Eine Gruppe von Mädchen, die sich ohne Hemmungen in aller Öffentlichkeit betrinkt und die leeren Flaschen liegen lässt. 13- bis 15-Jährige, die Hochprozentigen reinschütten, bis «der Hammer» kommt. Betrunkene Jugendliche, die Autos demolieren oder andere verprügeln. Situationen, die Marcel Dubach zur Genüge kennt. «Man muss zwingend etwas machen», sagt der Chef der kantonalen Jugendpolizei.

Noch ist das Paket nicht geschnürt

Das sagten sich auch die Politiker: Bereits 2008 hat der Kantonsrat einen Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion zur Eindämmung des übermässigen Alkoholkonsums durch Jugendliche verabschiedet – nicht zuletzt, um die Jugendgewalt in den Griff zu bekommen. Seither wird in der Verwaltung an einem Massnahmenpaket gearbeitet.

Dieses ist sehr umfangreich und wird für Diskussionsstoff sorgen. Geplant ist unter anderem ein Weitergabeverbot von alkoholischen Getränken an Jugendliche, eine Einschränkung der Verkaufszeiten und Verkaufsorte, eine Erhöhung der Altersgrenze zum Alkohol- und Tabakkauf, ein Werbeverbot auf öffentlichem Grund, Alkoholtests ausserhalb des Strassenverkehrs und eine Rückführung von betrunkenen Jugendlichen in die Familien oder in eine Institution.

«Noch ist nicht entschieden, welche Gesetzesänderungen wir dann auch tatsächlich in rund einem Jahr dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats vorlegen werden», sagt Markus Schär, Leiter der Fachstelle Sucht im Amt für soziale Sicherheit. Die Vorstellungen der verschiedenen Ämter und Dienststellen sind einzubeziehen. Auch ist man sich bewusst, dass nicht alle Massnahmen gleich gut umsetz- und politisch durchsetzbar sind.

Auch der Bund soll aktiv werden

Dass der Kanton seine Gesetzgebung verschärfen will, ist das eine. Andere Massnahmen zur Eindämmung des Alkoholkonsums von Jugendlichen kann nur der Bund ergreifen – oder es macht mehr Sinn, eine gesamtschweizerische Lösung zu finden.

Die Gelegenheit wäre vorhanden: Derzeit ist auf Bundesebene eine Totalrevision des Alkoholgesetzes im Gang. In seiner Vernehmlassungsantwort hat der Solothurner Regierungsrat bemerkenswerte Forderungen gestellt: die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Alkohol-Testkäufe, eine Verteuerung der billigen und schädlichen Alkoholika im Sinne einer Lenkungsabgabe und ein generelles Konsumverbot von alkoholischen Getränken für Jugendliche unter 16 Jahren. «Wir warten jetzt ab, welche dieser Forderungen der Bundesrat übernimmt», erklärt Schär.