Kanton Solothurn
Kein Steuerabzug für Unternehmen bei Bussen und Geldstrafen – Regierungsrat will Steuergesetz anpassen

Geht es nach dem Solothurner Regierungsrat, sollen Unternehmen und Selbständigerwerbende künftig Bussen und Geldstrafen nicht von den Steuern abziehen dürfen. Auch Bestechungsgelder an Private sollen von einem Steuerabzug klar ausgeschlossen sein.

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Neu soll das Steuergesetz den Abzug von Bussen und Geldstrafen bei Unternehmen und Selbständigerwerbenden verbieten. (Symbolbild)

Neu soll das Steuergesetz den Abzug von Bussen und Geldstrafen bei Unternehmen und Selbständigerwerbenden verbieten. (Symbolbild)

Keystone

Der Solothurner Regierungsrat hat am Dienstag eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Damit werde das Gesetz dem neuen Bundesgesetz angepasst. Das schreibt die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag in einer Medienmitteilung.

Zum einen sollen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen in das kantonale Steuerrecht übernommen werden. Mit der neuen Regelung gelten «finanzielle Sanktionen mit Strafzweck», also Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen, in Zukunft ausdrücklich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

«Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck» können hingegen von den Steuern abgezogen werden. Auch im Ausland verhängte finanzielle Sanktionen sind unter bestimmten Voraussetzungen abziehbar. Bestechungszahlungen an Private gelten bei den Einkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen, wenn solche Zahlungen nach schweizerischem Strafrecht strafbar sind. Das Gleiche gilt für Aufwendungen, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten erfolgen.

Überbrückungsleistungen von der Steuer ausgenommen

Geht es nach dem Regierungsrat, sollen zudem Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ausdrücklich von der Besteuerung befreit sein. Das entsprechende Bundesgesetz, das bereits seit dem 1. Juli 2021 in Kraft ist, beinhaltet eine neue und zwingend umzusetzende sowie bereits direkt anwendbare Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz. Das kantonale Steuergesetz werde in diesem Punkt nachgeführt.

Anpassungen an neues Aktienrecht

Weitere Änderungen in der Regierungsratsvorlage betreffen Anpassungen aufgrund der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020. Unter anderem sollen neue Kapitalbestimmungen eingeführt werden, die mehr Flexibilität für die Unternehmen schaffen und gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Das neue Kapitalband ermögliche es, das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital während maximal fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen.

Laut Regierungsrat soll die Einführung des Kapitalbands jedoch nicht einen Eingriff in den Bestand der Steuereinnahmen bewirken. Mit der gleichzeitigen Revision der steuerrechtlichen Regelungen soll deshalb verhindert werden, dass Publikumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen könnten, für ihre Aktionärinnen und Aktionäre steuerliche Vorteile zu schaffen, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten.

Der zweite Revisionspunkt betrifft den Umstand, dass das Aktienkapital neu nicht mehr zwingend auf Franken lauten muss. Deshalb sieht die Revision eine Umrechnung des steuerbaren Reingewinns und des steuerbaren Eigenkapitals in Franken vor, wenn der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung lautet.

Steueroptimierung bei der Schenkungssteuer erschweren

Gemäss Mitteilung soll weiter eine Gesetzesanpassung bei der Schenkungssteuer verhindern, dass grössere Schenkungen rein zum Zwecke der Steuerersparnis auf mehrere gestaffelte Schenkungen aufgeteilt werden. Macht ein Schenker mehrere Schenkungen an den gleichen Empfänger, wird der Freibetrag von 14'100 Franken künftig innerhalb von fünf Jahren insgesamt nur einmal gewährt und nicht wie bisher einmal pro Kalenderjahr. In solchen Fällen greife zudem künftig auch ein Progressionsvorbehalt. Die Anpassungen bei der Schenkungssteuer sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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