Kanton Solothurn

123 Mio. Franken Defizit budgetiert: Regierung will Steuern leicht erhöhen

Regierungsrat Roland Heim (neuer Finanzdirektor) geflankt von Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen) und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission)

Regierungsrat Roland Heim (neuer Finanzdirektor) geflankt von Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen) und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission)

Die Solothurner Regierung rechnet im Budget 2014 mit einem Defizit von 122,9 Millionen Franken. Sie will die Steuern um 2 Prozente erhöhen. Der Kanton muss sich trotzdem weiter verschulden. Ein Sparprogramm wird ausgearbeitet.

Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage des Kantons, die sich 2012 abgezeichnet habe, finde ihre Fortsetzung, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Gründe dafür seien geringere Steuereinnahmen sowie die tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Zudem würden die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Justizvollzug steigen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der neue Finanzdirektor Roland Heim (CVP) vor, den Steuerfuss für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte auf 102 Prozent zu erhöhen. Das bringt dem Kanton 11,5 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse.

Das Parlament hatte 2011 auf Antrag der FDP den Ansatz um vier Prozentpunkte gesenkt. Der Steueransatz für juristische Personen soll auch im kommenden Jahr 104 Prozent betragen.

Heim kündigte Einschnitte an

«Ohne einschneidende Massnahmen wird das Eigenkapital Ende 2015 aufgebraucht sein und die in der Verfassung verankerte Defizitbremse wird wirksam», sagte Finanzdirektor Heim. Mit der Defizitbremse wäre der Kanton verpflichtet, ein Rechnungsdefizit innert vier Jahren mit Rechnungsüberschüssen wieder auszugleichen.

Damit der Kanton nicht unter Zwang auf die Bremse stehen muss, will die Regierung die roten Zahlen mit einem umfassenden Massnahmenplan angehen.

Derzeit sei ein Plan zur Verbesserung des Budgets in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken ist Arbeit, sagte Heim. Allein das Bildungsdepartement soll rund 30 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Das Budget Kanton Solothurn ist tiefrot - nun sollen die Steuern steigen

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Die Regierung wird das Programm im Oktober präsentieren. Anschliessend sollen im November drei «runde Tische» stattfinden - ein erster mit den betroffenen Verbänden, zwei weitere mit den Parteien. Im November soll das Kantonsparlament Nägel mit Köpfen einschlagen.

Staatspersonal erhält nicht mehr Lohn

Bei einem einem Aufwand von 1,985 Milliarden und Einnahmen von 1,835 Milliarden Franken will die Regierung im kommenden Jahr noch 135 Millionen Franken investieren.

Der Kanton budgetiert eine Neuverschuldung von rund 187 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung steigt auf 859 Millionen Franken.

Keine Lohnerhöhung, Sparmassnahmen in Diskussion

Das Staatspersonal und die Lehrerschaft erhalten auch 2014 mit Blick auf die schlechte Finanzlage nicht mehr Lohn. Darauf einigten sich die Sozialpartner bereits.

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