Staatsrechnung
111 400 000 Franken Defizit – der Kanton Solothurn schreibt rote Zahlen

Die Staatsrechnung 2012 des Kantons fällt schlechter aus als budgetiert. Das Defizit beträgt 111,4 Millionen Franken. Damit erhöhte sich auch die Nettoverschuldung auf 456,2 Millionen Franken.

Drucken
Teilen
Finanzdirektor Christian Wanner präsentiert rote Zahlen. Die Staatsrechnung 2012 des Kantons weist ein Defizit von 111,4 Mio. Franken aus.

Finanzdirektor Christian Wanner präsentiert rote Zahlen. Die Staatsrechnung 2012 des Kantons weist ein Defizit von 111,4 Mio. Franken aus.

Hansjörg Sahli

Der Kanton Solothurn ist erstmals nach zehn Jahren wieder in die roten Zahlen gerutscht. Die Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von 111,4 Millionen Franken. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2012 fiel um 0,8 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Gegenüber der Rechnung des Vorjahres verschlechterte sich sich das Ergebnis jedoch um 130,7 Millionen Franken.

Nettoverschuldung steigt

Die Nettoverschuldung erhöhte sich auf 456,2 Millionen Franken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1760 Franken entspricht. Hauptgrund ist die Passivierung des Anteils des Kantons an der Deckungslücke der Pensionskasse (PKSO).

Die Nettoinvestitionen betrugen 122,8 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel von 86 Prozent auf minus 41 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton nicht einmal die laufenden Ausgaben aus den Erträgen finanzieren konnte.

Steuereinnahmen sinken

Der Kanton nahm 59,7 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert. Das ist eine Folge der vom Parlament beschlossenen Reduktion des Staatssteuerfusses für natürliche Personen und der Wirtschaftslage. So reduzierten sich die Dividenden des angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq um 10 Millionen Franken. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank brachte jedoch 21,4 Millionen Franken in die Kasse.

Auf der Ausgabenseite schlossen die Globalbugets 39,3 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Anderseits stiegen die Beiträge an ausserkantonale Behinderte und innerkantonale Werkstätten um 4,9 Millionen Franken, die Schuldgelder waren 3,7 Millionen Franken höher.

Zum Abschied rote Zahlen

Der abtretende Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner musste damit erstmals seit 2002 wieder rote Zahlen präsentieren. Diese Situation ist für den langjährigen Präsidenten der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz allerdings nicht neu. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 1995 hatte Wanner ein Defizit von 123,4 Millionen Franken ausweisen müssen.

Und die Worte, die Wanner damals gebrauchte, waren fast dieselben wie heute. Das Defizit in der Rechnung könne nicht nur ausgabenseitig durch Sparen korrigiert werden, sondern es brauche auch Mehreinnahmen, sagte er am Mittwoch in Solothurn vor den Medien bei der Präsentation der Zahlen für das vergangene Jahr.

«Steuersenkung war Fehler»

Wanner sagte auch, es sei ein eklatanter Fehler gewesen, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken. Die 4-prozentige Steuersenkung habe zu einem Ausfall von 21,3 Millionen Franken geführt. Bei den juristischen Personen hingegen seien die Steuereinnahmen stabil geblieben.

Die massive Verschlechterung der Solothurner Finanzlage hatte sich schon vor längerer Zeit abgezeichnet. Deshalb hatte die Solothurner Regierung vor knapp einem Jahr einen umfangreichen Massnahmenplan präsentiert, der die Jahresrechnungen künftig zwischen 52 (2013) und 100 Millionen Franken (2016) verbessern soll. Geplant dazu ist auch ein Runder Tisch mit Parteien und Verbänden, wie Wanner am Mittwoch sagte.(sda)

Aktuelle Nachrichten