehr als 2 Mio. Franken steuerbares Vermögen. Diese 1268 Personen besitzen zusammen 9,04 der 19,245 im Steuerjahr 2012 versteuerten Vermögensmilliarden. Mit anderen Worten: 0,8 Prozent besitzen 47 Prozent des Vermögens. 1938 Solothurner weisen ein steuerbares Vermögen zwischen einer und zwei Mio. Franken aus; 4277 zwischen einer halben und einer Million Franken. Auch hier tragen die tiefen Katasterwerte allerdings zu einer gewissen Verzerrung des Bildes bei.

16 826 Milliarden Franken betrug das steuerbare Gesamtvermögen im Kanton 2006. 2012 waren es 19 245 Mrd. Das sind 15 Prozent Wachstum. Allerding unterliegt diese Summe auch zu einem grossen Teil Schwankungen an der Börse.

85 Prozent des Reinvermögens im Kanton gehört den reichsten 15 Prozent der Bevölkerung. Wer mehr als 200 000 Franken Vermögen besitzt, gehört zu den reichsten
15 Prozent. «Die Konzentration der Vermögen hat sich in den vergangenen Jahren nicht verstärkt; die Tendenz verläuft im Kanton eher gegenteilig», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf Marguerite Mistelis Auftrag.

4. Rang: Je nach Höhe des Vermögens liegt der Kanton Solothurn bei den Vermögenssteuern auf Rang 4 bis 8 unter den Schweizer Kantonen. «Wir halten eine eher tiefe Vermögenssteuer, insbesondere bei den zurzeit geringen Vermögenserträgen, für sachgerecht», schreibt die Regierung. «Denn eine hohe Vermögenssteuer birgt das Risiko in sich, dass sie aus der Substanz bezahlt werden muss.» Deshalb hätten verschiedene andere Kantone bei den Vermögenssteuern auch eine Belastungsobergrenze.

Die Regierung betont, dass sie eine gleichmässige Bewertung des Vermögens anstrebt. So habe sie im Massnahmenpaket die Aktualisierung der Katasterwerte vorgeschlagen. «Denn diese betragen im Durchschnitt noch etwa 25 bis 30 Prozent der Verkehrswerte.» Im neuen Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern solle auf die «Durchschnittsberechnung von Verkehrswert und Ertragswert für Wertpapiere, Forderungs- und Beteiligungsrechte» verzichtet werden. «Die beiden vorgeschlagenen Massnahmen werden wesentlich dazu beitragen, um die Rechtsgleichheit der Besteuerung zu verbessern.»