Kantonsrat
Jetzt reden die Chefs der Steuersünder

Im Solothurner Kantonsparlament sitzen Volksvertreter, die ihre Steuern zu spät, gar nicht oder nicht korrekt bezahlen. Wie die Fraktionspräsidenten auf den Generalverdacht gegen ihre Kollegen reagieren

Stefan Frech
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Solothurner Zeitung

«Das ist absolut stossend», findet Barbara Wyss, Fraktionspräsidentin der Grünen. «Als Volksvertreter haben wir eine Vorbildfunktion und müssen uns an besonders hohen Massstäben messen lassen.» Sie selber fühlt sich vom Generalverdacht, der jetzt über alle 100 Kantonsratsmitglieder hereingebrochen ist, nicht betroffen. «Ich habe nichts zu befürchten.» Sie würde eine Selbstdeklaration aller Kantonsräte befürworten und ginge persönlich noch einen Schritt weiter: «Ich kann problemlos meine Steuerrechnung offenlegen.» Dass das Steuergeheimnis im Kanton Solothurn trotz Öffentlichkeitsprinzip und im Vergleich zu anderen Kantonen derart strikt ist, findet sie falsch. «Wir Grünen wären für mehr Transparenz.»

Publikation mit positiver Wirkung

SVP-Fraktionschef Herbert Wüthrich ist sprachlos ob der Vorstellung, dass einer seiner Kantonsratskollegen Steuerbetrug begangen haben könnte. Dass der Regierungsrat öffentlich bestätigt hat, dass andere Ratsmitglieder ihre Steuern zu spät oder gar nicht bezahlen, habe immerhin eine positive Wirkung. «Sie werden sich künftig wohl zurückhalten.» Er selber habe eine reine Weste, sagt Wüthrich, und würde seine Steuern auch offenlegen. Er stösst sich insgesamt aber weniger an den Steuersündern unter den Parlamentariern als unter den Kaderangestellten der Kantonsverwaltung. «Sie beziehen ihren hohen Lohn direkt von den Steuern.» Wüthrich schlägt deshalb eine Massnahme vor, die in der Bundesverwaltung gang und gäbe ist: Angestellte, die in einflussreichen Positionen arbeiten, werden zunächst bei der Anstellung und dann alle fünf Jahre einer Prüfung unterzogen. Das heisst: Betreibungen und Strafen fliegen auf.

FDP übt Kritik am Regierungsrat

FDP-Fraktionschef Yves Derendinger kritisiert die am Dienstag publizierte Interpellationsantwort des Regierungsrats: «Er hätte konkretere Angaben machen können, ohne den Persönlichkeitsschutz der Kantonsräte zu verletzen.» So hätte die Regierung offenlegen müssen, wie viele Kantonsräte und wie viele Kaderangestellte ihre Steuern zu spät oder gar nicht bezahlen – und um welche Beträge es sich handelt. Derendinger selber fühlt sich vom Generalverdacht nicht betroffen. Er sieht auch keine Notwendigkeit darin, dass nun jeder Kantonsrat deklariert, seine Steuern ordnungsgemäss zu bezahlen. Einer Öffentlichmachung des Steuerregisters kann Derendinger ebenfalls nicht zustimmen. «Das Steuergeheimnis sollte gewahrt bleiben – auch für Kantonsräte.» Trotzdem ist der FDP-Fraktionschef überzeugt: «Wir können die Angelegenheit nicht einfach so stehen lassen. Irgendetwas muss geschehen.»

Derendingers Fraktionskollege und Urheber der Interpellation, Alexander Kohli, überlegt sich einen neuen Vorstoss. «Jetzt müssen klarere Aussagen auf den Tisch.» Er hätte wie Derendinger von der Regierung konkrete Zahlen erwartet, wie viele Steuersünder im Parlament und der Verwaltung sitzen. Dass seine Vermutung bestätigt wurde, findet Kohli im Grunde tragisch. «Jeder Bürger muss sich jetzt als ‹Löli› vorkommen, wenn er seine Steuern rechtzeitig bezahlt.» Zur Schadensbegrenzung würde Kohli eine Selbstdeklaration aller Parlamentarier befürworten oder eine Änderung des Wahlgesetzes.

CVP geht vom Positiven aus

Roland Heim hingegen, der Präsident der CVP/EVP/GLP-Fraktion, sieht keinen Grund für eine Flucht nach vorn. «Der nun bestehende Generalverdacht stört mich persönlich nicht. Ich habe ein sehr gutes Gewissen.» Zudem betont Heim, dass man nicht alle steuersäumigen Kantonsräte in den gleichen Topf werfen dürfe. «Ich gehe nämlich davon aus, dass die meisten nicht zahlen, weil sie es tatsächlich nicht können.» Falls aber ein Kantonsrat wegen Steuerbetrugs verurteilt werden sollte, «muss er abtreten». Dass Parlamentarier künftig bei ihrer Wahl ihre Steuerdaten veröffentlichen, dafür sieht Heim keine Notwendigkeit. Und: «Eine Öffentlichmachung des Steuerregisters wird keine Chance haben.»

Genau das möchte aber die SP als Mittel gegen Missbräuche im Steuerbereich: «Das Steuerregister aller Bürger sollte wieder öffentlich gemacht werden», sagt Jean-Pierre Summ, Vizepräsident der SP-Fraktion. «Allein bringen wir das aber nicht durch; wir zählen auf die Mithilfe der FDP.» Eine Selbstdeklaration der Kantonsräte lehnt Summ, der persönlich ein gutes Gewissen hat, ab.

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