Kanton Solothurn
Entwicklungshilfegesuche werden neu vom Departement des Innern geprüft

Der Solothurner Regierungsrat organisiert die federführende Be­arbeitung der Entwicklungshilfegesuche neu. Ab 1. Januar 2022 ist das Departement des Innern für deren Prüfung zuständig.

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Im Kanton Solothurn wird die Verantwortlichkeit über die Entwicklungshilfegesuche neu organisiert.

Im Kanton Solothurn wird die Verantwortlichkeit über die Entwicklungshilfegesuche neu organisiert.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Im Zuge der neuen Gesetzgebung über die Swisslos-Fonds, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, findet eine Bereinigung statt. Das schreibt die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag in einer Medienmitteilung.

Die Federführung der Entwicklungshilfegesuche wird vom Departement für Bildung und Kultur und dessen Amt für Kultur und Sport an das Departement des Innern und dessen Abteilung Swisslos-Fonds übertragen. Gemäss Medienmitteilung könne sich damit das Amt für Kultur und Sport unter Mitwirkung seiner Fachkommissionen auf die umfassenden Aufgaben im Bereich der Kultur- und der Sportförderung konzentrieren.

Zudem wird das Departement des Innern ermächtigt, die Eingabefrist für Beitragsgesuche von Entwicklungshilfeprojekten neu auf jeweils den 30. Juni festzulegen. Damit könnten die Gesuche unter Berücksichtigung der aktuellen Jahresberichte und -rechnungen geprüft werden. Ziel sei es, dem Regierungsrat jeweils per Ende August Antrag über die Beiträge zu stellen. (sks)

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