Am 28. September sollen wir Steuerzahler, und dazu gehören auch Kantonsangestellte und Lehrer, an einem einzigen Tag eine Verpflichtung von 1,9 Milliarden Franken eingehen. Da ist vom neuen Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2010 die Rede. Aber dieses Gesetz lässt uns die freie Wahl zwischen einer 100%-Ausfinanzierung, die sofort einbezahlt werden muss, und einer 80%-Ausfinanzierung. Würden wir die 80%-Ausfinanzierung wählen, läge die Schuld bei 213 Mio. Franken statt bei 1100 Mio. Und statt sie sofort zu zahlen, hätten wir 40 Jahre Zeit, was noch 5 Mio. Franken pro Jahr bedeuten würde. Das klingt besser, als 1,1 Milliarden Franken sofort als Schuld anzuerkennen, und darauf noch 3 Prozent Zins zu zahlen. Alleine der Zins beträgt 33 Mio. Franken im ersten Jahr!

Und so haben sich das wohl auch die übrigen Schweizer Kantone überlegt. Natürlich haben viele, vor allem Deutschschweizer Kantone die Vollkapitalisierung (100%) gewählt, aber 14 von 16 hatten bereits eine Deckung von mindestens 90%, 11 von ihnen sogar über 95%. Kein einziger Kanton hat erwogen, seinen Steuerzahlern auch nur annähernd die Deckung einer Lücke von 24,6% zuzumuten. Aber ja, da war noch die Frage der Staatsgarantie. Wegfall der Staatsgarantie klingt etwa wie «wenn sie hier unterschreiben sind sie alle Sorgen los». Aber hier ist aus zweierlei Gründen Vorsicht geboten. Erstens bleibt der Staat als Arbeitgeber sowieso in der Pflicht und zweitens ist Paragraf 12 des Gesetzes, über das wir abstimmen, so ausformuliert, dass letztlich wohl deutlich mehr als 50% jeder Sanierungslast den Kanton – also uns Steuerzahler – treffen werden.

Und Sanierungen wird es auch künftig geben. Zumindest auf dem Aktienportfolio von 900 Mio. Franken liegt ein erhebliches Wertrisiko. Eine Korrektur der Börsenwerte um nur 15% würde eine Sanierungslücke von 145 Mio. Franken hinterlassen. In der Variante 80% hätten wir dann für die Sanierung 40 Jahre Zeit. Gemäss dem Gesetz, das uns vorgelegt wurde, müssten wir sofort sanieren, und zwar ohne Einflussmöglichkeit von Volk und Parlament. Vielleicht würden wir dann aus Spargründen die Volksschule abschaffen?

Wirklich fassungslos wurde ich aber erst ob der roten Tabelle auf Seite 5 der Abstimmungsinfo. Diese Tabelle hat wohl den Statistikpreis des Jahrhunderts verdient. Hier wird der Beitrag der Versicherten der PKSO mit 33 Mio. ausgewiesen, obwohl dieser Betrag selbstverständlich und in jedem Falle durch den Kanton, also uns Steuerzahler, zu tragen sein wird. Deswegen heisst es dort auch Leistungsverzicht und nicht Mehrbelastung. Es ist der Verzicht auf einen selbstverständlich erwarteten Teuerungsausgleich von 3,5%! Letztlich heisst das nur eines: Wir Steuerzahler zahlen in beiden Varianten 100% der Jahresbelastung von 47,5 Mio. Franken.

Aber vielleicht habe ich das alles ja falsch verstanden, weil ich kein Pensionskassenexperte bin. Aber immerhin bin ich Steuerzahl-Experte – privat und als Unternehmer. Und als Steuerzahl-Experte werde ich am 28. September definitiv zweimal Nein stimmen!