Kanton Solothurn
123 Mio. Franken Defizit budgetiert: Regierung will Steuern leicht erhöhen

Die Solothurner Regierung rechnet im Budget 2014 mit einem Defizit von 122,9 Millionen Franken. Sie will die Steuern um 2 Prozente erhöhen. Der Kanton muss sich trotzdem weiter verschulden. Ein Sparprogramm wird ausgearbeitet.

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Regierungsrat Roland Heim (neuer Finanzdirektor) geflankt von Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen) und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission)

Regierungsrat Roland Heim (neuer Finanzdirektor) geflankt von Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen) und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission)

Hansjörg Sahli

Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage des Kantons, die sich 2012 abgezeichnet habe, finde ihre Fortsetzung, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Gründe dafür seien geringere Steuereinnahmen sowie die tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Zudem würden die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Justizvollzug steigen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der neue Finanzdirektor Roland Heim (CVP) vor, den Steuerfuss für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte auf 102 Prozent zu erhöhen. Das bringt dem Kanton 11,5 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse.

Reaktionen

Die SVP nimmt «mit Befremden» Kenntnis vom Budgetentwurf 2014, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die neue Solothurner Regierung lasse den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen. Sie ignoriere dadurch «die Ernsthaftigkeit der finanziellen Situation unseres Kantons mit seinem strukturellen aber auch hausgemachten Defizit nach über 10 Jahren starkem Ausgabenwachstum». Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. «Es braucht dringend Massnahmen, die den Haushalt wieder ins Lot bringen, und zwar ohne Steuererhöhungen», fordert die SVP. Sie behält sich vor, den Budgetentwurf nicht zu genehmigen.

Die SP zeigt sich besorgt. Seit Jahren werde in der langfristigen Finanzplanung aufgezeigt, dass die finanziell guten Jahre für den Kanton Solothurn vorbei seien. «Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat dies ignoriert und schon für zwei Jahre Steuersenkungen bewilligt. Wenn wir so weiter wirtschaften, greift ab 2015 die Defizitbremse.» Wie die Partei weiter schreibt, sei sie Willens ihren Beitrag für einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt zu leisten, «aber nicht zu Lasten von Existenzen, Umwelt, Gesundheit und Bildung». Zudem müsse die Haushaltssanierung sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig erfolgen. «Alles andere ist Augenwischerei und sozial nicht verantwortbar.»

Für die FDP ist das hohe Defizit eine logische Folge nach dem gescheiterten Massnahmenpaket vom Herbst 2012. «Das angekündigte zweite Massnahmenpaket muss realistische Lösungen und Einsparungen aufzeigen, wenn man nicht bereits bis Ende 2015 das frei verfügbare Eigenkapital aufbrauchen will», schreibt die Partei. Sie begrüsst es, dass sich die Sozialpartner im finanzpolitischen Umfeld bezüglich Teuerung und Reallohnerhöhung auf eine Nullrunde geeinigt haben. (ldu)

Das Parlament hatte 2011 auf Antrag der FDP den Ansatz um vier Prozentpunkte gesenkt. Der Steueransatz für juristische Personen soll auch im kommenden Jahr 104 Prozent betragen.

Heim kündigte Einschnitte an

«Ohne einschneidende Massnahmen wird das Eigenkapital Ende 2015 aufgebraucht sein und die in der Verfassung verankerte Defizitbremse wird wirksam», sagte Finanzdirektor Heim. Mit der Defizitbremse wäre der Kanton verpflichtet, ein Rechnungsdefizit innert vier Jahren mit Rechnungsüberschüssen wieder auszugleichen.

Damit der Kanton nicht unter Zwang auf die Bremse stehen muss, will die Regierung die roten Zahlen mit einem umfassenden Massnahmenplan angehen.

Derzeit sei ein Plan zur Verbesserung des Budgets in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken ist Arbeit, sagte Heim. Allein das Bildungsdepartement soll rund 30 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Die Regierung wird das Programm im Oktober präsentieren. Anschliessend sollen im November drei «runde Tische» stattfinden - ein erster mit den betroffenen Verbänden, zwei weitere mit den Parteien. Im November soll das Kantonsparlament Nägel mit Köpfen einschlagen.

Staatspersonal erhält nicht mehr Lohn

Bei einem einem Aufwand von 1,985 Milliarden und Einnahmen von 1,835 Milliarden Franken will die Regierung im kommenden Jahr noch 135 Millionen Franken investieren.

Der Kanton budgetiert eine Neuverschuldung von rund 187 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung steigt auf 859 Millionen Franken.

Keine Lohnerhöhung, Sparmassnahmen in Diskussion

Das Staatspersonal und die Lehrerschaft erhalten auch 2014 mit Blick auf die schlechte Finanzlage nicht mehr Lohn. Darauf einigten sich die Sozialpartner bereits.