Das Vermögen der Pensionskasse Kanton Solothurn war per Ende 2011 um 1,1 Milliarden zu klein, um die Versicherungspflichten gegenüber den Pensionierten und den aktiv Versicherten vollständig zu erfüllen. Oder etwas anders formuliert: Um den Deckungsgrad der Pensionskasse zu ermitteln, wird das Kapital für die Rentenverpflichtungen und das Sparkapital der aktiv Versicherten zusammengerechnet. Davon werden alle Vermögenswerte (Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Obligationen, Liegenschaften) der Pensionskasse abgezogen. Resultiert daraus ein Minus, spricht man von einer Unterdeckung. Die Unterdeckung von 1,1 Mrd. Franken bedeutete per Ende 2011 einen Deckungsgrad von 70,8 Prozent. Bis Ende 2013 konnte dieser auf 75,2 Prozent gesteigert werden.

Die Pensionskasse Kanton Solothurn hat noch nie eine vollständige Deckung aufgewiesen. Die staatliche Pensionskasse hatte bereits bei ihrer Gründung im Jahr 1957 eine Unterdeckung von 22 Mio. Franken. Das war für die damalige Zeit ein hoher Betrag. Bis in die Mitte der 90er-Jahre war es allgemein üblich, dass staatliche Pensionskassen eine Kapitaldeckung von nur zwei Dritteln aufweisen. Den Rest der Verpflichtungen erfüllten die öffentlichen Kassen über das Umlageverfahren, wie wir das von der AHV her kennen. Den Hintergrund dieses Vorgehens bildete die Überzeugung, dass der Staat – im Unterschied zu einem Unternehmen – nicht bankrott gehen kann. Bis 1992 galt bei der Solothurner Pensionskasse wie bei vielen anderen öffentlichen Pensionskassen auch das Prinzip des Leistungsprimats. Das heisst: Die Rentenleistungen richteten sich nach dem letzten Gehalt. Durch nicht konsequenten Einkauf von Lohnerhöhungen oder dem 13. Monatslohn reichte das Sparkapital nicht für die versprochenen Leistungen aus. Zu Beginn der 90er-Jahre hat der Kanton Solothurn dann das Beitragsprimat eingeführt. Seither entsprechen die Leistungen den einbezahlten Beiträgen.

Der zuvor entstandene Fehlbetrag kann nicht so schnell beseitigt werden. Wie beim grössten Teil der öffentlichen und privaten Pensionskassen hinterliess zudem die Krise der Finanzmärkte im Jahr 2008 auch bei der Solothurner Pensionskasse ihre Spuren. Und schliesslich: Weil auf dem fehlenden Kapital keine Vermögenserträge erzielt werden können, hätte die Arbeitgeberseite die Deckungslücke verzinsen müssen. Wäre das wirklich geschehen, hätten wir heute rund 590 Mio. Franken mehr in der Pensionskasse. Das ist Geld, das der Staat und damit auch der Steuerzahler gespart hat.

Ein neues Bundesgesetz zwingt die öffentlich-rechtlichen Kassen dazu, bis spätestens 1. Januar 2015 eine Lösung zur Ausfinanzierung ihrer Kassen vorzulegen. Solothurn ist der einzige Kanton, der noch kein Gesetz verabschiedet hat. Weil die Kassen in der Westschweiz über einen sehr tiefen Deckungsgrad verfügen, überlässt es der Bund den Kantonen, zwischen einer Vollkapitalisierung (100 Prozent) und einer Teilkapitalisierung (80 Prozent) zu wählen. Die Kantone haben während 40 Jahren Zeit, ihre Pensionskassen ins Gleichgewicht zu bringen.

Eine Teilkapitalisierung (80 Prozent) ist nur auf den ersten Blick günstiger. Auf dem weiterhin bestehenden Fehlbetrag können keine Vermögenserträge erzielt werden. Um die Kasse im Gleichgewicht zu halten, müsste die Arbeitgeberseite Jahr für Jahr die Deckungslücke verzinsen. Das aber kostet den Arbeitgeber und damit auch den Steuerzahler Geld. Bei einer Vollkapitalisierung fällt hingegen die heute bestehende Staatsgarantie weg. Die staatliche Pensionskasse funktioniert dann genau gleich wie eine private Kasse. Dies schliesst auch eine klare gesetzliche Regelung für den Sanierungsfall mit ein. Fällt die Kasse erneut in eine Unterdeckung, müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Sanierung beteiligen. Das entlastet die Steuerzahler. Eine Teilkapitalisierung hätte der Kanton zudem bis Ende Dezember 2013 beim Bund anmelden müssen. Jetzt ist eine solche gar nicht mehr möglich.

Die Vorlage, die jetzt zur Abstimmung kommt, streicht den Teuerungsausgleich auf den Renten. Die dafür vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge von Kanton und Gemeinden in der Höhe von 3,5 Prozent gehen in den nächsten 40 Jahren nicht mehr in den Fonds für den Teuerungsausgleich, sondern werden direkt für die Ausfinanzierung der Pensionskasse verwendet. Durch diesen Verzicht auf den Teuerungsausgleich übernehmen die Versicherten über die ganze Periode von 40 Jahren hinweg 70 Prozent des Ausfinanzierungsbeitrags.

Mit dem vollständigen Verzicht des Staatspersonals auf den Teuerungsausgleich sinkt der Beitrag der öffentlichen Hand. Die jährliche Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden infolge der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse beträgt damit – über den Zeitraum von 40 Jahren berechnet – noch gut 14 Mio. Franken. Um diese jährliche Mehrbelastung zu stemmen, braucht es keine Steuerhöhung, auch dann nicht, wenn der Kanton die ganze Schuld alleine übernimmt und die Gemeinden sich nicht beteiligen.

Eine noch weitergehende Verschiebung im Beitragsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätte den Rahmen der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern gesprengt. Durch eine Reduktion des ordentlichen Arbeitgeberbeitrags würde das effektiv angesparte Altersguthaben der aktiv Versicherten geschmälert. Im Rahmen einer normalen Sanierung der Pensionskasse wäre das wohl angezeigt – nicht aber bei einer Ausfinanzierung. Und um eine solche geht es hier. Die aktuelle Unterdeckung geht – wie bereits gesagt – auf Altlasten zurück, für die man die aktiv Versicherten nicht verantwortlich machen kann. Seit dem Wechsel zum Beitragsprimat zu Beginn der 90er-Jahre sind die versprochenen Rentenleistungen sowohl durch die Arbeitgeber also auch die Arbeitnehmer vollständig ausfinanziert. Sollte die Kasse nach der Ausfinanzierung erneut in eine Unterdeckung fallen, dann müssten die aktiv Versicherten damit rechnen, dass der ordentliche Arbeitgeberbeitrag gesenkt werden kann. Bei Leistungskürzungen darf allerdings das gesetzlich verankerte Minimum nie unterschritten werden.

Bei einem Vergleich der Arbeitgeberbeiträge über alle öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in der Schweiz hinweg liegt die Solothurner Pensionskasse leicht unter dem Durchschnitt. In zahlreichen Kantonen zahlt die Arbeitgeberseite rund 60 Prozent in die Pensionskassen ein, und die Arbeitnehmer beteiligen sich mit etwa 40 Prozent. Bei der Pensionskasse Kanton Solothurn beträgt das Verhältnis gemäss der Vorlage, über die wir jetzt abstimmen, 57,4 Prozent (Arbeitgeber) zu 42,6 Prozent (Arbeitnehmer). Beim Bund liegt der Arbeitgeberbeitrag bei 62,6 Prozent. Bei den privatrechtlichen Pensionskassen gibt es starke Unterschiede. Äusserst grosszügige Arbeitgeberbeiträge kennen Banken, Versicherungen und die Pharma-Industrie. Aber auch zahlreiche weitere, vor allem grössere Unternehmen, zahlen bedeutend mehr als 50 Prozent in die Pensionskasse ein. In vielen KMU hingegen beträgt das Beitragsverhältnis 50:50.

Bei der Pensionskasse Kanton Solothurn sind auch alle Volksschullehrkräfte versichert. Als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte sind die Gemeinden in die Geschicke der Pensionskasse involviert. Die grosse Mehrheit des Gemeindeverbands hat sich aber gegen eine Beteiligung der Gemeinden ausgesprochen. Regierung und Kantonsrat wollen es den Stimmbürgern überlassen, ob sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung beteiligen sollen oder nicht.

Solothurn wäre damit der einzige Kanton, der bis zu der vom Bund gesetzten Frist (1. Januar 2015) keine Ausfinanzierungslösung vorweisen kann. Gemäss Bundesrecht müsste die Pensionskasse dann innerhalb von maximal zehn Jahren ausfinanziert werden. Aufgrund der Deckungslücke von 1,1 Mrd. Franken wäre dies ohne eine massive Steuererhöhung nicht machbar.