Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausfinanzierung der Pensionskassen-Lücke des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO)? Wie steht um die Einhaltung der Zweckbestimmung bei der Verwendung des Solidaritäts-Fünflibers? Worauf hat sich die Regierung bei ihrem Plazet zugunsten der PK-Ausfinanzierung des LSO abgestützt? War beim Beschluss der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (GAVKO) die Gesamtregierung involviert oder nur der Finanzdirektor? Und wie geht es nun weiter? Fragen über Fragen rund um die Solidaritätsbeiträge, die den Angestellten des Kantons monatlich vom Lohn abgezogen werden.

Doch vorläufig gibt es reichlich wenig Antworten aus dem Regierungsgebäude. Immerhin aber hält Andrea Affolter, Medienbeauftragte des Regierungsrats, fest, die GAVKO habe den Verwendungszweck der Solidaritätsbeiträge selber «konkretisiert».

Beim PK-LSO-Fall handelt es sich demnach um eine «Präzisierung», die das Gremium aus eigenem Antrieb und in eigener Kompetenz vorgenommen hat. Affolter sagt dazu, die Kommission überprüfe «die bestehenden Regulative immer wieder» und entwickle sie «bei Bedarf» weiter.

Will heissen: Zu den Aufwendungen im Rahmen der GAV-Tätigkeiten der Personalverbände gehörten «unter anderem auch die damit verbundenen Personalkosten sowie die Lohnnebenleistungen wie beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die berufliche Vorsorge».

GAV-Kommission hat «Präzisierung» vorgenommen

Weiterhin erstaunlich dabei: Das steht so mitnichten in der entsprechenden GAV-Bestimmung, die von «Aufwendungen und Leistungen der vertragsschliessenden Parteien» – also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen – spricht, die mit dem Solidaritäts-Fünfliber abgegolten würden. Konkrete geht es um solche, «die im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des GAV zugunsten aller Arbeitnehmenden anfallen». So will es Paragraf 27 des GAV, wie er am 25. Oktober 2004 abgeschlossen wurde. Die Bestimmung ist seither nicht angepasst worden.

Spannend wird es in der Antwort aus dem Regierungsgebäude, wenn es um die Finanzkontrolle (FK) geht, die bisher verlauten liess, sie sei ausschliesslich für die Revision der Jahresrechnung der «Einfachen Gesellschaft Solidaritätsbeiträge», bei der die Solidaritätsbeiträge ein- und ausgehen, zuständig. Interessanterweise legt die Regierung via Medienbeauftragte offen, zu den Aufgaben der FK gehöre auch die Beurteilung der «bestimmungsgemässen Verwendung der Beiträge bei den Personalverbänden sowie von deren Rechenschaftsberichten». Im Rahmen dieser Tätigkeit habe die Finanzkontrolle weder bei den jährlichen Revisionen noch bei der von der GAVKO in Auftrag gegebenen vertieften Prüfung 2017 Rechtswidrigkeiten oder Zweckentfremdungen festgestellt, bestätigt Affolter.

LSO wehrt sich gegen Vorwürfe

Nichts Unrechtes kann auch LSO-Geschäftsführer Roland Misteli erkennen. Von einer Zweckentfremdung von Solidaritätsbeiträgen könne «grundsätzlich nicht die Rede sein». Die Aufwendungen, die aus den Solidaritätsbeiträgen bestritten würden, bestünden vor allem aus Personalkosten – inklusive Sozialversicherungsbeiträge. Deshalb könne der LSO 30 Prozent seiner Personalkosten «vereinbarungsgemäss» der GAV-Rechnung belasten – 2015 auch die Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Damit sei die bestehende Deckungslücke behoben worden –nicht mehr und nicht weniger. Jedenfalls: «Weder die Angestellten des LSO noch andere Versicherte profitierten individuell davon – ihre Leistungen wurden dadurch nicht verbessert», sagt Misteli. Zudem: Die Praxis stütze sich auf jene der Gemeinden, die sich als Träger der Volksschulen gemäss Pensionskassengesetz ebenfalls an der Ausfinanzierung mit zusätzlichen Beiträgen beteiligen mussten, führt Geschäftsführer Misteli aus. Auch diese seien schliesslich als Personalkosten verbucht worden.

Eine Parallele, die Kantonsrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten), der den Solidaritätsbeiträge-Ball mit seiner Interpellation angestossen hat, unter keinem Titel gelten lässt. Bei den Gemeinden handle es sich um einen generell-abstrakten Vorgang für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nach Recht und Gesetz. Bei der Verwendung des Solidaritäts-Fünflibers gemäss Auslegung der GAV-Kommission gehe es dagegen um ein individuell-konkretes Konstrukt, das sich an der massgeblichen Zweckbestimmung zu orientieren habe.

«Diese ist mit der Verwendung für die Ausfinanzierung der LSO-Lücken in der Pensionskasse eindeutig verletzt worden», sagt Wyssmann. Jedenfalls sei im Gesamtarbeitsvertrag, der immerhin in der solothurnischen Gesetzessammlung erscheint, kein Wort von allgemeinen Personalkosten zu lesen. Daran änderten auch «nachträgliche Konkretisierungen und Präzisierungen» der Kommission nichts», betont Wyssmann.

Springender Punkt ist die Zweckbestimmung

Mit anderen Worten: «Wenn die Zweckbestimmung den zu erfüllenden Zielsetzungen der GAV-Kommission nicht mehr genügt, müsste zuerst der Gesamtarbeitsvertrag in diesem Punkt geändert werden.» Dies wäre dann eine Angelegenheit zwischen dem Regierungsrat und den vertragsschliessenden Personalverbänden. Ihm seien jedoch weder entsprechende Absichten der Vertragspartner bekannt, noch lägen ihm die Auslegungen der Zweckbestimmung durch die GAV-Kommission vor, führt der SVP-Kantonsrat aus.

«Umso dringlicher ist es nun, dass Licht ins Dunkel gebracht wird – im Interesse der gesetzeskonformen Umsetzung des GAV sowie der zweckbestimmten Verwendung der Solidaritätsbeiträge durch die Personalverbände», sagt Wyssmann. Für ihn ist klar, dass noch längst nicht alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet sind.