Kanton Solothurn

Jungfreisinnige sagen Ja zur Milchkuh-Initiative

Die "Milchkuh-Initiative" entfacht den Streit über die Verteilung von Strassengeldern neu. Die Kantone fürchten bei einer Annahme der Initiative finanzielle Mehrbelastungen. (Symbolbild)

Die "Milchkuh-Initiative" entfacht den Streit über die Verteilung von Strassengeldern neu. Die Kantone fürchten bei einer Annahme der Initiative finanzielle Mehrbelastungen. (Symbolbild)

Die Fraktion des Kanton Solothurn beschliesst die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative.

Im Unterschied zur FDP Kanton Solothurn – und auch der Partei auf nationaler Ebene – hat die freisinnige Jungpartei im Kanton die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative beschlossen. «Mit Annahme der Initiative kann eine verursachergerechte Finanzierung des Strassenverkehrs erreicht werden», schreibt die Kantonal-Sektion der Jungfreisinnigen in einer Mitteilung. Dass mit der Annahme der Initiative ein Leistungsabbau in der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr verbunden sein soll, sei «ein Schutzschild der öffentlichen Hand aus Angst vor weiteren Sparmassnahmen».

Bei den übrigen Vorlagen folgen die Jungfreisinnigen den Parolen ihrer «Mütter» auf nationaler und kantonaler Ebene. Sie befürworten zum einen die Revision des Asylgesetzes. Jungfreisinnige Zustimmung findet auch das Fortpflanzungsmedizingesetz. Nein sagt die Jungpartei indes zum «bedingungslosen Grundeinkommen» sowie zur Initiative «Pro Service Public». (szr)

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