Kanton Solothurn
Regierungsrat: Energiekonzept im Hintertreff und regionale Lösungen für Wasserknappheit gefragt

Bei seiner Sitzung am Dienstag rollte der Regierungsrat die regionalen Themen Energiekonzept und Trockenheit in der Landwirtschaft auf. Ausserdem bezog er sowohl zum Freihandelsabkommen mit Indonesien Stellung als auch zu einer Verordnungsanpassung betreffend Schengen-Abkommen.

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Der Solothurner Regierungsrat tagte heute Dienstag. (Archivbild)

Der Solothurner Regierungsrat tagte heute Dienstag. (Archivbild)

Zvg / Solothurner Zeitung
mma

Die Staatskanzlei meldet am Dienstag folgende Resultate betreffend der Regierungsratssitzung: Zunächst habe der Solothurner Regierungsrat in seiner Sitzung vom 30. März 2021 Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates die Validierung der Kantonsratswahlen vom 7. März 2021 verabschiedet.

Zudem habe er folgendes beschlossen:

1. Aufhebung Kantonale Lehrmittelkommission

2. Energiekonzept Kanton Solothurn 2014 (Bericht 2021): Zusätzliche Anstrengungen im Gebäudebereich nötig

«Der Kanton Solothurn ist mit der Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts nicht auf Kurs. Handlungsbedarf besteht vor allem beim Ersatz fossiler Heizungen. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Reporting-Bericht zum kantonalen Energiekonzept», schreibt die Staatskanzlei in ihrer Medienmitteilung.

3. Trockenheit in der Landwirtschaft: Anpassungen sind nötig

«Die Auswirkungen des Klimawandels – insbesondere der Trockenheit im Sommer – werden den Bewässerungsbedarf der Landwirtschaft künftig ankurbeln. Eine regionale Risikoabschätzung bestätigt diese Tendenz. Es müssen verschiedene Anpassungen im künftigen Umgang der Landwirtschaft mit dem veränderten Klima diskutiert werden.»

Der Regierungsrat hat ausserdem zu folgenden Themen Stellung bezogen (Vernehmlassung):

1. Auflagen für importiertes Palmöl aus Indonesien

«Nach der Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 definiert der Bund die Zertifizierung zur Überprüfung der Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei und stimmt der ausgearbeiteten Verordnung zu.»

2.Verordnungsanpassungen zur Umsetzung der SIS-Verordnungen (EU) Nr. 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes) sowie zur Änderung des BGIAA

Hierzu weist der Regierungsrat in seinem Vernehmlassungsschreiben den Bundesrat darauf hin, dass mit den Anpassungen «nicht zu unterschätzender Mehraufwand bei den Migrationsbehörden» anfallen werde. Er erachtet diesen aber als opportun und teilt drum mit: «Um den gesteigerten Herausforderungen im Migrationsbereich gerecht zu werden und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verbessern, ist dies (der Mehraufwand, Anm. Red.) jedoch opportun, zumal es die Zusammenarbeit zwischen den Migrations-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in den Schengen-Staaten verbessern wird und so einen Mehrwert bezüglich Sicherheit schafft. Dies erscheint sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstand und die bewährte Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin zu bewahren.»