Juli-Session
ÖV-Elektrifizierung und Feuerwehr-Beschaffungen: Die heissen Themen im Solothurner Kantonsrat – und das sagen die Fraktionen

In der Juli-Session des Solothurner Kantonsrats geht es unter anderem um die «Dekarbonisierung» des öffentlichen Verkehrs. Die Fraktionen nehmen Stellung zu den wichtigsten Dossiers.

Urs Moser
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Die letzte Kantonsratssession vor der Sommerpause findet am Dienstag und Mittwoch wiederum im Velodrome in Grenchen statt. Den feierlichen Schlusspunkt wird am Mittwochnachmittag die Vereidigung der Regierungsmitglieder und die Verabschiedung der abtretenden Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst setzen.

Zu den gewichtigen Sachgeschäften gehört das Förderkonzept zur sogenannten Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs, sprich zur Umstellung der Flotten der regionalen Busbetriebe auf Elektrofahrzeuge. Der Kanton soll die Mehrkosten, die den Busbetrieben durch die Umstellung entstehen, bis zu einer Obergrenze von 20 Prozent übernehmen.

Kantonsrat, erste Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome Grenchen.
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Alterspräsident Remo Bill bei seiner Ansprache.
Die jüngste Kantonsparlamentarierin Marlene Fischer
Vereidigung von Kantonsratspräsident Hugo Schumacher
Ein Geschenk für die Kantonsräte.
Kantonsrat, erste Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome Grenchen
Stimmen mit Handzeichen.
Kantonsrat, erste Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome GrenchenBild des Tages. Situationsaufnahme im hausinternen Fitnesszentrum

Kantonsrat, erste Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi

Wie aus den Stellungnahmen der Fraktionen hervorgeht, dürfte das Geschäft auf eine klare Mehrheit stossen. Formell geht es dabei auch bloss um eine Kenntnisnahme, konkret wird die Sache erst mit einer Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welche die Rechtsgrundlage für die Beiträge ab 2023 liefern soll.

Um das Förderkonzept umsetzen zu können, wird der Kantonsrat dann auch die Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr aufheben müssen, denn die Elektrifizierung der Busflotten soll auf keinen Fall zu Lasten des Verbindungsangebots gehen.

Ein Bus der Solothurner Flotte in der Vorstadt.

Ein Bus der Solothurner Flotte in der Vorstadt.

Tom Ulrich

Grundsätzlich zufrieden dürfte man im Kantonsrat mit der Staatsrechnung 2020 sein, schloss sie doch mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken ab und damit um gut 69 Millionen besser als budgetiert.


Die Fraktionen nehmen Stellung zu den Geschäften

1. Förderkonzept zur Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn: Soll der Kanton die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse fördern?

FDP

Die Stossrichtung ist richtig. Allerdings würde die FDP.Die Liberalen Investitionsbeiträge anstelle von Förderbeiträgen bevorzugen. Das Förderkonzept ist nur auf Elektrofahrzeuge ausgerichtet. Hier schlägt die FDP vor, dass Beiträge technologieneutral, das heisst auch für andere Technologien wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe etc. ausgerichtet werden können. Einseitig auf eine einzige Alternativenergie für Dieselfahrzeuge zu setzen, ist kurzfristig gedacht und nicht zielführend.

CVP/EVP

Es ist dringend, dass der strassengebundene öffentliche Verkehr im Kanton Solothurn vom Dieselantrieb wegkommt und auf Elektrifizierung umstellt. Der Kanton soll diese Umstellung fördern und so einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas, für die Umwelt und eine bessere Lebensqualität leisten. Dafür soll der Kanton von lokal vorhandenen effizienten und umweltfreundlichen Antriebstechnologien für Busse Gebrauch machen. Wir unterstützen den Auftrag Dieter Leu (CVP) «Förderkonzept zur Dekarbonisierung/Elektrifizierung» vollumfänglich.

GLP

Die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs ist ein kleines Puzzleteil hin zu einer nachhaltigeren Mobilität. Daher ist eine Unterstützung durch die öffentliche Hand zielführend. Im vorliegenden Förderkonzept liegt das Hauptaugenmerk auf der Elektrifizierung der Fahrzeuge. In Anbetracht der heutig verfügbaren Antriebssysteme ist dies eine nachvollziehbare Strategie. Die vom Regierungsrat propagierte Technologieneutralität und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen ist jedoch zwingend erwünscht.

SP/junge SP

Ja, denn die gezielte Förderung von schadstoffarmen Antriebstechnologien im öffentlichen Verkehr drängt sich auf, wenn die klimapolitischen Ziele der Energiestrategie im ÖV bis 2050 erreicht werden sollen. Die Technologieneutralität im Förderkonzept begrüssen wir ebenso wie die bevorstehende Gesetzesrevision über den ÖV. Mit dieser können Mehrkosten für umweltfreundlichere Betriebsmittel bis zu einer festgelegten Höhe in den Globalbudgets des öffentlichen Verkehrs abgegolten werden.

Grüne

Für die Grünen ist dieser Auftrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Je schneller der öffentliche Verkehr von fossilen Brennstoffen unabhängig wird, desto besser für Mensch und Umwelt. Die Planung der Dekarbonisierung unserer Busflotten soll dabei möglichst technologieoffen erfolgen: von Depot- zu Streckenladern – oder Hybridformen davon – bis hin zu Wasserstoffmotoren werden gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen äusserst vielversprechende Lösungen entwickelt.

SVP

Die Reduktion der CO₂-Emissionen benötigt neue Technologien. Moderne Dieselbusse mit neuen Abgasreinigungstechniken werden aber weiterhin unsere Strassenbilder prägen, auch weil Batteriekapazitäten und die Reparaturen von E-Bussen Einschränkungen und höhere Kosten verursachen. Langfristig werden emissionsfreie Fahrzeuge Dieselbusse ersetzen, wobei wir auch an Wasserstoffbusse oder eine Kombination davon (Wasserstoff als Kraftstoff für den E-Motor) denken. Diese Umstellung muss schrittweise und nicht zu Lasten der Bürger erfolgen.

2. Weiterführung der zentralen Beschaffung für die Feuerwehren: Braucht es eine gesetzliche Grundlage für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterialien im Kanton?

FDP

Ja. Das im 2012 trotz anfänglichem Widerstand gestartete Pilotprojekt ist mit einem jährlichen Umsatz von 700'000 bis 1 Mio. Franken eine Erfolgsgeschichte; 70 bis 80 Prozent aller Feuerwehren nutzen das Angebot. Eine Professionalisierung der Lagerbewirtschaftung drängt sich nun auf und dafür sind Investitionen notwendig. Dazu braucht es zwingend eine gesetzliche Grundlage. Wir sind überzeugt, dass auch bei voller Kostenwahrheit für die Feuerwehren unter dem Strich weniger Aufwand anfallen wird. Davon profitieren alle.

CVP/EVP

Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial ist eine wichtige Dienstleistung. Die Ankündigung der SGV, dieses Angebot kurzfristig nicht mehr weiterzuführen oder bei einer Weiterführung sämtliche Kosten der Dienstleistung den Feuerwehren anzulasten, ist unsensibel. Wir unterstützen eine Teilrevision des Gesetztes, damit die Beschaffungs- und Zentrallagerdienstleistung nahtlos weitergeführt werden kann. Es soll aber noch genauer eruiert werden, wie die Dienstleistung in Zukunft ausgestaltet und organisiert werden soll.

GLP

Ja. Die GLP-Fraktion unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage einstimmig.

SP/junge SP

Ja, wir erachten die zentrale Beschaffung von Korpsmaterial durch die Solothuner Gebäudeversicherung (SGV) für die Solothurner Gemeinden als eine wichtige Dienstleistung. Auf diesen kostengünstigen Beschaffungsweg können und wollen die Gemeinden nicht verzichten, schon gar nicht ohne entsprechende Vorlaufzeit, welche mit der abrupten Aufkündigung des Zentrallagers im Mai 2021 eingeleitet wurde. Wir begrüssen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und den Weiterbetrieb des Zentrallagers für Beschaffungen durch die Gemeinden.

Grüne

Die Grüne Fraktion unterstützt den dringlichen Auftrag, an dessen Erarbeitung unser Kantonsrat Daniel Urech mitgewirkt hat. Wir erachten die Weiterführung des Zentrallagers als wichtige Unterstützung der Gemeinden bei einer elementaren öffentlichen Aufgabe. Wir unterstützen die Absicht des Departements, das Lager und die Beschaffung zu professionalisieren und auf eine saubere gesetzliche Grundlage zu stellen.

SVP

Im Kanton Solothurn sind der demografische Wandel und die veränderten Anforderungen an die Brandbekämpfung und den Brandschutz klar erkennbar. Das Zentrallager für die Beschaffung der Ausrüstung von leistungsfähigen Feuerwehren geniesst eine hohe Akzeptanz, schafft Synergien (attraktive Preiskonditionen) und bewährte sich. Der Regierungsrat hat dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Grundlage zwingend realisiert wird. Zudem muss die längst fällige Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes sofort umgesetzt werden.

3. Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten: Was soll die «Klärung» aus Sicht Ihrer Fraktion beinhalten – und inwiefern geht es für Sie bei dieser Frage auch um den Staatsschreiber?

FDP

Die FDP hat mit ihrem Vorstoss vorausschauend die Erkenntnis aufgegriffen, dass die Aufgaben- und Rollenverteilung innerhalb der Staatskanzlei zwischen Staatsschreiber und Ratssekretär geklärt werden und das vorhandene Verbesserungspotenzial ausgeschöpft werden muss. Die Wahl, die Aufgaben aber auch die Unabhängigkeit des Staatsschreibers und des Ratssekretärs sind ergebnisoffen zu prüfen. Dabei geht es um strukturelle, organisatorische und staatsrechtliche Fragen.

CVP/EVP

Eine Überprüfung ist dringend notwendig, wie man spätestens bei der Staatsschreiberwahl gesehen hatte. Diese offenbarte, dass aus heutiger Sicht Systemfehler vorhanden sind. Auch in der Rollenverteilung zwischen Staatskanzlei und Ratsleitung. Es soll geprüft werden, wem der Staatsschreiber unterstellt wird, wer für dessen Wahl und Kontrolle zuständig ist und ob eine vollständige Trennung zwischen der Staatsschreiberei und dem Ratssekretariat sinnvoll ist.

GLP

Wir unterstützen den Antrag der Ratsleitung. Diese Formulierung bindet den Kantonsrat verbindlich in den Prozess ein und ermöglicht eine ergebnisoffene Überprüfung der Organisationsstruktur in der Staatskanzlei. Grundsätzlich würden wir eine stärkere Trennung zwischen der Institution «Staatsschreiber» und dem Ratssekretär begrüssen. Dies aber unabhängig von aktuellen Personalien.

SP/junge SP

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Aufgaben- und Rollenverteilung der beiden Stabsdienste historisch belastet und aus Sicht der Gewaltenteilung fraglich ist. Seit Jahren steht sie zudem in einem Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Vorgabe und gelebter Realität. Für uns ist klar: Es braucht jetzt nicht nur eine Justierung und Klärung, sondern eine fundamentale Aufarbeitung und zeitgemässe Neuordnung, sprich saubere Trennung der Rollen, mitsamt gesetzgeberischen und bei Bedarf auch verfassungsmässigen Anpassungen.

Grüne

Wir begrüssen den vorliegenden Auftrag. Die Aufgaben und Verantwortungsbereiche haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dies muss sich auch im Rollen- und Aufgabenverständnis widerspiegeln. Besonders wichtig ist uns die Klärung der Stellvertretungen und die Entflechtung der Führung zwischen Parlamentsdiensten und Staatskanzlei. Nur durch klare Regelung der Verantwortung kann diese übernommen werden, können Führungskonflikte frühzeitig angesprochen und damit ein reibungsloser Betrieb sichergestellt werden.

SVP

Die Verfassung sieht vor, dass der Staatsschreiber Bindeglied zwischen Regierungsrat und Parlament und auch Hüter der Volksrechte ist. Die Prüfung darf nicht dazu führen, den Staatsschreiber allein dem Regierungsrat zu unterstellen. Einen Machtzuwachs des Regierungsrates und eine Schwächung des Parlamentes lehnen wir entschieden ab. Der Staatsschreiber muss deshalb weiterhin vom Kantonsrat gewählt werden, auch um dessen Unabhängigkeit gegenüber dem Regierungsrat zu garantieren.