Kantonsrat
Kanton hat kein Notfallschutzkonzept bei AKW-Unfall

Die Antwort der Regierung auf eine SP-Interpellation zeigt auf: Im Falle eines Unfalls im AKW Gösgen oder AKW Mühleberg existieren keine Evakuierungskonzepte. Der Handlungsbedarf blieb daher im Kantonsrat unbestritten.

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Blick auf das Kernkraftwerk Gösgen - aufgenommen Ende Juni 2011 während der Jahresrevision (Archiv)

Blick auf das Kernkraftwerk Gösgen - aufgenommen Ende Juni 2011 während der Jahresrevision (Archiv)

Keystone

SP-Sprecher Urs Huber (Obergösgen) ist von den Antworten «enttäuscht wie noch nie». Unhaltbar ist für ihn, dass die Regierung den Schwarzen Peter dem Bund zuspiele, da dieser erst seit 2011 an Notfallschutzkonzepten arbeite, aber noch keine Vorgaben für die Kantone gemacht habe: «Man kann auf den Bund warten oder auf Godot oder sonst wen.» Mangels irgendeines Konzeptes meinte er etwas lakonisch , dass es wenigstens ja jetzt nur noch besser werden könne.

Zynische oder keine Antworten

In einer weiteren Interpellation bezweifelt Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen), dass die demokratischen Spielregeln beim Richtplanverfahren eingehalten wurden. Er sieht dies bestätigt: «Ich hätte klare Antworten erwartet und kein Versteckspiel», so sein Vorwurf an die Regierung. Einsicht könne auch zur Nachsicht des Parlaments beitragen. In diesem Fall aber nicht. Es sei zynisch, die Pauschalantwort an über 750 Urheber von Eingaben quasi mit Papierverschwendung zu begründen. Justizdirektor Walter Straumann begründete gewisse Schwierigkeiten damit, dass sich viele Eingaben auf die Nutzung und nicht auf die Raumplanung bezogen hätten.

Ebenfalls nicht befriedigt von den Antworten der Regierung ist Felix Wettstein (Grüne , Olten). Seine Fraktion wollte wissen, wie die Bevölkerung künftig bei einem Rahmenbewilligungsverfahren des Bundes einbezogen werden könne: «Die Antworten der Regierung gehen an den Fragen vorbei.» Dem hielt Justizdirektor Walter Straumann entgegen, dass ein Rahmenbewilligungsgesuch drei Monate öffentlich aufliege und sich jedermann dazu äussern könne.

Die Antworten der Regierung auf eine vierte Interpellation – Atomausstieg statt Steuersenkungen – kamen beim Urheber Felix Lang (Grüne, Lostorf) besser an. Wenigstens er war zufrieden. (mz)

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