Pensionskasse
1,1 Milliarden Franken für die Kantonale Pensionskasse

Der Regierungsrat schickt eine Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) in die Vernehmlassung. Der Fehlbetrag von rund 1.1 Milliarde Franken soll vom Kanton, den Gemeinden und den Anschlussmitgliedern geleistet werden.

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Das Problem der Listenverbindungen müsse umfassender geprüft werden, fordert die Justizkommission (Solothurner Rathaus).

Das Problem der Listenverbindungen müsse umfassender geprüft werden, fordert die Justizkommission (Solothurner Rathaus).

Oliver Menge

Mit den Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sind die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gefordert, bis 1. Januar 2014 ihren Deckungsgrad auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen sowie die Verantwortlichkeiten zwischen dem obersten Organ der Kasse und den politischen Behörden klarer auszuscheiden.

Aufgrund dieser bundesrechtlichen Ausgangslage kann die PKSO in Zukunft entweder nach dem System der Vollkapitalisierung (100 Prozent Deckung) oder der Teilkapitalisierung (mindestens 80 Prozent Deckung) geführt werden. Der Regierungsrat erachtet gemäss einer Mitteilung eine volle Ausfinanzierung der PKSO auf 100% als vorteilhafter, zumal damit die Probleme, welche sich bei einem weiterhin bestehenden Fehlbetrag ergeben würden, "sofort und langfristig" gelöst werden könnten. Darunter fällt insbesondere die fehlende Verzinsung des Fehlbetrages und die Problematik der Teilliquidationen, wenn Verwaltungseinheiten ausgelagert oder verselbständig werden.

Deckungsgrad 70,8 Prozent

Der Deckungsgrad der PKSO betrug per Ende 2011 70.8 Prozent. Eine Anhebung des Deckungsgrades auf 100 Prozent erfordert Mittel in der Grössenordnung von 1.1 Milliarden Franken. Dieser Betrag soll nach der Vorlage anteilsmässig vom Kanton, den Gemeinden und den Anschlussmitgliedern aufgebracht werden. Der Anteil, welcher auf den Kanton (inkl. Spitäler) fällt, beträgt 758.6 Millionen Franken, jener für die Gemeinden 377.6 Millionen Franken. Der Rest ist durch die Anschlussmitglieder zu übernehmen.

"Eine Ausfinanzierung der Kasse bietet den Versicherten einen erheblichen Mehrwert, da die Gefahr von zukünftig er-forderlichen Sanierungsmassnahmen deutlich verringert wird", schreibt die Regierung. Die Versicherten haben sich im Gegenzug indirekt an der Ausfinanzierung zu beteiligen, indem die Arbeitgeber durch eine Reduktion der Beiträge zur Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten (minus 2.5 Prozent) und der Risikobeiträge sowie aufgrund der Überfinanzierung im Bereich der Altersgutschriften (minus ein Prozent) entlastet werden.

Arbeitgeber entlastet

Die Arbeitgeberbeiträge für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten werden damit um 3.5 Prozent sinken, was zu einer jährlichen Entlastung des Kantons, der Gemeinden und der Anschlussmitglieder von rund 25 Millionen Franken führen wird. Die jährliche Anpassung der Renten an die Teuerung kann in Zukunft noch im Umfang von rund 0.6 Prozent erfolgen.

Gerät die PKSO nach der Ausfinanzierung in eine Unterdeckung, muss die volle Kapitalisierung mit Sanierungsmassnahmen, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zu tragen sind, wieder hergestellt werden.

Das neue Pensionskassengesetz sieht weiter vor, dass die Rolle des Führungsorgans - die Verwaltungskommission der PKSO - ausgebaut wird, es erhält somit eine grössere Selbständigkeit und ist verantwortlich, die Kasse finanziell im Gleichgewicht zu erhalten. Der Kantonsrat seinerseits legt die Finanzierungmodalitäten fest und definiert die Höhe der Arbeitgeberbeiträge. Auf der Basis dieser Beiträge bestimmt die Verwaltungskommission die Leistungen für die Versicherten.

Die Vorlage für ein neues Pensionskassengesetz und Vorsorgereglement wird bis zum 25. Januar 2013 in einer öffentlichen Vernehmlassung unterbreitet.